GroKo-Sondierung: mutlos, ratlos, planlos

Auf den Kanzler kommt es an, hat es einmal geheißen. Es stimmt, er bestimmt die Richtlinien der Politik, beruft sein Kabinett. Gut, in einer Koalitionsregierung beruft er nur die seiner Partei, und beim Koalitionspartner hört es auch auf mit der Richtlinie. Aber umso mehr kommt es auf den Kanzler an: Wenn Führung schwierig wird, entscheidet derjenige, der führt. Und wie ist es jetzt mit Angela Merkel und den Sondierungsergebnissen:

Zunächst das Positive

Also gut, zunächst das Positive: Es soll keine Steuererhöhungen geben. Irgendwie hat sogar die SPD gemerkt, dass man mit 60.000 € Jahreseinkommen nicht „reich“ ist, sondern gerade tauglich, in einer der Metropolen eine Stadtrandwohnung zu beziehen. Der Familiennachzug soll auf 1.000 Personen monatlich begrenzt werden. Das ist weit weniger, als wir befürchten mussten. Dazu kommt ein gewollter Nachzug von bis zu 220.000 pro Jahr, die berühmte Obergrenze ohne feste Grenze, wie Merkel sie unbedingt haben will.

Europa wird wortreich belobigt, sogar ein Scheck in Aussicht gestellt, auf so was muss man erst mal kommen: Zukünftige Zahlungen anstelle der Briten, über deren Höhe erst mal verhandelt werden sollte, schon mal zusagen … Aber wenigstens ist nichts zu hören von Martin Schulz‘ „Vereinigten Staaten“, mit denen er Osteuropa abspalten will.

Kein Aufbruch, nur Verschiebebahnhof

Aber wenn man davon absieht – dies ist kein Bahnsteig für eine Reisebeginn, sondern nur ein Verschiebebahnhof. Offene Fragen werden in Kommissionen deponiert, geprüft, überlegt, auf ein anderes Gleis geschoben – aber sie kommen nicht vom Fleck.

Eine seltsame Müdigkeit liegt über dem Papier. Man kann sich nicht einmal darüber aufregen. Die neue Regierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat: in stagnierender Geschäftsführung. Im Weiter-So, das andern nimmt, um sich selbst nicht mühen zu müssen.

Beispiel Steuerentlastung: Gerade 10 Milliarden sollen Bezieher kleinerer Einkommen erhalten. Das ist so gut wie nichts – in vier Jahren nur 10? Zehn Milliarden Euro in vier Jahren gehen kaum als Entlastung durch. Die Wirtschaft brummt, der Staat bekommt immer mehr Geld. Die eigene Steuerschätzung der Bundesregierung geht davon aus, dass über die nächsten vier Jahre die Einnahmen der öffentlichen Hand um insgesamt 300 Milliarden Euro über dem liegen, was der Fiskus entsprechend den Steuereinnahmen des vergangenen Jahres hätte. Es ist, sagen wir es einfach, eine Frechheit. Der Staatsanteil steigt, die Steuerzahler werden abgegriffen, und sollen für ein paar Groschen applaudieren. Die vielen Regulierungen, Strangulierungen, Beschneidungen der persönlichen Freiheit, die Gängelung der Bürger und Unternehmen, die Sehnsucht nach Umverteilung, nach Gleichmacherei sind Zeichen und Fakten, die kaum mehr mit der Vorstellung von einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Einklang zu bringen sind. Kein Wort dazu. Nur noch mehr Regulierung. Der Staat wird’s richten mit dieser Kanzlerin.

Ähnlich im Gesundheitswesen: Die gravierenden Mängel bleiben: Schlecht ausgestattete Kliniken, bittere Folgen früherer Sparexzesse bei Medikamenten, gleichzeitig ungeheure Verschwendung durch schlechte Organisation und unnötiger Inanspruchnahme. Man hat sich über die Bürgerversicherung gestritten, auch nur ein Versuch, Gleichheit im Elend herzustellen. Aber eigene Ideen? Fehlanzeige. Reformen, um das kranke System zu ändern? Niente. Null.

Zuwanderung: Weiter willkommen ohne Reform

In der Zuwanderung – Leerstelle. Aber eine brüllende. Humanitäre Engagements sollen verbessert werden, die Entwicklungshilfe, der Klimaschutz und die Waffenexporte sollen reduziert werden. Natürlich sollen faire Handelsabkommen abgeschlossen werden. Irgendwann sollen Grenzen überwacht werden. Bis dahin soll Europa gestärkt werden. Vertagung eines drängenden Problems … Und, was soll das bewirken? Wird es auch nur einen Zuwanderer in die deutschen Sozialsysteme davon abhalten? Kirchentagsrhetorik statt Politik, ist das die neue GroKo? Konkret ist das Papier nur, wenn es um die weitere Zunahme der Zuwanderung geht: Bis zu 220.000 also im Jahr, und natürlich „eche“ Asylbewerber unbegrenzt, sowie begrenzten Familiennachzug. Die drängenden Probleme, praktisch ausfallende Integration in den Arbeitsmarkt, Überlastung der Schulen, wuchernde Parallelgesellschaften, Hunderttausende von Illegalen, nicht erfolgte Identifizierung, Kinder mit Vollbärten, Antisemitismus, wachsende Kriminalität und Unterdrückung von Frauen? Fehlanzeige. Die angebotenen Frauenhäuser und Frauentelefone werden da wenig helfen. Man verliert sich in solchem Klein-Klein, um nur die großen Themen nicht anpacken zu müssen.

Es ist, also ob die GroKo in einer selbstgeschaffenen Märchenwelt leben würde. Die ganze Schönheit dieser Fiktion zeigt sich in der „Wohnraumoffensive“. Abgesehen davon, dass bei Offensiven meist Wohnraum verloren geht:

1,5 Millionen Wohnungen sollen gebaut werden. Wie, bleibt weitgehend offen. Auch das klingt viel – bei der bisherigen und zukünftigen Zuwanderung reicht das gerade für die weiter munter wachsende Migrationsbevölkerung. Hier zeigt sich die Planlosigkeit. Diese Weiterwurstel-Regierung hat eine gigantische Zuwanderung in Gang gesetzt – und steht jetzt vor den Folgen, die sie nicht wahrhaben will. Das Land wird gerade massiv umgebaut und verändert. Diese Regierung verschließt die Augen davor und redet lieber über „Kinderrechte“, die sie in Einwandererfamilien schon heute nicht durchsetzen kann. Weil sie längst in einer eigenen Welt leben, die mit der gedachten der Regierung nichts mehr zu tun hat. Dafür dürfen zukünftig die CO2-Einsparungen auf „Quartiers- und Siedlungsebene bilanziert werden“. Klein-Klein, damit man über das Große nicht reden kann; kleinkörniger Sand für die Augen der Wähler. Einschlafhilfe statt Reform.

Kämpfen ohne Waffen

Und so holpert das „Weiter-So“ durch alle Bereiche. Das selbstgesteckte Klimaziel wird nicht erreicht – weiter so. Die Bundeswehr soll von Afghanistan bis Mali kämpfen, allerdings ohne Waffen, Munition, Flugzeuge, Heilkopter, Mannschaften und Munition: Kämpfen ohne Waffen, immer weiter so.

Aber es kommt ja auf die Kanzlerin an. Sie ist erkennbar mutlos, ratlos, planlos bis zur offenen Hilflosigkeit.

Übrigens hat mit diesem Slogan, auf den Kanzler kommt es an, 1969 die CDU die Regierungsmacht verloren. Es ist wieder so weit.