Es ist das europäische „Mann-auf-den-Mond-Projekt“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen das Ziel genannt, bis 2050 die EU „klimaneutral“ zu stellen. Dafür braucht es viele Nullen. Aber ehe man Männer auf den Mond bringt und auch wieder zurück, sind bodenständigere Fragen zu klären: Wie bringt man Männer auf Berge und wieder herunter? Diese Frage stellt sich das Gebirgsjäger-Bataillon in Mittenwald, Oberbayern, wo die alpine Spezialeinheit der Bundeswehr stationiert ist. Für die Soldaten gibt es nicht genügend Ski. Deshalb ist allenfalls die Hälfte der Mannschaften einsatzfähig. Die andere Hälfte stapft in Schneeschuhen hinterher, während die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres bei einer gemeinsamen Übung fröhlich ins Tal wedeln. Ehe Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wurde, war sie sechs Jahre deutsche Verteidigungsministerin, Inhaberin der Befehles- und Kommandogewalt einer der zahlenmäßig stärksten Armeen Mitteleuropas und ganz weit oben in der Befehlskette letztlich auch für die Anschaffung von Ski für die Gebirgsjäger in Mittenwald zuständig.
Große Pläne und lästige Wirklichkeit
Aber die eigentliche Frage ist: Wie schafft man es, dass große Pläne tatsächlich funktionieren, Ideen Wirklichkeit werden – und nicht in Misswirtschaft, Bürokratie und Verdummung der Mittel kläglich enden? Wie das geht, weiß niemand besser als UvdL. Große Pläne brauchen teure Planungen. Über 600 Millionen € hat sie in Beraterhonorare zur Optimierung der Beschaffung investiert, davon regnete ein Dutzend Millionen ausgerechnet auf jene Beraterplantage, in der ihr eigener Sohn die Ernte einfährt. Für Ski in der Größenordnung von läppischen 20.000 € hat es dabei nicht gereicht. Wer den Kopf in den Wolken trägt, übersieht schnell, dass die Füße im Schlamm stecken, oder in langsamen Schneeschuhen. Daran ist bislang noch jede Planwirtschaft gescheitert. Und weil das so ist, nehmen sich die Groß-Planer sehr gerne von jeder Kritik aus.
Ursula von der Leyen muss sich sogar einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen, der den Verbleib der Millionen klären will – allerdings konnte sie sich dem durch die Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin entziehen. Gelernt hat sie daraus nichts – nur die Nullen werden mehr, erheblich mehr. Ursula von der Leyen ist prädestiniert dafür, die EU in eine Planwirtschaft zu führen, die teuer wird – und am Ende scheitert. Und sie hat dafür in der EU eine kongeniale Partnerin an die Seite bekommen. Eine Null bleibt ja bekanntlich selten allein. Fehler werden durch neue Fehler behoben.
Eine Null bleibt selten allein
Christine Lagarde hat als französische Finanzministerin in der Affäre um die Veruntreuung von Steuergeldern in Zusammenhang mit dem Geschäftsmann Tapie fahrlässig gehandelt, urteilte ein Pariser Gericht. Die zu diesem Zeitpunkt bereits als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) fortgelobte Politikerin blieb straffrei; keine Regel des IWF untersagt ihre Betätigung. Der IWF-Job war für sie, was der EU-Job für Ursula von der Leyen ist: Die Rettung vor Kontrolle und Kritik, möglicherweise auch vor Strafverfolgung. Dafür lockt weitere Karriere. Lagarde wurde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank ernannt – für eine Juristin eine bemerkenswerte Karriere; bislang war der Job der Währungshüter geldpolitischen Experten vorbehalten. Aber Kompetenz wird in multilateralen Organisationen nicht so wichtig genommen – auf Haltung kommt es an, im Zeitalter des gelobten Multilateralismus, der seine Anhänger der nationalen Kontrolle entzieht und selbst keine ausübt. Und so profitieren Ursula von der Leyen und Christine Lagarde beide davon, dass Jobs auf internationalen, übernationalen Ebenen den Regelungen, Kontrollen und Nachstellungen entzogen sind, wie sie auf Ebene der Nationalstaaten überall gang und gäbe sind, die viele und wirksame Möglichkeiten der Machtkontrolle entwickelt haben. Und noch etwas verbindet die beiden europäischen Spitzenpolitikerinnnen: Beide wurden nicht gewählt, sondern ernannt.
Demokratie wird überschätzt
Ernannt zu werden und nicht gewählt – das ist bei Lagarde als Zentralbankpräsidentin nicht ungewöhnlich; bei Ursula von der Leyen aber ein glatter Bruch: Durften doch die EU-Bürger mit großem Pomp im vergangenen Frühjahr ein sogenanntes EU-Parlament wählen, das aus seiner Mitte den EU-Kommissionspräsidenten bestimmen sollte. Daraus wurde nichts, weil die Staats- und Regierungschefs mit Ursula von der Leyen dem Parlament dieses Recht einfach entrissen haben. So geht Demokratie auf EU-europäisch. Das oft beklagte Demokratie-Defizit wurde einfach vergrößert, vermutlich denken die Regierenden heimlich: Demokratie wird überschätzt.
Beide Frauen sind Vertreterinnen einer neuen Politik: der von übernationalen Institutionen, die den Wählern und Regelungen der Demokratie enthoben sind. Und so verpacken beide, Christina Lagarde wie Ursula von der Leyen, ihre Pläne mit den großen Nullen in glitzerndes Papier und dröhnende Rhetorik; großen Schleifen sind auch dabei, wozu hat man Nullen? So spricht Ursula von der Leyen nicht mehr von Europa, oder kleiner: der EU – sie denkt in planetarischen Kategorien, was lästige Einwände zu ebenso lästigen wie unvermeidlichen, aber unbedeutenden Krümelmonstern reduziert: Ziel sei es, „die Wirtschaft mit unserem Planeten in Einklang zu bringen“ und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft „für die Menschen arbeitet“, fügte von der Leyen hinzu. In dieser Hinsicht könne der Green Deal auch zu Europas neuer Wachstumsstrategie werden. Den Planeten retten – dagegen waren die Machtziele des GröFaZ ein Sandkasten-Spiel.
Was alles grün werden soll
Europa wolle bei klimafreundlichen Industrien und sauberen Technologien eine Vorreiterrolle einnehmen: „Ich bin überzeugt, dass das alte Wachstumsmodell, das auf fossilen Brennstoffen und Umweltverschmutzung basiert, veraltet ist und nicht mehr den Bedürfnissen auf unserem Planeten entspricht.“ An die Stelle einer Politik für Bürger, Wähler oder wenigstens Menschen tritt eine planetarische Dimension, die sich kleinlicher Beurteilung entzieht und den sie monströs einen „Green Deal“ nennt.
Der allerdings wirkt dann ganz irdisch. Die EU will bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen erreichen. Das geht nicht ohne tiefe Eingriffe in Energieerzeugung und Verbrauch; Verkopplung der Sektoren Verkehr, Haushalte, Industrie. Im März 2020 wird auch ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Teil einer umfassenderen Industriestrategie der EU vorgelegt. Dazu gehöre eine nachhaltige Produktionspolitik mit „Vorschriften, wie wir Dinge herstellen“. Kohlenstoffintensive Industrien wie Stahl, Zement und Textilien werden im Rahmen des neuen Kreislaufwirtschaftsplans ebenfalls bedacht. Ein Hauptziel ist die Vorbereitung auf eine „saubere Stahlerzeugung“ mit Wasserstoff bis 2030. Bis 2050 soll eine „schadstofffreie Umwelt“ erreicht sein mittels einer Chemie-Strategie für eine „giftfreie Umwelt“. Eine neue Landwirtschaftsstrategie, die im Frühjahr 2020 vorgelegt werden soll, zielt auf ein „grünes und gesünderes“ Agrarsystem ab oder auf das Ende der bislang auf Maximierung der Ernte ausgerichteten Landwirtschaft. Der Automobilsektor steht erneut im Fadenkreuz der Kommission. Das aktuelle Ziel ist es, bis 2021 Ausstöße von 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu erreichen. Nun müsse man aber am Ziel null Gramm arbeiten, sagte ein EU-Beamter. Dies werde für „irgendwann in den 2030er Jahren“ angepeilt. Alles wird umgekrempelt. Dafür braucht man viele Nullen.
Wen schert schon Arbeitslosigkeit?
Selbst der EU-Kommission ist klar, dass dies zu gewaltigen Umbrüchen, also Arbeitslosigkeit und Strukturveränderungen der großen Industrie- und bisherigen Wachstumsregionen führen wird. Damit aber „niemand im Stich gelassen“ wird, will die Kommission einen Mechanismus für eine „gerechte Energiewende“ einrichten. Damit würden Regionen unterstützt, die aktuell am meisten von fossilen Brennstoffen und der Kohleförderung abhängig sind. „Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro zu mobilisieren, die genau auf die am stärksten gefährdeten Regionen und Sektoren ausgerichtet sind,“ wiederholte von der Leyen bei der Vorstellung des Green Deal. Die EU nimmt, aber sie gibt auch an jene, die sie vorher selbst bedürftig macht, und verlängert ihren Arm bis in die kleinste Hütte.
Es sind am Ende gewaltige Summen, die bewegt werden. Wo sollen sie herkommen? Rentable Wirtschaft wird ja abgeschafft. Genau da kommt Christine Lagarde ins Spiel.
Gut, dass es die EZB gibt
Anfangs hatten Beobachter gehofft, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, werde die expansive Politik ihres Vorgängers Mario Draghi umstoßen. Immerhin sprach sie in Frankfurt zunächst von einer Überprüfung der Nebenwirkungen der bisherigen Null- und Negativzinspolitik. Aber es sollte schnell anders kommen: Lagarde will die Geldpolitik auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausrichten. Die Überprüfung der bisherigen EZB-Politik ist schon vorbei, noch ehe sie begonnen hat.
Damit verabschiedet sich die EZB von der strikt auf Geldwertstabilität als ebenso einziger wie heiliger Aufgabe der Zentralbank. Die Behandlung des Klimawandels sei von „missionskritischer Bedeutung“, sagt Lagarde. Klima statt Geld lautet also die Mission. Es ist eine maximale Machtausweitung: Mit dem Einstieg in die Klimapolitik allerdings wird die EZB früher oder später direkte Industriepolitik betreiben: Nur wer ihr genehme Investitionen tätigt, erhält Kredit, lautet die vereinfachte Formel. „Green Bonds“ haben zur Konsequenz, dass sie andere, politisch nicht genehme oder innovative Investitionsentscheidungen verdrängen sollen.
Die EZB wird zur neuen Planwirtschaftsbehörde. Unter Lagarde wird Kapital umgelenkt werden: Pensionsfonds, Altersvorsorgeeinrichtungen, Banken usw. werden Anreize erhalten, ihre Mittel in „Grüne Investitionen“ zu investieren. Bekanntlich sind die Bank- und Fondsmanager schlau. Sie werden neben Zinsen Garantien verlangen. Dann ist der Weg frei, dass Kapital in unrentable Verwendungen fließt. Dann wird investiert, was das Zeug hält in Projekte, die komplett unwirtschaftlich sind. Man kennt das ja aus anderen Planwirtschaften. In der UdSSR wurde Weizen in arktischen Regionen angepflanzt, der Aral-See für Bewässungsmaßnahmen faktisch zur Wüste, es entstanden Produktionsstandorte ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit. Das wird sich in der EU wiederholen, wenn die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit durch grüne Pläne ausgeschaltet wird. Es fängt gerade klein an: Eine Milliarde für eine europäische Batteriefabrik. Hat sich jemand die Frage gestellt, was diese Fabrik besser machen wird, effizienter oder schadstoffärmer als bestehende Fabriken? Die Frage ist unerlaubt, denn Batterie ist grün und basta. Bald werden solche Batteriefabriken überall stehen, gepäppelt mit Steuergeld und frisch gedruckten Euros aus der EZB.
EZB als EU-Planbehörde
Die EZB übernimmt damit begeistert die Rolle eines EU-Wirtschaftsministeriums, das den Nationalstaaten übergeordnet ist und die Euroländer am Zügel führt. Letztlich ist sie die Finanzbehörde zur Ausgestaltung von Ursula von der Leyens „Green Deal“. In der bundesdeutschen Debatte wird, klug von oben gelenkt, diese Politik in den Medien vorbereitet. In einem langen, ausufernden Artikel begründete die früher liberale und kritische ZEIT, warum Geld keinen Wert besitzt. Rechtzeitig Geld zu drucken sei der eigentliche Wachstumshebel einer Volkswirtschaft. Jede materielle Fundierung einer Währung sei von Übel – da die Menschen kaufen, wenn sie Geld haben, müsse nur gedruckt werden, um Nachfrage zu stimulieren. Und der Green Deal sei der ideale Anlass, Beschränkungen der Geldmenge endgültig fallen zu lassen. Es entstehe doch nur Gutes damit: „Wertloses Papier verwandelt sich in wertvolle Dinge“. „Damit sich Papiergeld in neue Produkte verwandeln und auf diese Weise neue Werte schaffen kann, benötigt es einen Transformator, eine schöpferische Kraft.“ Wirtschaft wird neu erfunden.
Damit sind die Elemente einer neuen europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik beieinander. Analytisch liegen sie nahe am französischen Wirtschaftsverständnis: Frankreichs merkantilistischer Ansatz steht in der Nachkriegszeit im Gegensatz zum eher angelsächsisch beeinflussten deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft, für das der Name Ludwig Erhard steht. Das ist kein Zufall: Angela Merkel als Vertreterin des marktwirtschaftlichen Kurses hat abgedankt; Großbritannien sich buchstäblich verabschiedet. Die Besetzung von EZB und EU-Kommission war im wesentlichen das personale Schachspiel von Emmanuel Macron, von Merkel, der politisch lahmen Ente der EU, willenlos abgenickt. Aus der früheren Achse Bonn-Paris-London ist die Zentrale in Paris entstanden, weil Berlin nicht die Gestaltungskraft des früheren Bonn mehr ausübt.
Die EU plant zukünftig zentral von oben und aus Brüssel; Unternehmen, Konsumenten, Bürger und Wähler haben nachzuvollziehen, was ihnen von der Kommission und ihrer Währungsbehörde vorgeschrieben wird. Das Chaos des Marktes weicht endlich der klugen Vorgabe einer zentralen Planbehörde für 500 Millionen Bürger. Nicht mehr Wähler bestimmen den Kurs, sondern Expertenräte. 1.000 Milliarden – damit lässt sich viel Bürokratie organisieren. Statt Produktion und Unternehmertum expandieren die Räte und Berater, die Stäbe und Abteilungen der Besserwisser. In Frankreich nannte man das „Planification“. Sie war deutlich weniger effizient als die Marktwirtschaft in Deutschland. Aber jetzt hat ja Macron die Hosen an und seine beiden teuren L-Ladys werden es schon richten. Großbritannien ist mit dem Brexit draußen, jetzt wird planifiziert, und zwar total grün. Widerspruch ist zwecklos, der Planet fordert sein Recht ein.
Das führt zu dem ganz eigenen Politik-Verständnis der EU-Spitzenpolitik, das dem sozialistisch-leninistischer Prägung erstaunlich weitgehend entspricht: Wissen und Weitsicht sind an der Spitze gebündelt; Macht wird exekutiert zum Wohl der Menschen, die guten Willens sind oder dabei zumindest nicht stören. Große Projekte werden verabschiedet; Zweifel an ihrer Umsetzbarkeit sind verboten. Große Projekte scheitern ja nicht auf der Konzeptionsebene, sondern nur auf der Ebene der nüchternen Umsetzbarkeit – wie etwa bei fehlenden Ski. Aber von derlei Erfahrung am Boden ist die hoch fliegende Spitze abgekoppelt. Mittenwald ist ein Kaff in den Bergen. Dort haben die Soldaten immer noch keine Ski.
