Gelenkte Verbraucher – So werden wir alle grün

Auch dem Auto soll es an den Kragen gehen – zunächst dem Diesel durch Fahrverbote; schon eine übernächste Generation von Verbrennungsmotoren soll verboten sein, fordern viele Politiker unter breiter Zustimmung. Dieses rabiate Vorgehen trifft erstmal einen breiten Markt. Sicherlich ein zentrales Element unserer Wirtschaft. Schon heute bangen viele Ingenieure um ihre Zukunft. In der Automobiltechnik ist das schon die nächste Motorengeneration, die es dann nicht mehr geben darf. Längst hat die Industrie aufgehört, vom Fachkräftemangel zu reden. Der wird gerade abgeschafft.

Was darf der Staat, wenn wir einkaufen? Was darf uns verboten werden? Die vermeintlich simple Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Wenn wir mündige, zumindest verständige Verbraucher sind, dann wissen wir selber am allerbesten, was gut für uns ist, was wir riskieren können, auch was wir uns leisten wollen.

Aber sind wir so bewusst? Die Wahrnehmung verschiebt sich. Der mündige Verbraucher ist das Leitbild der EU-Kommission – es hat den unverständigen, betreuungsbedürftigen deutschen Konsumenten als Leitbild ersetzt. Theoretisch. Die EU wirkte liberal.

Praktisch verschieben sich die Grenzen wieder zurück zum Staat, der am besten weiß, was gut für uns ist und uns mit Regeln schützt, sanft oder grob in die richtige Richtung lenkt. Die nationale Regelungswut hat sich ihre Gestaltungsmacht zurückerobert und mehr. Der Landwirtschaftsminister schickt aktuelle Grüße.

Das hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Die erste Branche, die das ursprünglich zu spüren bekam, war die Tabakindustrie. Ihre Produkte sind heute weitgehend aus dem öffentlichen Leben verbannt; Raucher treffen sich in zugigen Ecken und verregneten Hauseinfahrten, um ihrer gefährlichen Sucht  zu frönen. Die Zigarettenschachteln sind mit abschreckenden Bildern versehen. Der unbestreitbar gesundheitsgefährliche Tabak steht am Anfang eines Prozesses, der munter ausgedehnt wird, wenn auch mit stark verdünnter medizinischer Begründung, die öfter an Globuli erinnert als an nachvollziehbare Fakten: Bei den angeblichen Toten des Dieselmotors sind es „Hochrechnungen“, also fiktive Zahlenspielchen jenseits der Beweisbarkeit. Ohnehin werden meist politisch korrekte Schadstoffquellen vergessen – etwa Straßenbahnen oder die ebenso feinstaubausstrahlende Landwirtschaft. Was gefährlich ist, bestimmen Interessengruppen, die sich mit der Politik verbinden. Und verbieten ist ein Geschäft geworden – mit angeblichen Todeswolken lassen sich leicht Spendenmittel herausschlagen.

Mittlerweile kann man sogar ein rote Liste der regulierungsgefährdeten Branchen aufstellen: Zucker und Alkohol sind der neue Tabak, generell die Lebensmittelindustrie, die nach tatsächlich oder vermeintlich gefährlichen Inhaltsstoffen und Produktionsbedingenen durchleuchtet wird. Die Landwirtschaft erhält fast täglich neue Regeln, die Größe der Hühnerställe und Stehplätze von Tieren betreffend. Die Plastiktüte wurde abgeschafft, trotzdem nimmt der Verpackungsmüll jeden Tag zu. Gen-Technik ist in Deutschland längst gebannt und sogenannte  Gen-Freiheit Norm, und schrittweise erfasst die gesellschaftliche Ablehnung auch Wissenschaft und Pharmazie: Was nicht gut für den Magen sein kann, taugt auch nicht als Medikament, alles klar. Die importieren wir, denn gesund wollen wir auch mit ungesunden Medikamenten werden, wenn wir aus gänzlich anderen Gründen als gedacht erkranken.

Kaum eine Branche ohne Angst. Banken gelten als Hochrisikounternehmen; immer neue Regelungen bewahren die Verbraucher davor, ihr Geld so anzulegen, wie sie es für richtig erachten. Staatliche Fonds sollen die Vorsorge an sich ziehen. Zukünftig sollen auch Betriebsrenten staatlich verwaltet werden. Der Staat macht nichts falsch, und wenn doch, berichtet es keiner. So schreitet die Regulierungswut weiter und weiter. Die Kernkraftindustrie ist tot, Kohlekraftwerke sollen das Rauchen aufgeben; die Energieriesen früherer Jahre, Rückgrat der industriellen Infrastruktur, sind nur noch wankende Gestalten auf Entzugskur.

Jetzt trifft es mit der Autoindustrie die Branche mit den meisten Arbeitsplätzen: Ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 wird propagiert. Der Diesel wurde erst aus Umweltschutzgründen protegiert und wird jetzt aus Umweltschutzgründen schrittweise aus dem Verkehr gezogen. Ist es noch Verbraucher- und Gesundheitsschutz wie beim Tabak, notfalls Rettung der Menschen vor sich selbst – oder schon Ideologie, die sich fragwürdiger, an den Haaren herangezogener Argumente bedient? Ein Kritiker dieses autoritären Vorgehens wie der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz sieht die eigentlichen Ursachen in der Ökologiebewegung, die die anti-aufklärerische Konsumkritik erfand und die moderne Industriegesellschaft rund um Energie, Mobilität und Konsum grundsätzlich in Frage stelle. Es geht um einen Ausstieg aus der Konsum- und Industriegesellschaft. Das ist populär; Allgemeingut.

Politiker mögen solche Prozesse. Sie können so vor unlösbaren Problemen in die Behandlung von Details im Alltag der Bürger flüchten, in die Mikropolitik auf dem Esstisch. Der Terrorismus kann nicht bewältigt werden, aber das Salzfass zum Verschwinden zu bringen, dafür reicht es, und das ist ja auch eine Erfolgsmeldung wert. Im Kanzleramt wurde eine Abteilung gegründet, die Bürger „anstupsen“ soll, um politisch gewolltes Verhalten zu erzeugen. „Dieser libertäre Paternalismus ist in Wahrheit eine Politik der verbotenen Lüste: Alles was Spaß macht, wird verboten – selbstverständlich zum Wohle der Verbraucher, die selbst nicht darüber entscheiden können“, so Bolz. Klare Worte, die viele Bemühungen diskreditieren.

Ist es schon so schlimm? Oder wird notwendige Vorsorge schlecht geredet? Und folgen die Bürger den Verboten wirklich? Die Fahrt mit dem Einkaufswagen im Supermarkt wird zum Slalom um Verbote und Diskussionen, vorbei am veganen Zeigefinger schleicht sich der Bösewicht zur Wursttheke. Tugendwächter waren nie beliebt. Aber wer hat Recht? Der Tugendwächter oder der, der weiß: Dieses ganze Leben ist irgendwie ungesund?