Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger

In den vergangenen Jahren ergab sich ein merkwürdiger Rollenwechsel. Bis 2015 waren es die Liberalen und Konservativen, die diesen Staat und seine freiheitliche Ordnung verteidigten; die Marktwirtschaft vor den Planwirtschaftlern, die Kernenergie gegen Demonstranten, den technischen Fortschritt gegen die Ewig-Gestrigen, die Schulen und Universitäten gegen Verdummung, die öffentlichen Kassen vor der Ausplünderung und den Rechtsstaat gegen Regelverstöße.

Sie betonten Eigenverantwortung und bewahrten das Asylrecht vor jenen, die das Tor für Masseneinwanderung öffnen wollten. Das waren nicht immer klare Konfliktlinien. Kapitalisten mussten die Mitbestimmung und das lästige Betriebsverfassungsgesetz akzeptieren, Konsumenten wie Unternehmen zunehmende Regulierung. Viele Maßnahmen, die manche als den Dolchstoß für Industrie und Wachstum fürchteten, wie den Katalysator im Auspuff und das FCKW-Verbot für den Kühlschrank wirkten nicht so ganz verheerend wie befürchtet; die Natur wurde geschützt, die Qualität von Wasser, Luft und Natur gewaltig verbessert. 

Die Konflikte waren nicht mit den Parteigrenzen identisch. Im Stimmenkauf durch Sozialgeschenke übertrafen sich CDU und SPD. Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder wiederum senkten die Steuern und setzten Sozialreformen durch. Die Grünen spielten dabei keine konstruktive Rolle; Jürgen Trittin durfte das Dosenpfand als Gewinnerthema durchsetzen. Ein gewaltiger Erfolg, aber anders als gedacht, wie wir sehen werden.

Die Negation übernimmt die Macht

Linke und Grüne kämpften dagegen; sie verhöhnten den Bundeskanzler als „Birne“, die Verfassung als „FDGO“, Gesetzesüberschreitungen wurden mit dem Schlachtruf „Legal, illegal, scheißegal“ verharmlost, bis der offene Rechtsbruch durch die Bundesregierung zur neuen Norm wurde und seither rechtsfreie Räume wachsen. Der Sozialstaat sollte ausgedehnt werden und Leistung sich nicht mehr lohnen. Marktwirtschaft wurde zu Neoliberalismus und dann zu Kapitalismus und ist das Übel der Welt. Es war bequem, witzig, spritzig ohne Verantwortung zu agieren. Kritiker wurden zwar beschimpft, aber ihre Rechte verteidigt. Aus Prinzip. Berufsverbote, wenn überhaupt, gab es für den öffentlichen Dienst und nur nach strengem Verfahren.

Mit dem dramatischen Linksrutsch von CDU und SPD und ihrer gemeinsamen Anbiederung bei Grünen und SED-Erben hat diese Gesellschaft ihre Verfechter verloren. Wirtschaftsvertreter agieren hilflos und passiv auf die Tatsache, dass sie ihre Ansprechpartner verloren haben: Familienunternehmer haben vor der letzen Erbschaftssteuerreform die Nachfolge geregelt und dazu Mittel aus den Unternehmen herausgezogen; der Rest ist egal. Im übrigen sind Unternehmen aller Größenordnungen zu allem bereit, wenn nur Subventionen fließen: Peinlich, wie der halbstaatliche VW-Konzern die Schnapsidee vom E-Auto unterstützt – allerdings um den Preis immer höherer Subventionen für den Kauf der ungeliebten Autos, für Infrastruktur, für Batteriefabriken und andere Voraussetzungen: Sie liefern gerne den E-Trabbi, wenn der Bundesfinanzminister bezahlt.

Die Aktiengesellschaften denken längst global. Wen interessiert dieser Wurmfortsatz Chinas am Ende der Seidenstraße noch wirklich? An den Unis übernehmen die Inhaber von Genderlehrstühlen das Sagen. Wenn Naturwissenschaftler aufwachen, sind sie schon marginalisiert oder sie werden drangsaliert, weil ihre Erkenntnis nicht in die neue Ideologie passt, die sich jetzt „Wissenschaft“ nennt.

Um die Parteien und den Staat hat sich ein Ring steuerfinanzierter „NGOs“ gelegt, die außerhalb der Verfassung den linken Mainstream exekutieren oder Widerstände diskreditieren. Die alten Lobbys haben ausgedient. Sie finden einfach keine Ansprechpartner mehr. Wie auch? Die Grenzen zwischen Regierung, Parlament und Opposition verschwimmen. Das im Grundrecht verankerte System eines Kanzlers, der vom Bundestag gewählt und der damit von den Abgeordneten abhängig ist, hat sich schleichend in ein Präsidialsystem verändert: Abgeordnete werden zu Parlamentarischen Staatssekretären erhöht und vertreten die Regierungslinie im Parlament. Ein ausgefuchstes System von Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretern wirkt wie ein Belohnungssystem.

Dem Bundesverfassungsgericht wird ein Präsident vorgesetzt, der mit der Kanzlerin wohl vertraut ist und als Abgeordneter seine Willigkeit unter Beweis gestellt hat. So lässt es sich leicht regieren. Auch die Presse bellt nicht einmal mehr. Sie ist wirtschaftlich geschwächt und dankbar, wenn neue elektronische Konkurrenten mit immer neuen Gesetzen klein gehalten werden. Am liebsten ist sie gebührenfinanziert und giert nach der nächsten Erhöhung. Die ist mit Wohlverhalten gesichert, bei Kritik gefährdet. So sind auch die Sendungen. Wie praktisch. 

Unterwerfung als neue Tugend

Das Bewusstsein für Gewaltenteilung ist ebenso verschwunden wie das Bewusstsein dafür, dass Bürgerrechte Abwehrrechte gegen einen übermächtigen Staat sind. Kritiker werden beschimpft, ihre Rechte nicht verteidigt, sondern in Frage gestellt. Berufsverbote gibt es in allen Bereichen; nicht einmal Gastwirte oder Essiggurken-Hersteller sind noch frei davon. Erst beschmiert man Scheiben, dann kündigt man den Pachtvertrag. Aus Prinzip. Die Unterwerfung unter staatliche Regelungen gilt als die neue Tugend und Fortschrittlichkeit.

Was in China mit riesigem Propaganda-Aufwand als allgemeine Harmonie angeordnet werden muss – in Deutschland geschieht es durch freiwillige Unterwerfung. Das ist effizienter. Die deutsche Form der Unterwerfung findet nicht auf Druck von außen, sondern durch Unterwerfung im Kopf statt. Jeden Tag wird nach neuen Verboten oder Regelungen gebettelt. An die Stelle des Wettbewerbs von Ideen und Alternativen ist der Glaube eingekehrt, dass der Staat und seine Beamten alles besser wüssten und sie, und nur sie, klug die dummen Schafe durch alle Gefährdungen zu führen vermögen. Eigenverantwortung wird an der Garderobe des Einwohnermeldeamts abgegeben, Gehorsam ist die Bürgerpflicht. Die Freiheit hat keinen Verteidiger mehr. Ihre Einschränkung ist der Alltags-Trip der Populisten im Deutschen Bundestag. 

So erscheint die neue Welt zwangsgeordnet

Man könnte darüber verärgert sein, bestürzt, zornig über die Aufgabe aller Prinzipien, die dieses Land frei, wohlhabend und erfolgreich gemacht haben. Man möchte sich sorgen. Gründe dafür gibt es. Wäre da nicht die Wirklichkeit. Sie ist zunehmend ärgerlich. Natur, Physik und Wirtschaft entziehen sich den Leitlinien der Politik. Zahlen wollen dem Primat der Politik nicht folgen. Dass zuletzt die DDR und ihre Planwirtschaft daran gescheitert sind: Die Erinnerung ist verblasst. An die Stelle des produktiven Widerspruchs tritt die Ruhe im zwangsgeordneten neosozialistischen Staat.

Ist es so schlimm, so aussichtslos? Es ist amüsant. Amüsant wird die Situation durch einen weiteren Rollenwandel, schauen Sie mal aufmerksam hin: Diejenigen, die ihren Sieg feiern könnten, werden jeden Tag zorniger. Ihren Windrädern steht der Naturschutz entgegen und den Schneisen für die Stromtrassen die Bürgerbeteiligung. Ohnehin weht der Wind zu wenig und die Sonne mag nachts nicht scheinen – die Phantasie der schönen Erfolge der Energiewende scheitert an Physik und Natur, die sich nicht überlisten lassen. Kann man auch die Natur verbieten? Wird es wieder Zeit für eine deutsche Physik, so wie wir Biologie durch die Kopfgeburt der Gender-Ideologie von der freien Wählbarkeit des Geschlechts ersetzen? Hängt die Innovationsschwäche des Landes nicht damit zusammen?

Noch stimmt das offiziöse Bild. Medien meinen, verschweigen oder sogar  beschönigen zu müssen, was immer mehr Bürger wütend macht: Wachsende Kriminalität, Verrohung und Verlotterung im öffentlichen Leben. Tatsächlich ist jetzt vielerorts das Recht „scheißegal“;  in den Clan-Gesellschaften und Parallel-Welten gelten Gegen-Ordnungen und stoßen auch in die gentrifizierten Wohnbezirke vor. Was stattfindet in der Wirklichkeit jenseits der Medien, wird trotzdem beschrieben; was in der DDR das lästige Westfernsehen war, ist jetzt das Internet. Die Wirklichkeit bricht in die Gartenlaube ein. Im Internet ist eine neue Gegenbewegung der Bürgerrechtler entstanden; verzweifelt versuchen die Gatekeeper der öffentlichen Meinung ihre vermeintlich endgültig errungene Hoheit durch stillschweigende Übereinstimmung mit der Regierung zu verteidigen. Es schauen nur immer weniger zu. Die Auflagen verfallen. Die Wirklichkeit dringt mit Wucht in die Gartenlaube, an deren Fahnenmast die Regenbogen-Fahne unbeachtet hängt wie ein nasser Lappen.

Der Einbruch der Wirklichkeit

Dabei steht das Schlimmste noch bevor: Die Wirtschaft schmiert ab, Kapital flieht, Arbeitsplätze verdunsten. Planwirtschaft funktioniert erneut nicht; schon die Folgen der wachsenden Eingriffe zeigen es. Doch statt weniger wird mehr eingegriffen. Immer neue Tabubereiche entstehen. Wer von der wachsenden Arbeitslosigkeit spricht, wird als Hetzer beschimpft. Dabei werden zu Massen gutverdienende und hohe Beiträge und Steuern zahlende Arbeitnehmer in das Sozialsystem überführt. Das nennt man euphemistisch „sozialverträglich“. Ist es auch. Für den Einzelnen, aber Rikscha-Fahrer und Paketboten zahlen kaum in den Topf, sondern müssen aufgestockt werden. Die Dritte Welt ist auch in Gestalt billigster Dienstleistungen längst eingezogen, wo früher Effizienz als Maßstab galt. Noch wird der Schein aufrecht erhalten.

Aber schon müssen neue Steuern erfunden werden wie die CO2-Abgabe, die das Leben der Bürger belasten und weitere Produktionsstätten verschwinden lassen. Neue soziale Fragen entstehen: Sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ kosten die Gesellschaft über 8000 Euro im Monat; alt gewordene Beitragszahler müssen sich mit 800 Euro Rente zufrieden geben. Vielleicht bringt ihnen ja die neue Grundrente 20 Euro zusätzlich, die für immer teureren Strom und Abgaben draufgehen, ehe sie dann in der absehbaren nächsten Rentenreform wieder einkassiert werden. Rentner-Armut ist gegenwärtig, wenn man sieht, wer die Flaschen aus den Müll-Behältern fischt. Der Pfanderfinder Trittin ist eigentlich Sozialpolitiker, der wirksamste für immer mehr verarmte Bürger. Das Auto soll abgeschafft werden, obwohl schon jetzt die Staatsbahn ein Desaster und die Lokalzüge so überlastet wie überteuert sind. Nirgendwo passen Wollen und Wirklichkeit zusammen. Die Lücken zwischen grüner Phantasie und Realität klaffen auf und lassen sich auch nicht durch immer lautere und anschwellende Choräle der Gesundbeter und Lobredner schließen. Die Wirklichkeit schweigt und wendet sich ab.

Auch immer mehr Bürger, die Steuern zahlen und Leistung erbringen, wenden sich ab. Der Deutsche schweigt und marschiert ins innere Exil, was fälschlicherweise als Zustimmung interpretiert sind. Ein akademischer Minnesänger der Regierung behauptet, die gesellschaftliche Mitte radikalisiere sich. Dabei ist die Wirklichkeit radikal: Es wird immer schwerer, das Leben zu bewältigen, außer man lebt steuersubventioniert als Kostgänger der Wirklichkeitsverweigerer. Inflationierte Mietpreise machen jungen Familien das Leben unmöglich. Double Income – no Kids das ist die nicht freiwillig gewählte Lebensform in Zeiten galoppierender Mietsteigerungen und wachsender Zukunftsangst. Die Angst vor der Zerstörung des Währungssystems und der erarbeiteten Vorsorge ist real; wenn sie weiter wächst , sind die Folgen verheerend. 

Die gesellschaftliche Mitte fühlt sich wirtschaftlich ausgeplündert und politisch ausgebürgert. Sie wendet sich ab. Ist so noch Staat zu machen?

Bleiben Sie gelassen. Die Wirklichkeit gewinnt immer. Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger. Und die werden sich finden.