Über 800.000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr: Es ist großartig, wie viele Menschen sich in Deutschland für die Neuankömmlinge einsetzen, ihre Herzen und buchstäblich ihre Türen öffnen. Wer in Not ist, wird nicht allein gelassen. Manchmal wirkt Deutschland träge und satt. Dabei warten die Menschen nur auf einen Anlass, um ihre Größe zu zeigen.
Wir brauchen diese Großherzigkeit, aber wir brauchen auch den Verstand. Die Regierung muss dem Souverän endlich reinen Wein einschenken. Die Integration der Flüchtlinge ist eine Aufgabe für uns Alle. Allerdings muß die Politik dafür den Rahmen schaffen. Dabei versagt sie völlig, sie ist getrieben von jedem neuen Ankömmling, von einer heiß laufenden öffentlichen Debatte und von zunehmender Gewalttätigkeit. Aber zu Recht stellen die Menschen viele Fragen.
Brauchen wir neue Flüchtlingsstädte?
Deshalb muss die Bundesregierung jetzt wichtige Fragen klären: Überbelegte Notaufnahmelager, Turnhallen und Zeltstädte sind keine Lösung. Wer baut die Wohnungen und neuen Stadtteile, die wir jetzt brauchen? Können wir mal kurzfristig auf allzu strenge Bauvorschriften und lange Planungen verzichten? – Wohnungen jetzt und nicht im nächsten Jahrzehnt sind das Gebot! Und, liebe Bundesregierung, eine Mietpreisbremse hilft gar nichts, wenn es zu wenige Wohnungen wegen zu vielen Zuwanderern gibt.
Wie viele Lehrer werden gebraucht, die Erwachsenen und Kindern Deutsch beibringen? Wer übernimmt die Finanzierung? – Die Städte und Gemeinden sind überfordert. Wo sind sie die Arbeitsplätze? Warum drücken sich die europäischen Nachbarn vor ihrer Mitverantwortung? Deutschland hat keine offene Grenzen, damit sie jetzt von den Nachbarn missbraucht werden, um Menschen einfach wegzuschicken!
Wer diese Fragen stellt, gerät schnell in ein Minenfeld. Auf der einen Seite die „Guten“, die fordern „Alle rein“. Auf der anderen Seite die „Bösen“, die das für keine gute Idee halten. Aber wie immer liegt die Wahrheit zwischen den Extremen, wobei derzeit die Guten zu einseitig die öffentliche Debatte beherrschen und damit die Lösung der Probleme blockieren, was ihnen wohl ihnen wohl gar nicht bewusst ist.
Wer diese Fragen nüchtern stellt, ist nicht „böse“; wer diese Fragen nicht stellt und nur auf sein Herz hört, nicht automatisch „gut“. Es sind häufig unangenehme Wahrheiten. Etwa, dass sich viele unserer Nachbarstaaten nicht verantwortlich fühlen dafür, wie das deutsche Asylrecht konstruiert ist und zunächst jedem offen steht, auch wenn er erkennbar kein Flüchtling ist.
Wo sind die Arbeitsplätze wirklich?
Denn jetzt sind alle gefordert: Wo ist die Fachkräftelücke, von der die Wirtschaft spricht? Die Wirtschaftsverbände müssen jetzt Arbeitsplätze vorweisen. Sonst setzen sie sich dem Verdacht aus, dass sie nur ein Heer billiger und williger Arbeitskräfte wollen, aus dem sie sich dann den einen oder die andere herauspicken – und die große Zahl bleibt im Sozialstaat hängen, zu Lasten der Bürger und Steuerzahler.
Immer schon war der Arbeitsplatz die beste Integrationsmaschine. Für manche ist es schwer, als Erwachsene auf der Schulbank noch eine fremde Sprache zu lernen. Aber im Betrieb, von der Kollegin, vom Meister – da sieht man sofort, worum es geht. Deshalb brauchen wir auch eine Vorfahrtsregel für alle, die einen Arbeitsplatz finden und einen Arbeitgeber, der sie einstellt. Diese Menschen helfen mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und Sozialabgaben sofort mit, das Flüchtlingsproblem zu finanzieren.
Niemand versteht, warum der Missbrauch von Asylsuchenden nicht innerhalb von 2 Tagen festgestellt werden kann, wie etwa in der Schweiz, sondern dass wir Monate brauchen – verlorene Zeit und enttäuschte Erwartungen. Da fehlen nicht nur Beamte, sondern Entschiedenheit. Das Grundrecht auf Asyl beinhaltet nicht ein Grundrecht auf Missbrauch. Und der Missbrauch durch das Asyl-Karussell etwa nach Albanien gehört abgestellt: Mit dem Mini-Van nach Deutschland, Taschengeld im Voraus kassieren, zurück mit dem Abschiebe-Charter-Flieger und demnächst wieder von vorne – hilfsbereit sind die Deutschen schon, dumm nicht.
Barbara John, die frühere Ausländerbeauftragte Berlin, beschreibt das: Danach „zählen die Monate, die sie hier im Verfahren sind. Ab dem 4. Aufnahmemonat bekommen sie etwa 360 Euro zur Versorgung neben der Unterkunft, ab dem 15. Monat so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger. Die kürzeste Zeitdauer der Asylprüfung für diese Gruppe beträgt jetzt durchschnittlich mehr als fünf Monate. Danach beginnt der individuelle Kampf um die Bleibeverlängerung. Es werden Widerspruchs- und Klageverfahren angestrengt, später Reiseunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt. Und wenn alle Halteseile zu reißen drohen, lässt man sich vor dem Gerichtstermin in eine Klinik einweisen, um nach drei Tagen „in gutem Allgemeinzustand“, wie es die Gerichtssprecherin eines Verwaltungsgerichts mitteilte, wieder aus dem Krankenhaus entlassen zu werden. Nein, Schmarotzervorwürfe sind neben der Sache. Die Leute verhalten sich völlig legal und rational, sie nutzen die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten, wie wir es bei anderen Gelegenheiten auch tun.“
Asylrecht zerstört sich selbst
Das Asylrecht ist nicht mehr funktionsfähig; und die Betroffenen sind Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Die Gewinner sind Wirtschaftszuwanderer, die das Asylrecht nicht meint. Damit zerstört sich der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl selbst.
Da hat Frau John eine bittere Wahrheit ausgesprochen. Gerade weil ich mich auch so verhalten würde, wenn das Taschengeld in Deutschland höher ist als ein Facharbeitergehalt auf dem Westbalkan, gilt: Wir müssen dieser Wirtschafts-Einwanderung in unser Sozialsystem einen Riegel vorschieben – im Interesse echter Flüchtlinge aus Krisengebieten, im Interesse aber auch unseres Sozialstaats.
Und nur dann werden wir auch mit den europäischen Nachbarn wieder zu einer gemeinsamen Regelung kommen: Aber Frankreich und Italien sehen nicht ein, warum sie sich dem deutschen Staubsauger entgegenstellen sollen, der mit der Kombination aus Asylrecht und guter Versorgung die Wirtschaftswanderung aus der ganzen Welt ansaugt. Die Not der Flüchtlinge sollte nicht nur in Deutschland bekämpft werden.
Viele Flüchtlinge aus Syrien sind zwei mal geflohen: Zuerst vor Bomben, Terror und Islamismus – und dann noch einmal vor den wirklich menschenunwürdigen Zuständen in den Massenzeltlagern in der Türkei und im Libanon. Warum helfen wir diesen Ländern nicht bei der Versorgung der Flüchtlinge dort? Viele Flüchtlinge wollen gar nicht bis ans andere Ende der Welt reisen; sie wollen in der Nähe ihrer Heimat und Verwandten bleiben, wenn es irgendwie geht. Dies müssen wir unterstützen – im Interesse der Menschen, statt sie den Schleppern auszuliefern, die sie ausbeuten und in Lebensgefahr bringen oder sogar umbringen.
Brauchen wir ein Ministerium für Bevölkerungsfragen?
Wir müssen mithelfen, auf dem Balkan die Wirtschaft aufzubauen, statt die tüchtigsten Köpfe wegzulocken und bei uns zur Untätigkeit im Auffanglager zu verurteilen. Das Asylrecht darf nicht länger gegen den notwendigen Zuzug von Fachkräften ausgespielt, beides muß harmonisert werden. Dazu müssen Union und SPD ihre gegenseitige Blockade überwinden; die Menschen erwarten das. In der Flüchtlingsfrage müsse man „jeden Stein umdrehen“ umdrehen, fordert Barbara John. Da hat sie Recht. Aber die Bundesregierung handelt kurzsichtig; ihr geht es um ein paar mehr Beamte, statt darum, das Asylrecht wieder funktionsfähig zu machen. Sie verbessert und vergrößert Aufnahmelager, statt sich um Integration und Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern.
Es sieht so aus, als ob die Flüchtlinge weniger das Problem wären, sondern eine gelähmte Bundesregierung.Vielleicht brauchen wir einen „Bundesminister für Bevölkerungsfragen und Migration“. Ich persönlich glaube ja nicht an den Segen durch Bürokratie. Aber vielleicht würden dann wenigstens einmal die Fragen gestellt werden, um die es jetzt wirklich geht. Denn eigentlich hätte ja die derzeitige große Koalition die notwendige Mehrheit für Reformen im Deutschen Bundestag. Aber da sie politisch handlungsunfähig zu allen Themen ist, die nicht im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, ist Deutschland in dieser Frage gelähmt und hilflos. Die Bundeskanzlerin führt nicht; SPD-Chef Sigmar Gabriel kümmert sich mehr um Flüchtlings-PR als Politik.
70 Fragen, die Deutschland bewegen
Nur wenn Herz und Verstand wieder zusammenwirken, gelingt die Aufnahme der Flüchtlinge – ansonsten schlägt die Enttäuschung schnell in Wut um. Und die macht alles kaputt. Aus der Vielzahl von Zuschriften, die wir dazu erhalten haben, haben wir 70 zusammengestellt. Manche sind vergleichsweise einfach zu beantworten – andere schon in der Fragestellung eine Provokation. Aber das bewegt die Menschen. Sie zeigen, dass wird dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf haben – eine Diskussion jenseits von Zustimmung oder Ablehnung, und Handlungsbedarf, der weit über einen „Koordinierungsstab“ beim Bundesinnenminister hinaus reicht.
Über 800.000 Flüchtlinge noch in diesem Jahr?
So viele Flüchtlinge erwartet der Bundesinnenminister. Und es können noch mehr werden. Sie hausen in überfüllten Notunterkünften, in Turnhallen, in Zelten. Täglich werden es mehr, bis zu 3.000 Menschen am Tag. Es sind Menschen, die vor dem Bombenhagel in Syrien flihen, vor der Not im Kosovo, dem Elend von Somalia, dem Bürgerkrieg in Libyen; aber sie kommen auch aus vergleichsweise wohlhabenden afrikanischen Ländern wie Nigeria und Kenia.
Das sind die Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen, und zwar ohne wenn und aber.
Wer ist ein „Flüchtling“, und wieviele Zuzügler gibt es jährlich in Deutschland?
1. Wieviele Flüchtlinge leben überhaupt in Deutschland? Stimmt es, dass bereits 560.000 abgelehnte Asylbewerber sich in Deutschland aufhalten?
2. Warum müssen abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, sondern werden in Deutschland „geduldet“? Ist das denn sinnvoll – sie dürfen zwar da bleiben, aber doch nicht ganz…?
3. Neben Asyslberechtigten und Asylbewerbern leben 250.000 Flüchtlinge nach der „Genfer Konvention“ in Deutschland, außerdem gibt es „Kontingentflüchtlinge“, Geduldete, – welche Klassen von Flüchtlingen gibt es? Warum?
4. Im vergangengen Jahr wurde über viele Zuzügler aus Bulgarien und Rumänien berichtet. Wie viele sind es? Wieviele Griechen kamen seit Ausbruch der Krise in diesem Jahr nach Deutschland? Wieviele Menschen ziehen aus Deutschland wieder fort?
5. Wieviele kommen voraussichtlich noch nach Deutschland? Gibt es da Grenzen?
6. Wieviel Prozent der in Europa ankommenden Flüchtlinge kommen nach Deutschland und wie soll das gesteuert werden?
7. Warum nehmen viele europäische Länder kaum Flüchtlinge auf?
8. Warum wird bei uns illegaler Grenzübertritt nicht mehr bestraft, sondern in ein Asylverfahren umgewandelt?
9. Die, die schon hier sind: Wovon leben sie?
10. Wieviele arbeiten und verdienen, wieviele sind auf Unterstützung und Sozialhilfe angewiesen? Welche Jobs haben sie?
Wohin mit denen, die kommen?
1. „Wir bräuchten jeden Tag ein Hochhaus“, sagt die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney von der SPD angesichts der neuen Asylbewerber. Jetzt wohnen sie in Zelten, Containern, Turnhallen. Wer baut die Asylbewerber-Stadt, die wir brauchen und wo?
2. Bei so viel Zuzug wird die Mietpreisbremse nicht helfen – wir brauchen hunderttausende neuer Wohnungen. Wer baut sie? Müssen sie so teuer gebaut werden mit allem Öko-Schnick-schnack – oder geht es auch billiger wie nach dem Krieg?
3. Brauchen wir neue Großsiedlungen wie Berlin Marzahn, München-Hasenbergl, Bremen und Hamburg für die Asylbewerber?
4. Ist es richtig, sie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg anzusiedeln, wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, vorgeschlagen hat – oder entsteht nicht die Gefahr von Ausländer-Ghettos ohne Arbeit, Hoffnung, Zukunft?
5. Ist es richtig, Flüchtlinge nach Religionen zu trennen oder widerspricht das nicht der deutschen Kultur, wonach gewaltsame religiöse Auseinandersetzungen bei uns nichts zu suchen haben und auch andere Minderheiten Schutz genießen?
6. Wie schaffen wir die Integration von Menschen in unsere Wirtschaft, die nicht deutsch sprechen ?
7. Könnte man die fliehenden Kinder und Jugendlichen nicht besser in Familien aufnehmen statt in Heimen?
8. Was kann ICH tun, um Flüchtlingen zu helfen? Gibt es ein „Flüchtlings-Hilfswerk?“ Oder www.wie-kann-ich-helfen.de?
Warum ist das Asylverfahren so kompliziert und dauert so lange?
1. In der Schweiz wird bei Flüchtlingen aus Europa (Kosovo, Balkanstaaten) innerhalb von 48 Stunden entschieden – bleiben oder gehen. Warum dauert es in Deutschland 5 (?) Monate, bis die Entscheidung fällt? Warum kann man das nicht nach Herkunftsländern organisieren und schnell entscheiden?
2. Kann man das Asylverfahren nicht radikal vereinfachen und entbürokratisieren?
3. Riskieren wir den Zusammenbruch des Asylsystems, wenn es so weitergeht, wie der grüne OB von Tübingen, Palmer fürchtet?
4. Kann die Große Koalition mit ihrer 2/3-Mehrheit nicht das Grundgesetz ändern und das Asylrecht vorübergehend drastisch vereinfachen?
5. Seit 2012 vom Bundesverfassungsgericht das Asyl-Taschengeld eingeführt wurde, hat sich die Zahl verzehnfacht. Warum streicht man das Taschengeld von 153 € nicht? Warum gibt es immer weiter Erhöhungen bis auf Hartz-IV-Niveau?
6. Warum erhalten viele das Taschengeld im Voraus – damit sie ihre Schleuser bezahlen können, die sie nach Deutschland gebracht haben?
7. Mit dem Mini-Van nach Deutschland – mit dem Gratis-Flieger zurück auf den Balkan und dann wieder von vorne – was macht die Bundesregierung gegen das Taschengeld-Karussel vom Balkan?
8. Warum erhalten Flüchtlinge aus Albanien ein Taschengeld, das doppelt so hoch ist wie dort ein Facharbeiterlohn? Ist das nicht ein Anreiz dafür, dass Albanien zu viele Facharbeiter verliert?
9. Wieviel kostet den Staat ein Flüchtling und wie lange dauert die Hilfe?
10. Warum gibt es keine Zentren, in denen die zusammengefasst werden, die gar keine echten Flüchtlinge sind?
11. Wie kann man erreichen, dass viele Einheimische zu Hause echte Flüchtlinge aufnehmen?
12. Warum kann man keine Asylbewerber abschieben, wenn sie kriminell sind oder z.B. nach 3 Jahren noch nicht deutsch gelernt haben?
13. Wie kann man besonders integrationswillige Flüchtlinge dafür belohnen, dass sie deutsch lernen und einen Arbeitsplatz suchen?
14. Müssen wir die Steuern erhöhen, wie immer mehr Politiker fordern, um Flüchtlingen zu helfen?
15. Kann unser Sozialstaat so bestehen bleiben, wenn immer mehr Leistungen erhalten, aber keine eigenen Beiträge bezahlen?
Wie gehen wir mit der schrumpfenden Bevölkerung um? Wie kriegen Flüchtlinge Arbeit und Lohn?
Ohne Zuwanderung schrumpft unsere Bevölkerung bis 2050 um 20 Mio. Menschen; die Zahl der Erwerbstätigen sinkt um 40%. Wie soll die Rente sicher sein, wenn dann jeder, der arbeitet, 2 Rentner unterhalten soll?
1. Gibt es andere Möglichkeiten, um die Lasten der Überalterung aufzufangen – etwa später in Rente, mehr automatisieren, auch Beamte in die Rentenversicherung?
2. Wieviele Zuwanderer bräuchte Deutschland, um Bevölkerung, Zahl der Arbeitskräfte und Verhältnis Erwerbstätige zu Rentner aufrecht zu erhalten? (für konstantes Arbeitskräftepotential ca. 500.000; für konstantes Unterstützungsverhältnis 3,6 Mio PRO JAHR)
3. Deutschland sucht Arbeitskräfte – aber erhält Asylanten, weil nur das Asyl überhaupt Menschen von außerhalb der EU Zugang nach Deutschland ermöglicht. Kommen so die, die wir brauchen – oder nur die, die uns brauchen?
4. Sind die „falschen“ Asylanten nicht dafür verantwortlich, dass wir keine Luft mehr für echte Flüchtlinge haben?
5. Warum haben Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänen Vorrang bei der Vergabe von Arbeitsplätzen?
6. Warum haben wir kein Einwanderungsgesetz, das den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt?
7. Warum haben wir kein Punktesystem wie Kanada, Neuseeland oder die USA, das Fachkräfte belohnt, Integrationsbereitschaft und Ausbildung – damit wir auch abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftszuwanderer holen können, die z.B. in Pflegeheimen arbeiten wollen?
Wie schaffen wir die Integration von Flüchtlingen in unsere Wirtschaft?
1. Müssen wir vorübergehend die Mindestlöhne für Flüchtlinge absenken, damit sie leichter Jobs erhalten?
2. Gibt es spezielle Leiharbeitsfirmen, damit Flüchtlinge mal ausprobieren können, ob sie einen Job erhalten können?
3. Wird eigentlich überprüft, welche Qualifikation Zuwanderer haben oder ist das gleichgültig?
4. Wieviele Lehrer brauchen wir, damit die Kinder UND Erwachsenen deutsch lernen können?
5. Bekommt Deutschland wirklich die besten Einwanderer oder erhalten wir nur die Zuzügler in den Sozialstaat – und was tun wir dagegen, wenn es so ist?
6. Warum erhalten umgekehrt Asylbewerber, die unbesetzte Stellen ausfüllen, nicht sofort die Aufenthaltserlaubnis? Hier schadet doch drohende Abschiebung?
7. Boris Palmer sagt, er kenne viele Metzger, Elektriker oder Bäcker, die keine Mitarbeiter finden und jetzt Familienväter vom Balkan zurückschicken müssen, die diese Stellen so gerne behalten würden. Wie kann da unser Gesetz flexibler werden?
8. Drücken viele Zuwanderer die Löhne der hier Lebenden nach unten?
9. Ist Zuwanderung gut für unsere Wirtschaft oder sinkt dadurch unser Wohlstand?
10. Darf man überhaupt Menschen danach bewerten, ob sie dem Zuwanderungsland nutzen?
Müssen wir uns anpassen – oder Zuwanderer unsere Werte akzeptieren lernen?
1. Ist jeder ein „Nazi“, der gegen Zuwanderung ist oder solche Fragen stellt – oder dürfen Bürger dagegen sein, dass Ausländer kommen?
2. Ist es verkehrt, wenn wir von Zuwanderern verlangen, dass sie sich uns anpassen? Auch daran, dass eine Frau der Chef ist ; keine Burka, keine Angriffe auf Homosexuelle und Juden?
3. Müssen wir mit wachsenden Konflikten und Kriminalität durch Zuwanderung rechnen? Was tun wir dagegen?
4. Helmut Schmidt hat 2008 geschrieben: „Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf“. Stimmt das?
5. Wie sichern wir uns dagegen, das IS-Terroristen sich einschleichen?
6. Bleibt deutsch Pflicht auf den Ämtern oder müssen wir alle Formulare in den Sprachen der Neuankömmlinge erklären?
7. Sind diejenigen automatisch böse Ausländerhasser, die in dem extrem angestiegenen Zustrom an Asylbewerbern ein großes Problem und ein Versagen der deutschen Politik sehen?
8. Ist es inhuman, wenn man nach Finanzierung, langfristiger Perspektive und Beschäftigungsmöglichkeiten von Flüchtlingen frägt?
Können wir uns abschotten gegen die Einwanderung?
1. Zusammen 110 Millionen Einwohner lebten in Deutschland und Frankreich im Jahr 1913, in ganz Afrika 120 Millionen. Heute bringen die zwei EU-Kernländer 145 Millionen auf die Bevölkerungswaage, Afrika 1.072 Millionen – das Siebenfache. Die Prognose der Völkermord-Forschers Gunnar Heinsohn 2050: 150 Millionen Deutsche und Franzosen zu 2.100 Millionen Afrikanern. Sind wir unterwegs nach Eurafrika?
2. Ist das eine Völkerwanderung, von der CSU-Generalsekretär Scheurer spricht oder hetzt, wer das ausspricht?
3. Wie können wir den Migrationsstrom in geordnete Bahnen lenken – helfen Zäune, Abschaffung des Asylrechts – oder sind wir wehrlos?
4. Stimmt es, das es ein Geschäft ist, Flüchtlinge nach Deutschland zu holen? Wer sind die Schleuser? Was kann man dagegen tun?
5. Was kann man tun, damit sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen?
6. Kann die Wirtschaft dazu einen Beitrag leisten und auf dem Balkan investieren, damit sich dort die Lage bessert?
7. Schadet die Massenauswanderung den Herkunftsländern?
8. Brauchen wir wieder Grenzkontrollen, weil Italien und Griechenland die Asylbewerber einfach zu uns schicken?
9. Warum ist das Flüchtlingsproblem in diesem Sommer so explodiert?
10. Was macht die EU?
11. Brauchen wir wieder Grenzkontrollen wie vor dem Schengen-Abkommen?
12. Wie soll das weitergehen?