Auf der Suche nach Wahlkampfthemen ist jetzt die Familienförderung dran. Dahinter verbirgt sich ein neues gesellschaftliches Leitbild.
Politik und Medien haben ein neues Sparschwein entdeckt: die Familien. Die kassieren 200 Milliarden Euro Förderung und kriegen doch nicht mehr Kinder. „Abschaffen! Umbauen!“, lautet die schnelle Forderung.
Das Dumme ist nur: Im Topf der Familienförderungen wird heute verrührt, was da gar nicht hineingehört. Beispiel Familiensplitting. Das Bundesverfassungsgericht versteht das als einen Deal: Ehepaare oder Lebensgemeinschaften verpflichten sich, dass sie sich in guten wie in schlechten Zeiten gegenseitig unterstützen. Der Staat spart so Sozialleistungen und honoriert diese Selbstverpflichtung mit Steuererleichterung, die dann wirkt, wenn ein Partner nichts verdient – weil er Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder arbeitslos ist. Ein kluger Deal, aber keine Familienförderung. Dass die Steuerausfälle von fast 20 Milliarden Euro als familienpolitische Leistung deklariert werden, ist nur einer der Tricks, mit denen der Staat seine vermeintliche Wohltätigkeit schönt.
Ähnlich ist es auch mit Kinder- und Ausbildungsfreibeträgen. Bislang galt der Grundsatz, dass der Staat nur besteuern darf, was über das Existenzminimum hinausgeht. Richtig: Knöpft man einem Geringverdiener noch Steuern ab, muss man es ihm über Sozialhilfe zwingenderweise ja doch wiedergeben. Deswegen gibt es den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer, der dieses Mindesteinkommen schützt. Weil Kinder kosten, haben Paare und Alleinerziehende mit Kindern deshalb einen besonderen Freibetrag. Dies als Förderung von Familie oder Ehe zu verkaufen ist dreist. Dennoch dreht jetzt die SPD die Argumentation um: Erst sollen Familien ohne Rücksicht auf Kinderlasten abkassiert werden, dann gibt man ihnen den Bedarf als Kindergeld wieder zurück. Mit anderen Worten: Alles gehört dem Staat, also den Parteien, und die entscheiden, was man kriegen darf. Früher nannte man so was Sozialismus.
Und schon schwadronieren sie davon, dass man die Witwen- und die wenig zahlreichen Witwerrenten doch auch noch streichen könnte. Gute Idee: Dass die Witwe an dem partizipiert, was der Ehemann verdiente, ist ein Relikt aus der Zeit des Alleinverdieners. Heute erhalten Rentnerinnen im Westen im Schnitt 500 Euro; viele deutlich weniger. Streicht man die Witwenrente mit einem Volumen von 37 Milliarden Euro, schafft man massenhaft Altersarmut. Anschließend kann man sich ja mit der Einführung der neuen „Lebenszeitrente“ brüsten.
Auch die Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Krankenversicherung ist ein Anachronismus, den es übrigens in der sonst so geschmähten Privatversicherung nicht gibt. Nur: Will man wirklich den vielen Familien, die gerade noch so durchkommen, einen zweiten Beitragssatz für den Partner aufdrücken und für die Kinder einen dritten und vierten? Oder treibt man sie dann nur zur Aufstockung in das nächste Fürsorgeamt?
Auch darauf haben die Familienreformer eine Antwort: Eine flächendeckende Infrastruktur von Kinderkrippen und von Pflegeheimen garantiert, dass ja keine Frau mehr ohne Berufsarbeit zu Hause bleibt. Die totale Mobilmachung aller Arbeitskräfte ist ja auch das Ziel der Arbeitgeberverbände, die mal wieder billige Arbeitskräfte suchen. Es ist ein Leitbild, das als „modern“ gilt, und dafür spricht: Viele wollen arbeiten und würden dies auch, wenn da nur diese Kinder und Alten nicht wären.
Nur letzte Kritiker aus einer früheren Zeit sehen es so: Erst wenn jede Frau an der Aldi-Kasse für ihre Sozialbeiträge schuftet und Steuern dafür bezahlt, dass andere Frauen ihre Kinder erziehen – erst dann ist die endgültige Befreiung der Frau geschafft. Wenn man die Familien erst wirtschaftlich zerschlagen hat, kann man die herumfliegenden Einzelteile dann ja wieder versorgen – und dafür bei der nächsten Wahl Dankbarkeit kassieren. Woher kommt das? Wohl, weil die SPD die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler vergessen hat und die Union Werte nur noch sexy findet, wenn davor Umfrage steht.
(Erschienen auf Wiwo.de am 08.02.2013)