Bislang hat Wolfgang Schäuble sich als hartnäckiger Widersacher und Verhandler im Griechenland-Poker präsentiert. Seine Botschaft war: Keine weiteren Zugeständnisse an die neue Regierung in Griechenland. Doch bislang hat er noch jedes Schuldenpaket in Europa durchgewunken.
Am Freitag steht im Bundestag die x-te Verlängerung der Griechenlandhilfen an. Doch dem Finanzminister kann man nicht vorwerfen, dass dieses Mal die Abgeordneten vor der wichtigen Abstimmung mit Papier zugeschmissen würden. Lediglich ein zweiseitiger dünner Antrag mit jeweils zweiseitigen Übersetzungen des Hilfeersuchens Griechenlands und das Akzeptanzschreiben der Eurogruppe vervollständigen den Antrag. Jetzt kann immerhin kein Abgeordneter behaupten, er hätte in der Kürze der Zeit die Unterlagen nicht lesen können.
Schon berichten die ersten Zeitungen darüber, dass die griechische Regierung spätestens im Sommer ein zusätzliches Loch von 30 Milliarden Euro stopfen müsse. Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Genauso wahrscheinlich wie im Frühjahr 2016 ein weiteres Hilfspaket erforderlich sein wird und im Herbst 2016 erst recht. Und auch im Jahr der Bundestagswahl 2017 wird es ein Hilfspaket geben müssen, damit Griechenland nicht aus dem Euro-Club ausscheidet. Wahrscheinlich braucht der griechische Staat jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro Subventionen, um seine Ausgaben zu finanzieren. Das ist der Preis für den Zusammenhalt der Euro-Zone. Da kann man sagen, das ist es mir wert. Jedoch müssen wir die eine oder andere Stilblüte dann auch aushalten. Ein Beispiel:
Griechenland will kurzfristig Steuern einnehmen, um die Liquiditätsprobleme im Haushalt auszugleichen. Finanzminister Yanis Varoufakis schlägt deshalb vor, dass von den 76 Milliarden Euro offenen Steuerforderungen, 67 Milliarden erlassen werden. Das nennt man eine klassische Steueramnestie. 67 Milliarden Euro ist viel Geld. Für den griechischen Staat ist es sogar sehr, sehr viel Geld. Rund 45 Milliarden Euro wollte Griechenland 2014 an Steuern einnehmen. Genau genommen entspricht die Zahl von 67 Milliarden also rund 150 Prozent des jährlichen Steueraufkommens des Landes. Man stelle sich das mal für Deutschland vor. Finanzminister Schäuble und seine Länderkollegen würden eine Steueramnestie in Höhe von rund 1.000 Milliarden Euro verkünden. Das ist kein Witz, genau um diese Relation geht es in Griechenland. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ein großer Freund von Steuersenkungen, aber bitte auf eigene Rechnung. Die Zeche dürfen nicht die anderen im Euro-Club bezahlen müssen.
Bringen wir es auf den Punkt: Griechenland muss den Euro-Raum so schnell wie möglich verlassen. Das wird nichts mehr. Selbst diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren geglaubt haben, man müsse die griechische Regierung an die Hand nehmen und ihnen zeigen wie Staat gemacht wird, müssen heute zugestehen, dass der Versuch umfassend gescheitert ist. Griechenland darf keinen Cent frisches Geld erhalten. Dann gehen sie auch raus aus dem Euro. Die griechischen Regierungen haben sich in den Euro mit gefälschten Zahlen gemogelt, haben fortgesetzt die Regeln gebrochen, haben anschließend um Solidarität verlangt, um danach die „Retter“ zu beschimpfen, zu beleidigen und zu erpressen.
Griechenland darf den Euro-Club nicht weiter mit dem Keim der fortgesetzten Rechtsbeugung anstecken. Denn Griechenland ist die Spitze des Eisberges, längst bildet sich unter der Wasseroberfläche ein gigantischer Eiskoloss aus Frankreich und Italien. Täglich wird dieser größer und größer und arbeitet sich nach oben vor. Bald ist die Spitze unter Wasser, dann kippt der Eisberg um.
Bei Griechenland müssen sich Schuldner und Gläubiger, zu denen Deutschland durch die zahlreichen Hilfsmaßnahmen inzwischen auch gehört, zusammensetzen. So wird ein Schuh daraus. Risiko und Haftung müssen wieder eine Einheit werden. Die Retter sind doch so stolz auf ihre neue Stabilitätskultur mit ESM und Bankenunion. Wenn der Euroraum doch viel stabiler als 2010 ist, ja dann ist doch jetzt die beste Gelegenheit, dem Recht und der Marktwirtschaft wieder ein Stückchen Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Wer beides dauerhaft verrät, versündigt sich an all dem, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht: Dem Streben nach Freiheit in Verantwortung.