Tichys Einblick
Nach der DDR das Aus für ganz Deutschland?

Die Diktatur der „Aktivisten“ und das Verschwinden des Landes, wie wir es schätzen

Blockaden durch die „Letzte Generation“, Porno-Veganer, Klimaaktivisten, Prediger der Transsexualität und immer neue Witz-Minderheiten beherrschen Deutschland und treiben es zunehmend in die Lähmung. Warum das funktioniert und die Mehrheit leidet, aber eben schweigt.

IMAGO / Christian Spicker

Mein Flug nach Salzburg hatte Verspätung; „Aktivisten“ der Letzten Generation hatten die Flughäfen Hamburg und Düsseldorf blockiert, woraufhin der Umlauf der Lufthansa-Maschinen an allen Orten aus dem Takt gekommen war.

In Salzburg ging eine Diskussion bei der Sendung „Talk im Hangar-7″ (ServusTV) über die Ernährung der Zukunft. Eine Veganerin verlangt, dass per Gesetz jeder Fleischkonsum verboten, aber auch alle Nahrungsmittel wie Milch, Butter, Käse, Felle, Leder und dergleichen nicht mehr benutzt werden sollten – dies sei Mord und Vergewaltigung. Zu Hause müssen Hund und Katz künftig vegan ernährt und vor dem Verenden mit Chemie gepäppelt werden. Mit Wölfen ist zu reden und ihre Vermehrung per Hormonspritze zu reduzieren. Was für eine Idylle, in der sich der gezähmte Wolf neben dem Schaf zum Schlafen legt. Man kann darüber lachen. Aber es könnte so kommen.

Cem Özdemir, Kronzeuge der Porno-Queen

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wird lobend von der veganen Aktivistin zitiert, denn er kämpft wie ein sanfter Berserker gegen Fleischkonsum und hat diesen in seinem Ministerium untersagt. Kein Aktivismus ist zu überdreht, als dass er nicht in der Politik Widerhall fände – „Die letzte Generation“ wird bei ihren Sit-ins von der Polizei beschützt, bei Kälte gewärmt, die kleinen Händchen vorsichtig vom Asphalt gelöst, von Politikern gehätschelt, von der Justiz weitgehend geschont und von Medien gefeiert. Diejenigen, die im Stau stehen, auf einen Arzt warten, auf ihre Lieferung, oder den Arbeitsplatz riskieren – über sie kaum ein Wort. Sollten sie den Klebern ein böses Wort an den Kopf werfen, müssen sie mit Beleidigungsanzeigen durch eine Polizei rechnen, die amtlicherseits Nötigung, Gefährdung der Flugsicherheit und Zerstörung von hohen Sachwerten verständnisvoll begleitet und die Täter pünktlich zum Zug eskortiert – zurück in ihre Villenviertel, wo sie von stolzen Eltern empfangen werden.

Die Hoffnung, dass dieser Irrsinn irgendwann aufhört, könnte täuschen. Cem Özdemir ist der Kronzeuge der extremen Veganerin, dass ihr Wirken nicht umsonst sein wird. Was haben wir einst gelacht über die Zausel und Zottel in Strick und Batik, die gegen die Kernenergie demonstriert haben. Sie haben Recht bekommen, die Kraftwerke wurden trotz höchster Stromknappheit zum wirtschaftlichen Nachteil aller, die nicht auf Steuerzahlerkosten leben, abgeschaltet. Deutschland hat so ziemlich den höchsten Strompreis, den höchsten CO2-Ausstoß, und die schnellste Abwanderung der Industrie sowie wachsende Unsicherheit, wie wir die kommende Kälteperiode überwinden, denn die kommt bestimmt. Auch wenn zahlreiche Aktivisten behaupten, dass Hitze im Sommer der Klimawandel sei und im Jahresdurchschnitt die Temperatur steigt – im Winter wird es kalt.

Aktivisten lähmen das Land, seine Aktivität, seine Wirtschaft und zu viele klatschen Beifall mit dem Effekt, dass morgen wieder eine frustrierte Porno-Queen ihr Dasein überhöhen wird und ihren Sadomasochismus als Demonstration ihrer aufgesetzten Tierliebe verkaufen wird: „Leg nicht die Tiere in Fesseln, nur ich will heute deine Sklavin sein“, verkündet sie in einem ihrer Pornos und findet Zugang zu Talkshows und Veranstaltungen sonst respektabler Veranstalter. So wird aus dem Schmuddelgeschäft demonstrative Moral und die Dollars fließen für das Opfer der Fleischeslust (das sie nebenbei den Mord an 6 Millionen Juden mit einem städtischen Schlachthof gleichsetzt und verharmlost – nichts ist eben mehr tabuisiert, wenn es um die eigene Geschäftsmoral geht).

Längst werden auch die Extremisten der „Letzten Generation“ nicht nur vom Staat sondern auch von US-Stiftungen finanziert, die Stunden auf dem Asphalt als Arbeitszeit ebenso bezahlt wie die lächerlich geringen Strafen der Gerichte. Die orientieren sich in der Höhe am Taschengeld der Klebekinder, nicht am Milliardenvermögen der dahinterstehenden Stiftungen. Noch nie war mehr Geschäft zu machen als mit Öko. Mit der in immer neue Bereiche hineinwuchernden Aktivistenbühne Agora wurde erst die Wärmepumpe erzwungen, dann die Verkehrswende, die Ernährungswende soll folgen und neuerdings auch die Medizin: Erst kommen die Aktivisten, dann die Stiftungen, und so wird eine Gesellschaft von innen ausgesaugt.

Warum die Mehrheit schweigt und zahlen muss

Warum das so gut funktioniert, haben vor einem halben Jahrhundert zwei Ökonomen glänzend analysiert, die natürlich in die Vergessenheit gedrängt werden. Warum können Minderheiten die Mehrheit zur Geisel nehmen und sie ausbeuten? „Abwanderung, Widerspruch und Loyalität“ ist der eines sowohl ökonomisch wie soziologisch argumentierenden von Albert O. Hirschman von 1970. Die Mehrheit kann sich nur mit Wahlen wehren – ein träges Verfahren. Oder mit Abwandern, mit Flucht vor dem Geschehen. Das machen immer mehr Deutsche, aber wer gibt schon gerne das Land auf, das man früher „Vaterland“ nennen durfte? Also ist die Mehrheit weitgehend wertlos, während kleine Gruppen besser und billiger organisierter sind und die Erträge auf weniger Köpfe verteilt werden können.

Die Porno-Veganerin unterhält ein kleines Team und einen Instagram-Kanal; das reicht, um ihre Botschaft zu verbreiten und um als Influencerin mehr zu kassieren als mit Porno. Die Konsumenten zu organisieren ist schwieriger. Energie-Konsumenten in Deutschland haben sich nie organisiert. Zu groß die notwendige Zahl, und es scheint ja nicht mal notwendig; der Anstieg der Energiepreise erfolgt ja schrittweise. Der Frosch bleibt im Glas, dessen Wasser schrittweise erwärmt wird. Und so funktioniert die ökonomische Logik der Aktivisten: Der Ertrag gehört der Agora und der hinter ihr stehenden Lobby, die Energiekosten werden von der Bevölkerung getragen.

Der Niedergang der Nationen

Das Spiel geht ziemlich lange so weiter, bis der Frosch gar ist. Der US-Ökonom Mancur Olson ist der Frage nachgegangen, warum nach dem Zweiten Weltkrieg die wirtschaftlichen Wachstumsraten in den Siegerstaaten USA und Großbritannien niedrig waren, während sie in den Verlierernationen Japan und Deutschland immer neue Rekorde erreichten – schwer erklärlich, warum Sieger arm, Verlierer reich werden. Olson hat seine Antwort in einem Werk niedergelegt mit dem großen Titel „Aufstieg und Niedergang der Nationen“, Helmut Kohl gehörte in den 80ern zu seinen Rezipienten.

Olsons Theorie in verkürzt: Aktivisten (die er so noch nicht benannte) bilden Verbände und Lobbys und setzen ihre Partikularinteressen durch. Das verschafft ihnen ein gutes Einkommen, aber schadet Wirtschaft und Wohlstand insgesamt. In den USA und Großbritannien haben diese Lobbys, Gewerkschaften, Branchenverbände und -vereine den Krieg wohlbehalten überlebt – in Japan und Deutschland nicht. Deswegen war dort Wettbewerb, Innovation und Neugründung möglich – und führten zu Wohlstand und Wachstum. Aber mittlerweile erwürgt das Netz der Lobbys jede wirtschaftliche Tätigkeit.

Exemplarisches Beispiel: Die Wärmepumpe wird ungeheure Kosten für die Bürger produzieren und unvorstellbar hohe Gewinne für die betreffende Industrie – weder der Umwelt wird dabei etwas Gutes getan, noch das angeblich schädliche CO2 reduziert oder sonst ein Vorteil verwirklicht: Lediglich die Umverteilung aus den Taschen der Vielen in die Geldspeicher der Milliardärssozialisten (wie Oswald Spengler in den Stagnationsjahren der Weimarer Republik formuliert hat) und ihrer jeweiligen Helfer in den Parteien und Institutionen funktioniert. Funktionierende Kernkraftwerke werden abgeschaltet, die Windlobby kassiert, die Solarlobby triumphiert und der Bürger krepiert.

Moralische Überhöhung des Gewinnstrebens

Weder Hirschman noch Olson kannten die damals noch im Entstehen befindliche Öko-Lobby. Altmodische Lobbys können nicht verbergen, in wessen Auftrag sie handeln – in dem ihrer Geldgeber. Die Öko-Lobby allerdings kämpft für das Überleben des Planeten, gegen den Hitzetod an den Gestaden des Gardasees und für andere übergeordnete Ziele. Sie hat es verstanden, ihr Gewinnstreben, das einst Adam Smith schon beschrieben hat, ökologisch zum Heiligtum aufzublasen. Dass sie kontraproduktiv handelt, weder die Wärmepumpe noch die Abschaltung der Kernenergie irgendein ökologische Ziel näher bringt – geschenkt. Schließlich gehören auch die Medien dazu, spielen ihre Rolle und feiern die abartigsten Auswüchse des Aktivismus, etwa das Zerstören eines Flugzeugs, das auch für Ambulanzflüge benutzt wurde. Oder ermöglicht einer Veganerin mit Porno-Hintergrund die moralische Überhöhung – eine Art Heiligsprechung einer Schmuddelbranche.

Gefeiert wird, wer blockiert, zerstört, moralisiert – auf der Verliererseite steht, wer mühsam verändert, arbeitet, tätig ist. Im Büro des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz weht nach eigener Aussage eine kleine Regenbogenfahne; sie wird vor Bundesministerien aufgezogen, flattert vom Eckturm des Reichstaggebäudes und vor immer mehr öffentlichen Einrichtungen. Die Mehrheit unterwirft sich einer Minderheit. Die Moralisierungs-Technik haben sich immer mehr Gruppen abgeschaut und setzen sie ein – wer wagt noch, einem Geschlechtsveränderungskurs in der Schule zu widersprechen, oder wie in Hannover einem „Erkundungsraum“ im Kindergarten der AWO?

Der schwierige Kampf gegen die Lobbyisten

Das sind wenig hoffnungsvolle Aussichten. Zwar wurde mit Patrick Graichen ein Staatssekretär entfernt, der das Wohlleben seiner Familie und Trauzeugen zu offensichtlich über den Amtseid gestellt hat – aber der gefährliche Apparat der Agora funktioniert unbeschadet fort und Habeck darf sein Vernichtungswerk unter dem wohlgefälligen Blick des SPD-Bundeskanzlers weiter betreiben: Olaf Scholz braucht Habeck, um seine Mehrheit zu bewahren und sein eigenes „Wirken“ in der Finanzindustrie möglich lang verdeckt zu halten. Folge der Spur des Geldes, und die Moral steht nackt im Raum für jene, die es wissen wollen.

Gibt es einen Kipp-Punkt, eine Umkehr? Der Prozess geht lange vor sich. Mehrheiten, die große Zahl der Betroffenen, das lehrt Hirschman, sind nur schwer zu organisieren. Es gibt keinen großen Knall. Die von Aktivisten beherrschte Gesellschaft verkümmert, endet jämmerlich. Der Wohlstand schwindet, wie man in Deutschland beobachten kann, aber die Gewinne reichen, um Grüne, Rote und andere zuarbeitende Politiker, Extremisten und Aktivisten wohlhabend und reich zu machen.

Hirschman hat seine Überlegungen auch vor dem Verenden der DDR angestellt. Die Grüne Jugend sieht darin eine Chance. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“

Kann sein, dass sich das Deutschland, so wie es sich die Grüne Jugend wünscht und wie wir es kennen, gerade auflöst. Gesellschaften zerfallen, wenn die Mehrheit ausgeplündert, bevormundet und schikaniert wird. Der Vorgang ist allerdings nicht immer sehr gemütlich, wie alle Revolutionen zeigen. Ob die Diktatur der Extremisten und Lobbys friedlich zu überwinden ist? Man kann es nur hoffen.

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