Die Piratenpartei verwirrt die Politik: Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen sie mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen und reduzierten die sicher geglaubte rot-grüne Mehrheit auf einen Sitz – und zwingen Klaus Wowereit damit nun in eine Koalition mit der CDU.
Der aktuelle Sonntagstrend der Wahlforscher gibt den Piraten bei einer Bundestagswahl acht Prozent – das würde reichen, um eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern.
Das sind nur Augenblicksaufnahmen. Aber mit Fortune und Geschick könnte sich die Piratenpartei als neue politische Kraft etablieren – und das schneller als einst die Grünen, die dafür ein Vierteljahrhundert brauchten. Denn der Humus, auf dem Parteien wachsen, ist nicht so sehr ein ausgefeiltes Programm – da sieht es bei den Piraten nach Kraut und Rüben aus. Parteien wachsen aus dem Unmut über die herrschenden Verhältnisse und werden groß, wenn sie das Lebensgefühl vieler Menschen artikulieren. So entstand vor rund 150 Jahren die SPD, weil sie die Hoffnungen der vielen ausgebeuteten Arbeiter in den entstehenden Industrierevieren artikulierte. Die CDU ist mit dem kleinbürgerlich-katholischen Milieu verwachsen; die FDP die Partei der Freiberufler und Gewerbetreibenden. Die Grünen erwuchsen aus den Bürgerbewegungen, die gegen Atomkraft, Nachrüstung und Naturzerstörung demonstrierten und wegen der Unzufriedenheit mit dem damaligen Drei-Parteien-System aus Union, SPD und FDP.
Die Piraten dagegen repräsentieren den Lebensstil der Generation Internet, sie sind die Jünger von Steve Jobs. Das Netz ist ja nicht ein Spielzeug, mit dem man E-Mails verschicken und Pornovideos gucken kann; es ist eine soziale Revolution. Im und mit dem Internet kann man verdienen und einkaufen, sich verlieben und verlieren und das global, weil es die Begrenzung des Raumes aufhebt. „Die neue Grenzlinie verläuft nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen Off und On“, schreibt Sebastian Matthes in seinem Blog „ungedruckt“ auf wiwo.de. Die Altparteien sind hoffnungslos Off, insbesondere die Grünen. Die Piraten sind so ganz anders – sie sind nicht wie die Grünen technikfeindlich, sondern technikverliebt. Die Grünen pappten Aufkleber an ihre Büros „Kein PC in meinem Büro“; ihr damaliger hessischer Umweltminister Joschka Fischer blockierte die Produktion von Humaninsulin und trieb damit neue Technologien ins Abseits und ins Ausland – eine technikfeindliche Traditionslinie bis heute.
Die Piratenpartei ist von Männern dominiert. Weniger als zehn Prozent des Nachwuchses in IT-Berufen sind Frauen – aber bei Jobs an der Uni werden sie auf 50 Prozent hochgequotet und bald auch in der Industrie. Wenn die Piraten „Geschlechtsungleichheit“ ablehnen, wehren sie sich gegen die Frauenförderpolitik, die für die heute unter 40-jährigen Männer bedeutet, dass ihre Karrieren von Quotenfrauen blockiert werden. Ist es ein Wunder, dass sich Ausgegrenzte eigene Parteien schaffen? Politik entwickelt sich dialektisch, wusste schon Karl Marx.
Wenn die Piraten aus dem Bundestag twittern wollen, klang das komisch bis zu dem Tag, an dem alle Bundestagsparteien in den zweimal fünf Minuten Redebeiträgen der Euro-Abweichler gleich den Untergang des Bundestags beschworen – angesichts der Allparteien-Friedhofsruhe sehnt man sich nach Debatten, Transparenz und Gewissensentscheidungen statt blindem Fraktionszwang.
Noch fehlt den Chaos-Piraten der Wille zur Macht. Den hatten die frühen Müsli-Grünen auch nicht: Der wuchs erst dazu, als Kader der kommunistischen Splittergruppen wie Jürgen Trittin die Grünen als ihre persönliche Chance erkannten und die grün-naiven Gründer wie Petra Kelly verdrängten. Entscheidend wird sein, wer sich jetzt den Piraten bei ihrem Beutezug gegen die Altparteien anschließt. Veränderung wird immer von den Jungen erzwungen. Alte, graue Männer an der Spitze neu zu gründender Anti-Euro-Parteien sind weit weniger hoffnungsvoll.
(Erschienen auf Wiwo.de am 08.10.2011)