Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung“. Da schüttelt man den Kopf im Angesicht der Durchregulierung jeder Lebensäußerung. Es ist das Menschenbild der Grünen, das zu solchen absurden Forderungen führt. Das Leitbild des mündigen Verbrauchers, der informierte Entscheidungen zum eigenen Wohl treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion jüngst bei einer Tagung festgestellt. Nicht das erste Mal. Seit Jahren bekämpft sie diese Idee des mündigen Konsumenten. Jetzt gibt es den Veganer-Tag in staatlichen Kantinen, denn auch an Unis und in Behörden wissen die Beschäftigten nach Ansicht dieser Partei nicht, wie man sich richtig ernährt. Den Speiseplan erstellt Cem Özdemir für sie.
Die Kantine ist nur der Anfang
In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen wird die EU-Kommission aufgefordert, eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen aufzulegen“. Wer ist da wohl gemeint? Vermutlich jeder Apple-Kunde, der auf Microsoft staatlicherseits umgeleitet werden muss? Der Benutzer des falschen Steckers? Der Käufer eines Autos, der nicht verstehen will, dass ein Lastenfahrrad besser ist und Elektro den Verbrenner schlägt? Hinter solchen Begriffen verbirgt sich ein Weltbild, das jeden Einzelnen zum uninformierten Opfer dunkler Mächte, zum Verführten der Industrie macht, ihn zum Sklaven seiner Süchte erklärt und damit zum Fett-Esser und Fleischfutterer. Wo doch Müsli für ihn vorgesehen ist von den vielen Ernährungsbeauftragten und Klimaschützern, für die jede Kuh ein Anschlag auf das Weltklima ist und die Käse, Yoghurt und Butter künftig mit veganen oder mit insektengepulverten Ersatzprodukten aus dem Chemielabor der Lebensmittelgroßkonzerne ersetzen möchten.
Aber längst geht es nicht mehr um Kaufentscheidungen. Es geht um ein Weltbild. Wer sind wir? Halbwegs kluge Menschen, die wissen was gut für sie ist? Mündige Bürger, eigenverantwortliche Staatsbürger, die denen da oben anschaffen, was sie erledigt haben wollen – oder betreuungsbedürftige, uninformierte, entscheidungsunfähige und verantwortungslose Mängelwesen – kurz: ein intellektuelles Prekariat, das zu seinem Nutzen auf den rechten Weg geführt werden muss von den Aufgeklärten, den „Woken“, den Erwachten, kurz den staatlich alimentierten Besserwissern in Beamtenstuben, Parlamenten und Medien? Auf die wartet eine ganz große Aufgabe, nämlich diese Mängelwesen vor sich selbst zu schützen. Sie an der Hand zu nehmen und auf den rechten Weg zu führen, gegen Alimentation der Handreicher aus der Staatskasse natürlich.
Verlockende Bevormundung
Zählen Sie mal in Ihrer Nähe die Plakate, die Sie umerziehen wollen. Ja, Sie! Nicht mehr Produkte oder Dienstleistungen werden verkauft, sondern Haltung wird eingefordert und Verhaltensänderung. Längst sind die Supermärkte voll mit Fett-Ampeln, Warnhinweisen, und Zucker ist das neue Hasch. Was auf den Packungen von Zigaretten seinen Anfang nahm, plärrt jetzt aus den Lautsprechern und lädt zu „Bio-Wochen“ oder Veganer-Feiertagen. Man könnte einfach darüber hinwegschauen und weghören.
Ohnehin treffen Konsumenten relativ unbeeindruckt ihre Wahl. Das E-Auto verendet jämmerlich, trotz gigantischer Subventionen für Kauf, Infrastruktur und PR-Maßnahmen. Wie lecker war doch die feine Pommersche Rügenwalder Gutsleberwurst. Sie sollte durch vegane Ersatzwurst aus der Chemieküche ersetzt werden, die Wurst heißt, aber kaum jemand essen möchte. Weswegen Rügenwalder bei beim Zucker-Konzern Pfeifer&Langen unterschlüpfen muss, einem Lebensmittelkonzern, der meint, sein süßes Image durch bittere Naturersatzprodukte aufpolieren zu müssen.
Spätestens an diesem ersten sommerlich warmen Wochenende ist „Angrillen“ angesagt. Der aufsteigende Feinstaub im Vorgarten müsste eigentlich jede Schadstoffmessanlage an einer gut befahrenen Innenstadtkreuzung zum Neidanfall führen. Man könnte sich also mit der Grillzange in einer Hand und einer Flasche mit richtigem Bier in der anderen entspannt zurücklehnen. Die Resilienz des Verbrauchers schlägt jede Marketingkampagne.
Aber es geht um mehr. Wer als Verbraucher unfähig ist, die moralische Überlegenheit von veganem Fleischersatz einzusehen und die diabolische Kraft eines Zuckerstückchens im Kaffee unterschätzt, kann der einfach so wählen? Einfach so? Einfach lesen, was er will? Sich unbeeinflusst Informationen beschaffen und selbst bewerten? Darf der das? Wer nicht ohne Fett-Ampel durchs Leben kommt darf weder unkontrollierbaren Medien ausgesetzt werden noch sein Kreuz hinter eine Partei setzen, ohne dass er vorher über Risiken und Nebenwirkungen zwangsaufgeklärt wird. Oder abgehalten wird. Das wäre nur der nächste logische Schritt.
Wer das Leitbild des mündigen Verbrauchers bestreitet, stellt auch Demokratie und Volkssouveränität in Frage und damit unsere Werteordnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Nein, es läuft nicht gut
Nein, es läuft ja gerade nicht gut für die Ampel. Ihre Energiewende ist katastrophal gescheitert, Unternehmen flüchten vor den Folgen. Das E-Auto – ein Flop. Die Staatskassen so prall gefüllt wie nie – aber wegen der Verschwendungsorgie gähnend leer. Sie zögen gerne in den Krieg, aber auch nach zwei Jahren ist die Bundeswehr weiterhin nur der teuerste Schrotthaufen der Welt, ganz ohne Feindbeschuss. Nicht einmal drei von zehn Wählern wählen noch Ampel-Parteien, so die neuesten Umfragen. Die Ampel ist das, wovor immer gewarnt wird: eine Minderheitsregierung.
Abgehoben von all dem, was die Wähler von ihr erwarten: Begrenzung der irregulären Migration in anhaltend sehr hoher Zahl bei abnehmender innerer Sicherheit auf den Straßen und in den Städten, wirtschaftliche Solidität und soziale Stabilität. Stattdessen: Bevormundung im privatesten Bereich, um Transsexualität zu fördern, Cannabis-Freigabe, Wärmepumpen und Stromabschaltungen. Und 5.000 neue geplante Beamte für Entbürokratisierung des Kindergelds, als ob es irgendjemanden gäbe, der eine staatliche Leistung NICHT in Anspruch nehmen würde.
In der Mitte der Legislaturperiode ist das Scheitern in allen Lebenslagen nicht mehr zu verbergen. Die Menschen konsumieren und wählen nicht so, wie die Ampel will. Und so folgt der nächste Schritt, wie es in solchen Situationen immer wieder zu beobachten war: Jetzt werden Widerspruch und Opposition zum Verstummen gebracht. Eine Lex Maaßen versiegelt Beamten den Mund bis ins Grab; wer gegen die Regierung mosert, verliert ab sofort anstandslos Amt und Pension, ganz ohne Disziplinarverfahren.
Die Bundesnetzagentur wurde einst gegründet, um Konsumenten vor zu hohen Preisen der Telekom und zu langsamer Postzustellung zu schützen. Die Post kommt nur noch gelegentlich, aber die Netzagentur überwacht künftig Facebook, Twitter, Instagram und andere Dienste, um Bürger vor Informationen zu schützen, die den Glauben in Klugheit und Weisheit der Regierenden erschüttern könnten. Wichtige Dokumente werden der Öffentlichkeit nur noch geschwärzt zugänglich gemacht. Wer lesen will, was die Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts zu Impfung und Masken diskutiert haben, wird verdächtigt, ein Geheimagent Putins zu sein.
Was Sie verunsichern könnte
„Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern“ – dieser Satz des damaligen Innenministers Thomas de Maizière 2015 nach der Absage des Länderspiels Niederlande gegen Deutschland löste Hohn und Spott aus. Egal ob Terrorismus, RKI-Unterlagen oder Massenkriminalität – gemeinsam ziehen Bundesregierung und die von ihr finanzierten und ihr nahestehenden NGO und Medien den Schleier des Nicht-Wissens vor die Geschehnisse. Ein Geheimniskrämer-Staat entsteht, der seine Bürger mit Nicht-Wissen sedieren will und Transparenz für Hochverrat hält. Nicht nur in Deutschland.
Mit dem „Digital Services Act“ der EU wird europaweit jeder Chat kontrolliert; moderne Briefe werden nicht mehr über Wasserdampf geöffnet, sondern von den Beamten des Staatsschutzes in den Landeskriminalämtern per Künstlicher Intelligenz ermittelt, erfasst und angezeigt. Oppositionsparteien werden als Handlanger fremder Mächte denunziert, Massendemonstrationen „gegen Rechts“ sollen suggerieren, dass ein Putsch zur Abschaffung der Demokratie unmittelbar bevorstünde. Dabei sind sie es, die Demonstrationsveranlasser in der Regierung, die das Grundgesetz zerbröseln, jeden Tag ein Stück mehr. Geht es nur um Machterhalt?
Bei vielen, sicherlich. Aber letztlich ist es das paternalistische Bild des Bürgers, das sie sich zurechtgelegt haben. Wer unfähig ist, die richtigen Würstchen zu kaufen, dem kann man auch bei Wahlen nicht vertrauen. Bevormundung im Supermarkt wird zur Bevormundung an der Wahlurne und zur Bevormundung beim Medienkonsum. Im Polizeistaat gibt es keine mündigen Bürger, sondern nur Untertanen, denen nur bei Wohlverhalten ein wenig Recht zugestanden wird. Unerwünschte Wahlergebnisse müssen korrigiert werden oder besser noch: dürfen gar nicht erst entstehen. So entsteht ein Obrigkeitsstaat im eigentlichen Sinne, mit eingebauter Wachstumsgarantie.
Auf jeden Murks im Amt reagiert die Bundesregierung nicht mit Korrektur ihres Fehlverhaltens, sondern mit einer weiteren Begrenzung der noch verbliebenen Freiheit für die Bürger.
Es ist ein Wettlauf, der mit den Wahlen in diesem Sommer entschieden wird. Wird es wirklich noch faire Wahlen geben mit einer Chance für oppositionelle und demokratische Kräfte oder verkommen Wahlen zu einer Farce, einer Demokratie-Simulation? Wir haben es in der Hand. Wir, die mündigen Bürger.
