Angst zu verbreiten gehört zum politischen Ritual, verbunden mit der Entmündigung und offenen Verachtung der Bürger. Täglich werden neue Schreckenszahlen vermittelt, die sich seltsamerweise von denen des Frühjahrs unterscheiden. Es wird jene Zahl herangezogen, die beim Erschrecken hilft. Das stärkt die Macht: Der Staat maßt sich mit Berufung auf selbst erzeugte Schreckensnachrichten eine Allmacht an, die nur von wenigen mutigen Gerichten begrenzt, vom Bundestag aber nicht einmal hinterfragt wird. Die Verheerungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind durch jede Form von Lockdown programmiert.
Denn dass die Hälfte der Wirtschaftspolitik Psychologie ist – diese Lehre kennen wir seit Ludwig Erhard. Sie scheint verloren gegangen zu sein. Oder wird sie bewusst ignoriert? Mit immer neuen Schreckensmeldungen aber erzeugen Bundes- und Landesregierungen nur Eines: den wirtschaftlichen Absturz. Denn Unsicherheit ist Gift. Schon stornieren Händler wieder Bestellungen, reduzieren Unternehmen ihre Planungen, passen den Personalstand an sinkende Erwartungen an, wandelt sich Kurzarbeit zum Dauerzustand der Entlassung. Wie gerade der Kern der Industrie mit seinen bislang gut bezahlten Jobs schmilzt, haben wir beschrieben; tägliche Hiobsbotschaften bestätigen den Trend.
Es trifft immer weitere Bereiche
- Gerade haben Hoteliers und Gastwirte dank lebenshungriger Gäste wieder die Nase über die Wasseroberfläche bekommen; dank eines schönen Sommers. Jetzt werden sie mit Beherbergungsverboten, Sperrstunden und Alkoholverboten wieder unter Wasser gedrückt. Über die Hälfte der Betriebe fürchtet die Insolvenz. Das strahlt aus.
- Gerade wieder wurden wieder Reisen unternommen, wurden kleinere Veranstaltungen und Messen als Triebfedern wirtschaftlichen Handels und Wandels durchgeführt. Jetzt wird wieder abgesagt, sind Züge und Flugzeuge wieder leer.
- Gerade hat die Exportnation Deutschland wieder Schwung aufgenommen; jetzt mauert sich Deutschland mit dem Ausweis immer neuer Risikogebiete ein.
- Gerade belebten sich die Innenstädte wieder, jetzt werden sie zum polizeilichen Risikogebiet: Wer die Straßenseite wechselt, muss damit rechnen, in ein Maskenschutzgebiet zu geraten – noch nie wurde man so schnell kriminalisiert.
Der allgemein erklärte Lockdown wird vermieden, weil jeder weiß: Das würde Deutschland nicht aushalten. Aber der scheibchenweise Lockdown der Krisenproduzentin Merkel wirkt ähnlich verheerend. Selbst Bayerns Panik-MP Söder sagt: „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen.“ Der Lockdown findet in den Köpfen statt, animiert von immer neuen Panikattacken aus der Politik.
Rettung durch den Staat
Angst ist kein guter Ratgeber. Der Berliner Historiker Gerard Bökenkamp verglich auf einer Tagung der Hayek-Gesellschaft über den aktuellen „Seuchensozialismus“ historische Pandemien mit der aktuellen – wobei die Geschichte nicht so weit zurück liegt: Die Grippewelle 2017/2018 hat rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Es war die tödlichste Grippewelle der vergangenen 30 Jahre. Staatliche Eindämmungsbemühungen und medialer Daueraufregungszustand? Fehlanzeige.
Es geht wohl weniger um solche Fakten, mutmaßt Bökenkamp, sondern um Wahrnehmung und Interpretation sowie Erwartungen an den Staat: Eine medial geschürte „Hypersensibilität“ und die Gewöhnung an einen Voll-Kasko-Staat, der für alles und jedes eine Lösung zu präsentieren habe, seien die eigentlichen Unterschiede – nicht besonders hohe Opferzahlen. Und die berühmte „Spanische Grippe“ gegen Ende des Ersten Weltkriegs wird in der damaligen Berichterstattung überlagert von Kriegsfolgen, Inflation, wirtschaftlichem Notstand, Arbeitslosigkeit, Versorgungsmängeln.
Kurz mal die Welt retten – diese Aufgabe übernehmen Politiker gerne. So heißt es über den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, „er könne Krise“. Dumm nur, dass Bayern im Frühjahr wie derzeit die höchsten Infektionsraten aufweist. Image schlägt Fakten. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der im Frühjahr noch für Lockerungen eintrat, versucht sich die Tarnkappe des Hardliners aufzusetzen. In der Not muss mit harter Hand regiert werden; jahrzehntelange Forderungen nach Demokratisierung, Transparenz und Machtbeschränkung sind verflogen und vergessen. Das alles allerdings interessiert das Virus nicht.
Der Ökonom Erich Weede zerlegt die Vorstellung über das angeblich erfolgreiche Krisenmanagement der Bundesregierung: Deutschland sei allenfalls „Bester unter Sitzenbleibern“. In Japan lägen die Opferzahlen nur bei einem Zehntel der Deutschen, in Taiwan und Vietnam trotz der zeitlichen und räumlichen Nähe zu den chinesischen Seuchenherden bei einem Dreihundertstel. Gut gemacht geht anders.
Der Bundestag schläft, Gerichte verteidigen das Recht
Offensichtlich geht es um Imagegewinn von Politikern – darum die Demonstration der Macht. Immer neue Einschränkungen werden als Verwaltungsvorschriften oder auf Bund-Länder-Treffen der Kanzlerin mit Ministerpräsidenten verhängt. Es ist die Stunde der Exekutive, der Bundestag hat sich wie bei allen grundsätzlichen Entscheidungen abgemeldet. Es gibt ihn schlicht nicht. So wird mit voller Absicht die Grenze verschoben: Die Kompetenzen wandern zu den Regierungen; das Parlament braucht keiner und die Abgeordneten, der Bundestagspräsident und die vielen hochgezahlten Diätenempfänger nehmen es hin, dass Grundgesetz und persönliche Freiheit per Verwaltungsakt gekippt werden oder das Demonstrationsrecht nur noch selektiv für regierungsfreundliche Umzüge genutzt werden soll.
Die öffentliche Sprache und die Medien folgen der Rhetorik:
Die amtsdeutsche Stigmatisierung eines unter Quarantäne gestellten Menschen als „Verdachtsperson“ ist nicht nur eine sprachliche Entgrenzung, sie ist bezeichnend für die Tonlage von Regierung und Behörden, mit der sie den „Krieg gegen Corona“ (so ein Redakteur kürzlich in der FAZ) glauben führen zu müssen. Erinnert sei nur an die „Zügel“, die angezogen werden (Söder), die Androhung „brachialen Durchgreifens“ (Merkel), die Freude darüber, dass man positiv Getestete „erwischt“ habe (Lauterbach).
An der Bavaria, wo ohne Wiesn eine Teerwüste gähnt, so weit das Auge reicht, „patrouillierte die Polizei in hoher Mannschaftsstärke“, „USK-Einheiten räumten in Vollmontur“ zwei „Feier-Hotspots“. Fazit: „In München wird Corona alles untergeordnet.“ „Vorbildlich“ für die ganze Republik.
„Alles Corona unterordnen“, das entspricht nicht ganz dem Verfassungsstaat, der Grundrechte, Gewaltenteilung und Debatte vorsieht, für die Einschränkungen von Rechten eine ausführliche Begründungspflicht des Staates verlangt, und wenn überhaupt, dann der Menschenwürde anderes unterordnet.
Noch sind es Gerichte, die reihenweise die Amtsanmaßung von Bund und Ländern zurückweisen; sowohl was das Demonstrationsrecht wie das Beherbergungsverbot betrifft, das zuletzt von Oberlandesgerichten in Serie gekippt wurde. Dabei erschließt sich auch dem Laien, dass solcher Regierungs-Aktionismus weder zielführend noch angemessen ist: Wieso steigt die Seuchengefahr, wenn Bürger aus den dicht besiedelten Innenstädten ins leere Mecklenburg-Vorpommern ziehen? Wieso wird ein Zeitstempel für eine Infektionstest so eng gesetzt, dass Reiseplanung faktisch unmöglich ist? Massive Beeinträchtigung der persönlichen Bewegungs- und Reisefreiheit jetzt also einfach per ordre de Mufti?
Viel scheinen Rechtsbewusstsein und Grundgesetz nicht wert zu sein, wenn es so schnell, so einfach und so durchschaubar geschieht, Bürger einzusperren und Unternehmen zu zerstören, Bildungschancen zu vernichten und Existenzen zu ruinieren als ginge es bei solchem Lockdown in Raten um Peanuts.
Asozialität als neue Norm
Wie großzügig, dass wenigstens private Weihnachtsfeiern ermöglicht werden sollen, nachdem alle andere Arten von Feiern oder Begräbnisse ausfallen mussten – eine Reduktion der Menschen auf die bloße Funktion als Arbeitskraft. Es widerspricht dem sozialen Wesen diametral, wenn in Sachsen Schulkinder angehalten werden, sich voneinander fernzuhalten: Der Nächste des Nächsten Todfeind, notfalls per Gesetz erzwungen und vom Spitzel wie in Essen per App verpfiffen?
Angeblich graut der Kanzlerin vor Weihnachten, Sylvester, Skiurlaub, Tanz und Karneval: Menschen wollen sich treffen und miteinander feiern? Was das Leben zu einem solchen macht, wird zur Gefahr erklärt. Ein neuer Tugendstaat entsteht, indem Fröhlichkeit verdächtig ist. Mit dem Virus wird möglich, wovon die Klimapolitik schon lange träumt: Den Menschen aufs Überleben zu reduzieren und alles jenseits des Überlebensnotwendigen zu verbieten. Klar, dass es die Jungen sind, die revoltieren. Jeden Abend Netflix mag für Ältere genug sein, die Jüngeren aber brauchen Leben und Kontakt, müssen Nähe erobern. Weil klar ist, dass die Polizei nicht in allen Wohnzimmern die Gäste nachzählen kann, wird offensichtlich ein Spitzel- und Blockwartstaat etabliert. Der Nachbar soll wieder den Nachbarn verpfeifen.
Lösungen? Keine. Verbote? Viele
War manches im Frühjahr noch der Überraschung und dem Nicht-Wissen geschuldet, so hatten jetzt Gesundheitsämter, Behörden und Gesundheitssystem acht Monate Zeit, sich darauf vorzubereiten; denn längst ist klar, dass das Virus in Dunkelzeiten verringerter Sonneneinstrahlung und entsprechender Körperreaktionen sich wieder schneller verbreiten wird. Wenn das Virus nicht verschwindet, kann man aber das Leben nicht einstellen, sondern muss lernen, damit zu leben. Ohnehin scheinen die Krankheitsverläufe mittlerweile sanfter zu sein, das melden Virologen und die WHO bestätigt es. Mediziner haben Behandlungsmethoden verbessert. Verliert das Virus einen Teil seiner tödlichen Bedrohung? Davon ist von der Politik nichts zu hören.
„Im Brustton der Überzeugung pflegt der bayrische Regierungschef Markus Söder über Infektionen und R-Wert zu referieren, als sei Covid-19 eine gut erforschte Krankheit. Dem ist aber nicht so. Niemand vermag deshalb genau zu erklären, weshalb zwar die Fallzahlen steigen, nicht aber im gleichen Ausmaß die Zahlen der schwer Erkrankten und der Todesopfer. Heute testet man mehr als im Frühjahr, weshalb mehr Personen ohne und Patienten mit leichten Symptomen erfasst werden. Vielleicht spielen aber auch andere Faktoren wie eine teilweise Immunisierung in ein komplexes und noch nicht hinreichend verstandenes Krankheitsgeschehen hinein,“ bilanziert die NZZ.
Längst haben die Bürger reagiert, gehen freiwillig auf Distanz. Restaurants sind längst tischweise durch Raumteiler getrennt, die Kellner vermummt wie Aliens von einem anderen Stern: Warum dann ein Alkoholverbot? Frühere Sperrstunde? Statt Lösungen zum Leben zu erproben, hagelt es billige Verbote – Berlin soll nur noch verlassen, wer sich testen lässt, aber Tests sind reserviert für „Verdachtspersonen“: Absurd wie in der DDR werden Ausreiseerlaubnisse erteilt oder versagt, wobei es dabei statt Mauerbau nur zu symbolischen Aktion reicht: Kontrolliert wird nicht. Wie auch? Straßen, Flughäfen, Bahnhöfe abriegeln?
Die Politik hat sich in ihrem Panikmodus selbst gefangen: Weil die Überlastung von Intensivstationen neuerdings nun wirklich nicht herangezogen werden kann, werden positiv Getestete als Infektionen gezählt, von denen nur verschwindende Prozentzahlen tatsächlich zur Erkrankung führen. „Herdenimmunität“ war ein Stichwort im Frühjahr, das ausdrücken sollte, dass immer mehr Menschen immun sind. Diese Überlegung ist verschwunden. Infektionen werden getestet, aber kaum die Immunität.
Die katastrophalen Folgen werden ausgeblendet
Noch sind die wirtschaftlichen Schäden überschaubar, auch wenn es immer mehr trifft: Kurzarbeit, staatlich gewollte Insolvenzverschleppung, und Milliardenhilfen sollen stabilisierend wirken.
In ihrem Herbstgutachten revidieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für dieses und nächstes Jahr um jeweils gut einen Prozentpunkt nach unten. Sie erwarten nun für 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,4 Prozent (bislang -4,2%). Nun sind an diesen Zahlen Zweifel angebracht. Deutschland schlägt sich wiederum besser als Spanien, Italien und Frankreich, aber nach allen vorliegenden und vorläufigen Zahlen schlechter als die USA, Japan, China oder Schweden. Während Merkel ständig das Leben eindämmen will, fordert US-Präsident Trump auf, sich vom Virus nicht einschüchtern zu lassen. Größer könnte der Kontrast zwischen einer lebensfeindlichen Republik der Kargheit und dem lebensprallen Way of Life von Spitzenpolitikern nicht repräsentiert werden.
Noch geht die Party weiter. Es gibt Freibier für Alle. 600 Milliarden für den EU-Wirtschafts- und Stabilitätsfonds, der noch weiter wachsen soll durch kreative Verschuldungspolitik. Ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden, ein monströser Nachtragshaushalt in diesem Jahr von 122,487 Milliarden Euro. Der ursprüngliche Bundeshaushalt 2020 umfasste Ausgaben von 362 Milliarden Euro, sodass insgesamt in diesem Jahr 508,53 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Die Nettokreditaufnahme steigt gegenüber dem ersten Nachtrag um weitere 61,785 Milliarden Euro auf 217,772 Milliarden Euro.
Wann zerbricht das Vertrauen in den Euro?
Geld, so die Botschaft, darf keine Rolle spielen beim Kampf gegen das Virus, der eigentlich ein Kampf gegen den verordneten oder provozierten Lockdown ist: Die Regierung Merkel wirft Abermilliarden gegen Merkelmaßnahmen ins Feld. Vielleicht kann Deutschland sich das leisten. Aber unterschlagen wird dabei, dass im Zuge der Corona-Krise die bestehenden Regelwerke der Europäischen Union endgültig über Bord gingen. Deutschland zahlt, haftet und bürgt für alle EU-Staaten, auch für Spanien, dessen korrupter Regierungsalltag jetzt teuer wird, auch für Italien, das sich notwendigen Reformen verweigert und die Folgen der Finanzkrise immer noch nicht ausgeglichen hat. Der Knackpunkt wird sein, so Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft, nicht ob, sondern wann die Bürger das Spiel mit dem künstlichen Geld durchschauen. Ein katastrophaler Vertrauensverlust könnte dann das europäische Fiskalprojekt einer gemeinsamen Währung, mit gemeinsamen Schulden und Haftung jedes Einzelnen für Jeden in Frage stellen.
Schon jetzt sind erhebliche Zweifel am beruhigend wirkenden oben zitierten Gemeinschaftsgutachten angebracht: Die Modelle der Konjunkturforscher erfassen derartige gewaltsame Abbrüche nach politischen Entscheidungen nicht, können dies auch gar nicht abbilden. Eine halbe Milliarde Euro fehlt im Haushalt der Euro-Stadt Frankfurt. In den Jahren 2021 bis 2023 werden voraussichtlich fast 600 Millionen Euro weniger Steuern in die Hamburger Stadtkasse als bisher erwartet erscheinen; und sowohl Frankfurt wie Hamburg gehen bislang von einer schnellen Erholung aus.
Auch wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorspiegelt, der Staat könne unbegrenzt leisten: Seine Leistungskraft verfällt, weil sie unüberwindbar nichts anderes widerspiegelt als die Leistungskraft der Bürger und Wirtschaft, die gerade abgeschaltet wird.
Die gesamten Einnahmen des Bundeshaushalts lagen im ersten Halbjahr 2020 laut Finanzministerium bei rund 149,3 Milliarden Euro, das sind rund 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben dagegen beliefen sich auf 200,1 Milliarden Euro, ein Plus von 16 Prozent. Die Schere öffnet sich immer weiter: Im zweiten Halbjahr steigen die Ausfälle dramatisch an. Im zweiten Halbjahr fehlen weitere 20 Milliarden in den öffentlichen Kassen. Die Geschwindigkeit der Steuerausfälle beschleunigt sich.
Die Ansteckung der Wirtschaft
Auf kommunaler Ebene setzt sich das Desaster fort: Ohnehin schwache Kommunen geraten unter Druck. Einem Gutachten des renommierten Experten für Kommunalfinanzen Professor Martin Junkernheinrich zufolge müssen die Städte und Gemeinden allein in NRW allein für das Jahr 2020 mit finanziellen Folgen der Corona-Krise von bis zu 7,2 Milliarden Euro rechnen.
Die Krise frisst sich durch – und die Schulden explodieren. Günter Schnabel, Volkswirtschaftsprofessor in Leipzig, erinnert an den ungarische Ökonom Janos Kornai, der 1986 den Niedergang der osteuropäischen Planwirtschaften beschrieben hat: Die ineffizienten Betriebe wurden künstlich über Wasser gehalten, Schließungen vermieden, Modernisierungen wegen der bereits verausgabten Mittel waren nicht finanzierbar. Es konnten zwar wegen dieser „weichen Budgetbeschränkung“, die so soziale Härten kurzfristig vermeiden wollte, eine Scheinwirtschaft aufrechterhalten werden, aber Produktivität und Leistungskraft verfielen.
Ähnliche Effekte sieht er jetzt als Folge der Corona-Stilllegung und künstlichen Beatmung: eine Zombie-Wirtschaft entsteht, deren Unternehmen eigentlich pleite sind – aber durch zinslose Darlehen bei wachsender Schuldenlast künstlich am Leben erhalten werden. Immer weitere Unternehmen stecken sich an, schon weil die künstlich beatmete Konkurrenz die Preise drückt und den Wettbewerb verfälscht.
Aber all das scheint nicht zu zählen. Kompetenz und Handlungskraft vorzutäuschen, erscheint als Allheilmittel der Politik.
Möglicherweise überleben wir Corona und sterben dann an den wirtschaftlichen und sozialen Spätfolgen.
