Der Bundeskanzler ist ein mächtiger Mann oder auch eine mächtige Frau. Die Machtfülle der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich jetzt in ihren Ausläufern, nur wenige Wochen, nachdem sie ihr Amt endlich verlassen hat. Sie hat Deutschland in 16 Jahren zu einem Land hin verändert, das sich militärisch nicht mehr verteidigen kann und das wirtschaftlich auf Gedeih und Verderb von Russland abhängig ist.
Gefluteter Keller, löchriges Dach
Ohne russisches Gas, ohne ukrainisches Getreide, ohne Kabelbäume und andere vermeintlich schlichte Vorprodukte für seine Automobilindustrie aus dem Osten der Ukraine ist das Land in einem Zustand, dass die Tanknadel längst im roten Bereich zittert und das Ende der Fahrt unmittelbar bevorsteht. Die Schulden Deutschlands werden mit Gelddruckerei bezahlt; und so nebenbei haftet Deutschland auch für die Schulden seiner Euro-Partner. Nicht nur um Merkels grauenhafte Europa- und Energiepolitik geht es; auch die Fiktion einer friedvollen Partnerschaft mit Putin hat sich als pure Illusion herausgestellt. Unter Merkel wurde der Keller unseres Hauses, in dem die Heizung bislang brav gearbeitet hat, geflutet und das Dach, das uns Sicherheit geben soll, durchlöchert.
Nun ist es nicht Angela Merkel allein. Das Land hat sich einer immer wirreren und seltsameren Traumwelt hingegeben. Die Landwirtschaft wurde in Frage gestellt mit dem ebenso fragwürdigen Erfolg, dass die bisherige Selbstversorgung mit Getreide in diesem Jahr nicht mehr gewährleistet wird. Wichtige Brücken sind zerstört, ganz ohne Waffen: aus Schlendrian. Die Bildung der Schüler und ihre Sozialisation ist ein Trauerspiel; hier spielen fragwürdige Gesundheitspolitiker und Lehrerfunktionäre zusammen. Merkel hat jeden Unsinn gefördert, statt eine geistig-moralische Wende anzuführen.
Bückling vor dem Terror-Scheich
Es gibt einige wenige Politiker der Ampel, die scheinen dies erkannt zu haben. An der Spitze ist Robert Habeck zu sehen. Ein unterwürfiger Bückling vor den Scheichs von Katar ist der schauderhafte Beleg dafür. Habeck ist nicht klug, aber schlau genug zu verstehen, vor wem er sich da in den Staub wirft: vor einem terroristischen Gewaltherrscher, von dem man kein Stück Brot nehmen sollte. Aber Habeck erniedrigt sich, denn von irgendwoher muss das Gas fließen, das Deutschland braucht, nachdem seine eigene Energieversorgung unter dem Jubel der Grünen zerstört worden ist.
Vor der Energiewende wäre russisches Gas jederzeit verzichtbar gewesen, heute nicht. Und Habeck versucht demütig zu retten, was zu retten ist. Immerhin stellt er sich den Folgen einer Politik, die er nicht tatsächlich, aber symbolisch mitzuverantworten hat – er stellt sich dieser Verantwortung wenigstens. Der Scheich mag ein Schuft sein; wenigstens bedroht er uns nicht mit Atomwaffen. Habeck schluckt die im Augenblick vermeintlich kleinere Kröte, beim Würgen erweckt er mein Mitleid.
Der Gefangene von Saskia Esken
Für Olaf Scholz gilt Ähnliches. Er ist der Gefangene der SPD und ihrer Vorsitzenden Saskia Esken. Das Kabinett ist nicht sein Kabinett; es wird ja auch von FDP und Grünen besetzt. Sein Handlungsspielraum bei der Kabinettsbildung war begrenzt. Scholz versucht zu retten, was zu retten ist, angesichts eines Kabinetts, dessen Mitglieder mit der Verwaltung einer kleineren Gemeinde überfordert sind. Dieses Team hat er sich nicht ausgesucht, doch die Mitglieder kleben wie mit Pattex versehen in seinem Kabinett.
Olaf Scholz hat die Richtlinien der Außenpolitik an sich gezogen; schon zu Beginn der heißen Ukraine-Krise. Annalena Baerbock darf sich wieder ihrer feministischen Außenpolitik widmen und zukünftig Botschafterposten mit grünen Playmobil-Mädchen besetzen, die ihr intellektuell nicht gefährlich werden können. Man unterschätze die Aufgabe nicht, derart schlichte Gemüter finden zu müssen. Sie darf über Klimakrise reden und dafür eine Greenpeace-Funktionärin berufen; eine alberne Selbstbeschäftigung einer erwiesenen Blenderin angesichts der Tatsache, dass Putin jeden Tag in der Ukraine mehr Klima zerbombt, als Deutschland in dieser Legislaturperiode unter äußersten Anstrengungen retten könnte – wenn es überhaupt noch Energie hat, um damit Treibhausgase zu erzeugen und dies dem Klima hülfe.
Der multiple Herr Scholz
Olaf Scholz hat nun auch die Beschaffung von Waffen an sich gezogen, hört man. Seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist ebenfalls Produkt einer Frauenquote, in der die richtige Haltung gesunden Menschenverstand ersetzt. Aber Lambrecht gilt als Vertraute von Saskia Esken. Auch hier ist der Abstieg in die intellektuelle C-Klasse mit aller Entschiedenheit vollzogen worden; und man wusste um diesen Vorgang.
Und da ist da noch Karl Lauterbach, den Olaf Scholz bekanntermaßen für unfähig hält, mehr als eine Reise ins nächste TV-Studio zu organisieren. Aber Karl Lauterbach hat als unbestrittener König der Talkshows von ARD und ZDF Kultcharakter für die SPD. Dass unkritische „Talkmaster*innen“ den von ihm verzapften Unsinn als heilige Worte und letzte Wahrheiten hinnahmen, auch wenn er sich noch in ein und derselben Sendung selbst widersprach und erkennbaren Blödsinn verzapfte, wirft ein Licht auf die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Rekrutierungsmechanismen der aktuellen Politik.
Olaf Scholz kann Lauterbach nicht entlassen, solange Saskia Esken weiterhin die Maske vor den Augen trägt. Olaf Scholz hat die Corona-Politik an sich gezogen. Es blieb ihm gar nichts anderes übrig. Lauterbach ist zufrieden, denn man sollte nicht unterschätzen, wie anstrengend es ist, bei Anne Will und Maybrit Illner im Studio zu wohnen. Und dann wäre da noch Innenministerin Nancy Faeser. Erneut kompletter Kontrollverlust an der Grenze, komplette Überforderung mit echten Flüchtlingen – aber tapfer imaginierte Rechtsextreme im Fokus: Sie ist das, was man eine Zeitbombe in der Regierung nennt, denn sie ist zuständig für die Innere Verunsicherung.
Ein Bundeskanzler als Mini-Jobber
Olaf Scholz ist also gewissermaßen eine Art Multiminister, weil er in diversen Hauptberufen als Außenminister, Verteidigungsminister und Gesundheitsminister nun mehr als ausgelastet ist.
Er müsste eigentlich auch die Familien- und Frauenpolitik an sich ziehen, wenn er noch Zeit für das Gedöns hätte, das die komplett verantwortungslose, Ich-bezogene und uneinsichtige Anne Spiegel zu verwalten hat. Zu seinem Glück ist das derzeit einfach egal.
Nun ist ein Ministerposten nicht dazu da, Parteigänger und ihre Freunde, Familienangehörigen und Fans materiell zu versorgen und die eigene Pension zu maximieren.
Es sind ernsthafte Aufgaben. Minister regieren das Land, in eigener Verantwortung, wie es im Grundgesetz heißt. Das ist keine Freizeitbeschäftigung, kein 9-to-5-Job, keine Halbtagsbeschäftigung, sondern drückende Bürde und gewaltige Verantwortung. Auch eine Bundesregierung lebt von Arbeitsteilung. Der Bundeskanzler muss nicht der Beste in allen Bereichen sein; aber er muss die Arbeit der Besten zusammenführen. Er muss sich verlassen können auf das, was seine Minister tun oder lassen.
Aber Olaf Scholz ist gezwungen, alles selbst zu machen. Und dabei verbraucht er schon einen Teil seiner Tage damit, sich vor der weiteren Aufdeckung seiner schmierigen Geldgeschäfte zu schützen. Ein Kanzler als Mini-Jobber, der eine Vielzahl von Jobs ausübt und daher keinem gerecht wird – das hat es bisher noch nicht gegeben.
Dieser Mann ist ein schmaler, zerbrechlich wirkender Herkules. Seine Stimme versagt, er spricht nur noch im heiseren Flüsterton, wohl weil er zerbricht unter der Aufgabe. Er wird erdrückt von einer Last, um die er sich als Kanzlerkandidat beworben hat – und die er nicht bewältigen kann. Niemand könnte das. Er ist, noch keine 100 Tage im Amt, so erschöpft und überfordert, dass er nicht einmal die schlimmsten Versager aus seinem Kabinett entlassen kann.
Politik macht einsam. Habeck und Scholz sind tragische Figuren, die mehr erkennen, als sie sagen dürfen. Sie sind Gefangene ihrer Parteien und der Versorgungsfälle im Kabinettsrang. Man könnte ihr Scheitern genüsslich erwarten.
Leider scheitert mit ihnen das ganze Land.
