Reden wir über eine verfolgte Partei. Nein, nicht über die AfD. Reden wir über die CSU. Das neue Wahlrecht, das die Bundestagsmehrheit mit den Stimmen der Ampel verabschiedet hat, wird bewirken, dass die CSU jeden der Wahlkreise in Bayern erobern kann, aber an der bundesweiten 5-Prozent-Hürde scheitert. Dann zieht kein CSU-Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein. Die bekannte 5-Prozent-Hürde soll ja nicht mehr wie bei Gründung dieses Staates landes-, sondern bundesweit gelten.
Mit der CSU verschwände nach heutiger Rechnung auch die Linke aus dem Parlament, und die Chancen auf Abgeordnete für Bündnis Sahra Wagenknecht und Werteunion sinken ebenso. Denn gerade für kleine Parteien war es bisher möglich, durch eine Handvoll regional prägender Persönlichkeiten die hohe Hürde der fünf Prozent zu überspringen: Bei drei direkt gewählten Abgeordneten ist derzeit noch sichergestellt, dass die Hürde entfällt.
Nun hat ja jeder so seine Vorlieben für die eine Partei und freut sich diebisch, wenn die andere durchfällt. Das ist menschlich, aber nicht demokratisch. Eine Demokratie, die mit Wahlrechtsmanipulationen die Mehrheiten verändert, ist keine. Und vor dieser Frage steht das Land derzeit.
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Eine im Wesentlichen auf die Medien, nicht auf die Wähler gestützte Regierung verteidigt ihre Vormacht durch Tricks, die einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig sind.
Aber seine Fingerabdrücke sind an jedem Ort dieses Geschehens gefunden worden. Anne Brorhilker begründet ihren Abschied mit der Bemerkung, dass man in Deutschland halt die Kleinen hänge, und die Großen laufen lasse. Ihr war bereits im Vorfeld die Hälfte der Mitarbeiter entzogen worden – von einem grünen Minister der schwarz-grünen Koalition in NRW. Man kennt sich, man hilft sich.
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Mit dem Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, soll man kritisch umgehen; TE führte mit ihm (erfolgreich) Prozesse, weil wir seine schmuddelige China-Connection kritisiert haben. Wir warnten vor Krah – aber ihm den „irren China-Agenten“ (Bild) mit Kenntnis unterzujubeln, denn spätestens seit 2007 wurde Jian G. vom sächsischen Verfassungsschutz als Informant geführt, berichtet die Bild-Zeitung – das ist ein Schmierenstück. Ein Skandal.
Auch mit Björn Höcke von der AfD in Thüringen sollte man politisch hart ins Gericht gehen, aber nicht vors Strafgericht. Einen gegnerischen Kandidaten für 3-Wort-Sätze hinter Panzerglasscheiben wie einen Verbrecher vorzuführen, um ihm die Kandidatur abspenstig zu machen – das gehört sich nicht. Und die pseudo-rechtsstaatliche Farce wird nicht dadurch besser, dass man in dem Augenblick, in dem die Verurteilung so nicht klappt, gleich das zweite Verfahren aus dem Hut zaubert.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen ihn, weil er meint, Deutschland sei derzeit keine funktionierende Demokratie. Sie erkennen nicht einmal mehr ihre eigene Lächerlichkeit. Nun gut, wir wissen dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber was sagt das über die Rechtsstaatlichkeit im kleinen Thüringen und im großen Nordrhein-Westfalen?
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Längst überlagern sich staatlich finanzierte „NGOs“, was im Rest der Welt für „Non Governmental Organisations“ steht, mit dem Regierungsapparat. Zentrale Politikfelder werden nicht mehr im Parlament oder den Ministerien bearbeitet, sondern in schrägen Lobby-Kreisen vorformuliert bis ins Detail, und sieben oder acht gegenwärtige oder frühere Mitglieder der wie eine Geheimorganisation auftretenden „Agora Energiewende“ achten als Staatssekretäre auf die Umsetzung.
Das ist der eigentliche Skandal: Die für jeden Bürger persönlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich relevante „Energiewende“ wird von einem Zirkel im Halbschatten betrieben. Spitzenmann Robert Habeck setzt um, was ihm auf den Schreibtisch gelegt wird und aus ideologischen Gründen sogar gerne. Der zuständige Abteilungsleiter Gerrit Niehaus verändert die Aussage seiner Fachbeamten, eine mehrjährige Laufzeitverlängerung von drei Kernkraftwerken sei „mit der nuklearen Sicherheit vereinbar“, in die Aussage, die Laufzeitverlängerung sei „sicherheitstechnisch nicht vertretbar“.
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Jetzt zeigen die von Cicero freigeklagten Akten, wie hartnäckig und blind für die Folgen die Grünen auf dem Höhepunkt der Energiekrise an der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke festhielten. Dem Atomausstieg muss sich alles unterordnen, die Energiesicherheit, die Strompreise, sogar das Klima. Aber es kommt noch schlimmer: Dass es eine Dummheit war, in der größten Unsicherheit und Energiekrise funktionsfähige Kraftwerke abzuschalten – dazu muss man kein Fachmann sein, es reicht der durchschnittliche Heimwerker-Verstand.
Niemand wirft den Hammer weg, bloß weil er den heute nicht mehr braucht, und er wirft ihn schon gar nicht weg, wenn er ihn braucht. Schon lange drängte sich der Verdacht auf, dass die Grünen vor allem ideologisch argumentierten. Der letztgültige Beweis dafür aber fehlte. Es fehlte der Nachweis, dass die grün geführten Bundesministerien Fakten wissentlich ignorierten oder in ihrem Sinne umdeuteten. Dieser Beweis ist heute erbracht.
Es ist ein Skandal, aber kaum jemand regt sich auf
Medien der neuen Szene berichten, Bild und Welt, der Focus schon mehr, die Tagesschau berichtet erst einmal nicht, sie setzt nur das Dementi Habecks im Internet ab. Die CDU mosert ein bisschen, es gibt eine Anhörung im Bundestagsausschuss. Jede Fraktion hat drei Minuten Zeit, Fragen zu stellen. Drei Minuten für eine Fragestellung, die für die Energieversorgung und damit für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes entscheidend ist.
Und deshalb sind die letzten drei Kernkraftwerke nur der sichtbare, der am besten dokumentierte Vorgang einer gewaltigen Zerstörung unserer volkswirtschaftlichen Substanz.
Die Gasnetze werden folgen. Sie sind in über 100 Jahren und trotz des Weltkriegs auf 600.000 Kilometer Länge angewachsen; fast so weit wie der Weg zum Mond und zurück. Sie repräsentieren einen Wert, der in Euros kaum zu schätzen ist. Wer will alle Straßen gleichzeitig aufreißen? Wer soll das bezahlen? Die Antwort ist: letztlich Sie und ich. Denn sie sollen stillgelegt werden; das schwarz-grün regierte Augsburg will damit anfangen. Gleichzeitig sollen Wärmenetze daneben neu verlegt werden; zu ähnlichen Kosten. Wir zerstören also eine dezentralisierte Gas-Wärmeversorgung und bauen eine zentralisierte, aufwändige Wärmeversorgung rund um städtische Gaskraftwerke neu auf.
Ähnliches geschieht mit den Leitungsnetzen der Stromversorgung. Auch die treten an die Stelle einer Infrastruktur, die über mehr als 150 Jahre aufgebaut und entwickelt wurde. Weg damit! Die Zukunft hängt an Netzen, die so phantasievolle Namen wie Südlink und Nordlink tragen und an die Stelle der bestehenden gesetzt werden. Mittlerweile wissen wir, dass die Zerstörung der alten Netze und ihr zeitgleicher Aufbau mehrere 1.000 (Tausend) Milliarden Euro kosten werden. Und dies alles nicht wegen irgendwelcher Notwendigkeiten, sondern nur einer Ideologie folgend – Bestehendes muss beseitigt werden für die „große Transformation“, deren Vorteile nirgendwo zu erkennen sind. Denn Klima, Umwelt und Ähnliches leiden unter dem Wahn einer Sekte altgewordener Strippenzieher, die es geschafft haben, dieses Land unter ihre Fuchtel zu bringen – mittels einer Ideologie, die in Politik, Medien und Universitäten wirksam wurde.
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Werden wir über die Kosten und die Folgen der Umweltzerstörung informiert? Kaum. Verwischen der Verantwortlichkeit und Täuschen über Kosten und Folgen sind elementarer Bestandteil grüner Politik. Aus den ebenfalls erst mühsam freigeklagten RKI-Files erfahren wir zwischen geschwärzten Zeilen, dass gegen den Widerstand der Fachleute und entgegen wissenschaftlicher Evidenz eine geheimnisvolle Macht an der Spitze des Staates die eigentliche Fachbehörde und die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kurs gezwungen hat, der den Menschen massive Schäden zugefügt hat. Wer war dieser geheimnisvolle Mister X oder Miss Y?
Auch dieser Skandal wird nach einem Aufschrei in den neuen Medien weggewischt, die Gerichtsverhandlung über Entschwärzung auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen vertagt.
Die Bundesregierung stützt sich nicht auf die Wähler, deren Mehrheit sie längst verloren hat. Sie stützt sich auf die ihr nahestanden Massenmedien und den Vorhang aus Schweigen, Täuschen und Schwindeln, der vor die zahllosen Skandale gezogen wird.
Dieses Vorgehen soll durch Gesetze abgesichert werden, die jede Kritik untersagen, erschweren oder denunzieren. TE hat darüber so ziemlich als erstes Medium berichtet und dies immer wieder fortgesetzt. Es gibt auch Lichtblicke. Das Bundesverfassungsgericht hat versucht, der hemmungslosen Schuldenmacherei auf Kosten der Jungen einen Riegel vorzuschieben. Und es hat geurteilt, dass „der Staat … grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“ habe, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtsstaats.“
Ist das erleichternd oder beschämend, dass diese Selbstverständlichkeit vom höchsten Gericht festgestellt werden muss?
Ein Skandal fällt einer Partei auf die Füße
Kehren wir zur CSU zurück, deren Zukunft ebenfalls vom Urteil in Karlsruhe über das neue Wahlrecht abhängt. Sie hat im Bayerischen Landtag eine neue Geschäftsordnung durchgedrückt. Damit sollen künftig Aussagen wie die des Abgeordneten Richard Graupner mit Geldstrafen bis zu 4.000 Euro belegt werden: „Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht, um ihrer Abneigung gegen die AfD Ausdruck zu verleihen.“
Parteiliches Vorgehen der Parlamentspräsidentin? Darüber muss und sollte man diskutieren – aber Kritik im Parlament gleich mit Geldstrafe belegen?
Vielleicht erfährt die CSU jetzt eine ihr nicht bekannte Lektion: Wer in der Demokratie anderen eine Grube gräbt, wird darin selbst beerdigt. Denn Demokratie ist für alle da, oder für keinen.
