Am Ende – was fehlt?
Es fehlt die Frage: Wie weiter mit Europa. Wie ist das nun mit Macron, wie wird er Europa ändern? Kein Wort dazu – eine Leerstelle bei Martin Schulz, der sonst immer gerne über Europa redet, und eine Pleite für Merkel, deren Verantwortung es ist, den Brexit mitzugestalten. Alle reden von Europa, aber keiner tut es. Wie geht es weiter mit dem Euro? Keine Idee. Digitalisierung, die Zukunft der Wirtschaft? Kein Wort dazu. Nord-Korea? Ein bißchen Trump-Bashing. Machen wir uns nichts vor: Wenn das die Qualität der deutschen Politik ist, dann wird einem angst und bang. Die Zukunft ist ein Rentenbescheid – genau so unsicher. Es ist auch kein gutes Bild, das die Medien abgegeben haben – redlich bemüht, das ist das Beste, was man sagen kann. Man spürt die Ratlosigkeit – und das geheime Einverständnis von SPD und CDU, die gemütliche Große Koalition der Lähmung fortzusetzen. Der Bundestag ist ein schlichtes Parlament, das Opposition nicht kennt und die Bestätigung einer lahmenden Politik als seine vornehmste Aufgabe ansieht. Das ist kein Wahlkampf, indem neues entsteht.
Das Fazit: keine Perspektive
Am Ende macht Merkel einen Punkt: Sie schließt eine Koalition mit der AfD aus – und verlangt von Schulz eine Absage an eine Koalition mit den Linken – und wieder keine klare Aussage von Schulz. Das treibt die Wähler zur CDU, die R2G mehr fürchten als sie Merkel zu fürchten gelernt haben. Und dann ein Schlusswort, das an eine Karnevalsrede in Würselen erinnert – leerer Pathos.
Nein, es war keine glanzvolle Veranstaltung. Wer die knallharten Debatten Trump/Clinton in Erinnerung ruft: Welch traurige Veranstaltung. Bieder, peinlich, unkonkret, und auch Moderatoren, von denen man nicht genau weiß, wie sie sich fühlen.
Die SPD hat ja vorgelegt. Jetzt werden ihre Bots ins Netz gestellt und den Sieg von Scholz bejubeln; dummerweise kam das schon zu vorschnell raus. Manipulation einer Partei, die sich in die Brust gegen das wirft, was sie selbst erledigt.
Schulz ist kein Siegertyp, sondern ein überforderter Mensch, der es sich nicht eingesteht. Die Kanzlerin hat es leicht. Sie schaffte es im Wahlkampf, von ihren Fehlern abzulenken. Das ist eine manipulative Leistung riesigen Ausmasses. Aber die Fehler bleiben. Deutschland hat bessere Politiker verdient. Es krankt an einem System, das Altes bestätigt, Machtinhaber bestätigt. Es war kein Feuerwerk neuer Ideen, es war null Pathos, null Kraft zeigte sich, null Energie, null Vertrauen in die Kraft jenseits bürokratischer Sprechhaltung. Null Komma null. Und der Hauptfehler. Die, die danach kommen, die der kleineren Parteien, die sieht man nicht. Wie schade.
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21:54 Uhr
Gerechtigkeit ist keine Autobahnmaut
„Soziale Gerechtigkeit können wir auch schnell machen“, Sandra Maischberger landet eher so nebenbei eine Spitze, denn statt um das SPD-Thema der Gerechtigkeit zu bespielen geht es um die Maut. Die Autobahnmaut. Und dann gerät es auf die Gegenfahrbahn. Irgendwie kommt ein Ramelow ins Spiel und Frau Kramp-Karrenbauer, also die beiden Ministerpräsidenten von Thüringen (Ost) und Saarland (West). Auf 4 Kanälen gehen die Lichter des Verständnisses aus. Selten wurde so peinlich schnell ein Kernthema der Wahlkampfstrategie einer Partei abgeräumt wie hier. Schulz steht mit leeren Händen da und versucht die Rente mit 70 festzunageln. Aber das haben die Menschen längst kapiert, dass die Kosten des angedrohten Diesel-Verbots an Betroffenheit alle hohlen Rentenversprechen übertreffen.
Es ist leicht, am Gerede von Schulz herumzumäkeln, er schwimmt. Merkel versucht beim Diesel das Unmögliche: Auf die Autofirmen schimpfen, ohne sie zu vernichten; die Diesel nicht zu verbieten, ohne den Mut aufzubringen, ein klares Haltesignal an die Diesel-Hetzer von der Deutschen Umwelthilfe und den Grünen zu setzen. Merkel fehlt da der Mut. Halb gibt sie nach, halb hält sie. Wer sie kennt, weiß, dass sie emotional sein kann. Im Studio ist sie es nicht. Kühl redet sie an den Themen vorbei, aber das Signal bleibt: Keine Diesel-Enteignung mit ihr. Und dann rumpelt Schulz auf den Standstreifen, und zwar einen, der unbefestigt ist. Wie hoch ist die Steuerersparnis? Seltsam, wie Schulz mit Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung um sich wirft, und dann noch mit Ehe- und Familiensplitting, Kitagebühren in Hessen und anderswo. Da landet Maybrit Illner einen Punkt: Statt dem ganze Getue eines herumeiernden Steuerberaters zu folgen, stellt sie die kurze Frage nach einer Mehrwertsteuersenkung. Aber das kostet Martin Schulz zu viel. Das ist eben seine Eier-Kunst: Von vielen Wahlgeschenken sprechen, aber wenn es einfach und konkret und rechenbar wird, dann ist es zu teuer. Dann bleibt das Geld in seinen Taschen.
Die Moderatoren schalten um auf ganz kurze Fragen. Für Schulz hat die Ehe nichts mehr mit Mann und Frau zu tun; was Merkel dazu sagt, zerkaut sie im Unbestimmten. Und Gerhard Schröder auf Putins Gehaltsliste, das findet er nicht gut, bis es Merkel auch nicht gut findet, und dann redet er Schröder doch wieder schön.
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21:25 Uhr
Trump. Sicherer Boden – ablenken geht immer
Und jetzt geht es um Nord-Korea. Kann Trump das Problem lösen? Und wieder wolkt Schulz, wirft Namen in die Runde, ach ja, der Mexikaner und der Kanadier. Jammert über Trump und seine Tweets. Dummerweise ist Trump ist nun einmal Präsident der USA, auch wenn ihn Schulz nicht gewählt hat. Sollte Schulz Kanzler werden, wählt er dann Trump ab? Oder koaliert mit Mexiko gegen ihn, wie zuletzt 1917?
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21:16 Uhr
Die Deutschen – nicht die Menschen, werden wählen
Und wieder eiert Schulz, redet von seinem Freund Schirrmacher, Grenzen seien nicht zu schließen, will ein Einwanderungsgesetz, versucht, das Versagen auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schieben statt auf seine Parteifreunde, die in den von Sozialdemokraten regierten Ländern Abschiebung blockieren. Dann ist es Orban, die Polen, und Europa soll alles retten, was er nicht schaffen will. Es ist wieder Peter Kloeppel von RTL, der härtere Fragen stellt, nicht sofort den Haken, an dem Schulz zappelt, wieder umlegt. Und damit macht Merkel klare Punkte. Sie ist näher an den Punkten wie der Blockade der Schlepper in Libyen durch die von Europa ausgebildete Küstenwache. Und Schulz bringt seinen Spruch, dass die Würde nicht der Deutschen unantastbar sei, sondern der „Menschen“. Auch da ist er nicht genau. „Des Menschen“, sagt das Grundgesetz, und das klingt schon anders. Warum der die Deutschen bewußt aussparen will, ist schwer nachzuvollziehen. Er weiß es selbst nicht. Er setzt auf Sprüche. Doch wahlberechtigt sind nicht „die Menschen“, sondern eine Untermenge: die Deutschen oder das Staatsvolk. Schon im SPD-Regierungsprogramm 2017 haben Deutsche keinen Platz: Auf 88 Seiten kommt das Wort nur einmal vor, und zwar als „Deutsche im Ausland“, denen die SPD die Teilnahme an der Bundestagswahl erleichtern will. Ansonsten richtet sich das Programm an „die Menschen“ in Deutschland und in der Welt, insgesamt 118-mal.
Vor 45 Jahren, 1972, zog die SPD unter Willy Brandt in den Wahlkampf mit dem Slogan
DEUTSCHE
Wir können stolz sein auf unser Land.
und wurde mit 45,8 % stärkste Partei. Mensch, Martin! Fünfundvierzig Komma acht Prozent! Das ist der Maßstab. Schulz wird sich daran nicht messen lassen.
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21:05 Uhr
Integration? Mißlungen, aber es geht ganz schnell
Und natürlich muß die Kanzlerin alles schön reden. Eher aus Versehen spricht sie vom Scheitern der Integration von Gastarbeitern. Da hat sie ja Recht. Heute ist die dritte Generation tonangebend. Während davor Schulz von ein paar Jahren, maximal einer Generation spricht. Die Beschönigung geht weiter. Immerhin ist es Claus Strunz von SAT.1, der Merkel und Schulz festnagelt. Aber eines klappt durch die Inszenierung nicht: Die Konsequenzen abzufragen, herauszusezieren. Die Integration ist mißlungen über drei Generationen, aber jetzt geht es ganz schnell. Denn da ist schon der Nächste dran. Und so kann Schulz weiterhin vom lieben Islam schwadronieren und dem Antisemitismus, den man den jungen Palästinensern ausreden müsse. Immerhin wagt es Maybrit Illner nach Haßpredigern zu fragen und den Bespitzelungen durch muslimische Organisationen, die doch nur aus dem Präsidialamt Erdogan gelenkt werden. Und Merkel redet von einer Imam-Ausbildung. An deutschen Universitäten. Hilft das den längst hier lebenden, orientalisch geprägten, von Abneigung auf den Westen geprägten Muslimen? Da redet die Kanzlerin von „grundgesetzkonformen Islam“. Als ob der Islam sich an die Kette legen ließe. Schlimmer ist nur Schulz. Denn jetzt ist er längst wieder auf Schmusekurs und gejodelt seine muslimischen Freunde, die Bergarbeiter – wo lebt der Mann? Ach so, im Edelviertel, aber nicht in Duisburg. Aber man darf nicht zu anspruchsvoll sein: Endlich hat es mit dem Aufschlag von Strunz die Wirklichkeit ins Studio geschafft. „Stimmt“, sagt Merkel auf die Bemerkung, dass Alles mit Allem zusammen hängt. Und Schulz war nicht in der Kirche, aber in einer Kapelle. Junge, Junge, Deine Rede sei Ja, ja, aber nicht Kapelle statt Kirche.
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20:25 Uhr
Kritik am Nebensächlichen
Kein Wunder, dass die Moderatoren so brav reihum fragen, wie man es sich so auf das Blöckchen schreibt in der Journalistenschule. Die Inszenierung ist so angelegt, dass den Duellanten nichts passieren kann. Und so gestanzt sind die Antworten.
Da wirkt es peinlich, wenn Schulz am Anfang mehr Diskurs fordert, „das Salz in der Suppe“, und brav entschuldigt sich Schulz für seinen „Anschlag auf die Demokratie“, den er so machte – frech ist kurz im Duell der Einigen. Und brav spricht Merkel vom „Streitbaren Koalitionspartner“; da hat man leider nichts gemerkt in den vergangenen vier Jahren.
„Wertvoller als Gold“ sollen die gemeinsam beförderten Flüchtlinge sein, hält Claus Strunz Schulz vor und wieder knickt Scholz ein, relativiert und beschönigt und eiert. So macht er es auch auf seine Wahlkampfreden: Aus Ja wird Nein und wieder zurück. Ein bißchen Kritik, dass Merkel Europa durch ihren Alleingang gespalten hat, das stimmt ja. Aber wer war der Außenminister? Steinmeier, Sozialdemokrat. Und die Grundentscheidung der Grenzöffnung stellt er nicht in Frage. Peinlich. Aber es reicht ja, Merkel schwimmt sofort. Widerrede ist sie nicht mehr gewohnt. Das ist der Fluch der Einigkeit – Schläfrigkeit. Der ausgeschaltete Wettbewerb der Politik zeigt sich in der vagen Ungenauigkeit derer, die Duell spielen und im Sandkasten mit Schäufelchen Sand schmeissen. Und dann wird mit der Uhr die Antwort der Kanzlerin abgewürgt. Das Duell wird zum Wettkampf der Sekundenzeiger.
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20:25 Uhr
TV-Duell Merkel/Schulz: Duell der Einigen im Sandkasten der gehorsamen Sender
Dieser Wahlkampf ist eine seltsame Veranstaltung, und das sogenannten Duell der Spitzenkandidaten der bisherige Höhepunkt der Seltsamkeiten.
CDU und SPD regieren zusammen, und sie sind sich in den meisten Punkte einig, auch übrigens in den Jahren, in denen die CDU mit der FDP ein Zwischenspiel einlegte. Sie haben die Energiewende gemeinsam betrieben, die umstrittene Euro-Rettung, die Null-Zinspolitik. SPD und CDU haben gemeinsam die Rentenversicherung durch Geschenke an ihre jeweilige Klientel langfristig geschwächt nach dem Prinzip einer Räuberbande: Gibst Du mir, geb ich Dir etwas von meiner Beute. Sie haben am letzten Tag vor den Parlamentsferien zuletzt das Netzdurchdringungsgesetz durchgepeitscht und die Ehe für Alle. Und natürlich: Willig machte die SPD bei der Grenzöffnung im Sommer 2015 mit. Zwar wollte die CDU den einen oder anderen Schritt unternehmen, um den vereinbarten Kontrollverlust rückgängig zu machen – und scheiterte an der SPD. Aber gram war man sich nicht.
Ausgefochten hat man die Differenzen nicht. Dafür hat die CDU mitgeholfen, einen Sozi zum Bundespräsidenten zu wählen. Und die Gemeinsamkeit hält bis in den Wahlkampf: Keines dieser Themen wird im Wahlkampf thematisiert. Es ist ein Wahlkampf unter hochdosierten Beruhigungsmitteln. Angela Merkel schafft es, von ihrer Verantwortung abzulenken. Und Martin Schulz kann sie nicht angreifen, weil seine Sozis überall dabei waren, bei jeder Fehlentscheidung mitgestimmt haben, vielfach sogar die treibende Kraft waren.
Und jetzt ein Duell – unter garantierter Aussparung der drängenden Probleme, vor denen bekanntlich beide die Augen zuzwicken? Die TV-Sender spielen mit. Sie haben die Bedingungen des Kanzleramts zur Gestaltung des Duells akzeptiert. Wie feige! Wie peinlich! Von ARD und ZDF kann man nicht viel mehr erwarten; sie brauchen die Politik. Aber die Privaten? Sie lechzen danach, genau so staatstreue und liebedienerisch zu sein, um bei Hofe ein Wörtchen abzubekommen. Welchen Grund gibt es, ein und dasselbe Programm auf allen vier großen Kanälen gleichzeitig zu übertragen? Es erinnert eher an eine mediale Form der Zwangsernährung. Kein Bundesbürger soll einem künstlich inszenierten Konflikt entkommen können. Es sei denn, er weicht auf Netflix aus. Dort läuft seit gestern die 3. Staffel von Narcos, eine Serie über die Kokain-Dealer Kolumbiens. Sie ist an der Realität mindestens so nahe dran wie die das Duell der Einigen.