„Abwickeln“ ist ein Begriff, der das Ende der DDR und ihr Aufgehen in die Bundesrepublik beschrieb: Abgewickelt wurde ein ganzer Staat, seine Institutionen von Armee bis zum roten Kreuz, Post und Bahn und Polizei, die Unternehmen, Akademien, Rundfunk und Orchester. Kurz: eigentlich alles.
Jetzt wird wieder abgewickelt – in Ost und West
Für die Westbürger meist ein Vorgang, den sie aus sicherer Entfernung beobachten konnten und der meist unvermeidlich schien; für Ostbürger sah es etwas anders aus. Das Leben und seine Gewohnheiten auf den Kopf gestellt und durchgeschüttelt, und ja: Der vielfach verhasste Unrechtsstaat war weg – und der neue versprach Freiheit und Wohlstand. Freiheit kam schnell, der Wohlstand langsamer, viele Landschaften blühten wieder auf.
Es geht langsamer vor sich als das Abwickeln der DDR, aber im unmittelbaren privaten und persönlichen Bereich vielleicht sogar tiefgreifender. Die „große Transformation“, wie sie im Koalitionsvertrag vor einem Jahr bekannt wurde, will Familien, Geschlecht und die Formen privaten Zusammenlebens neu gestalten – kurz: alles, was uns ausmacht. Und das notfalls mit maximierter Zuwanderung: Volk, Tradition, Geschichte gehören auf den Müll oder zumindest in einer rotgrünen Ideologie-Waschmaschine gründlichst gereinigt.
Stabilität braucht kein Mensch mehr
Die Bundesrepublik war der Staat, der seine Identität und Stabilität aus dem wirtschaftlichen Erfolg ableitete und aus einer eigenen Währung, die Wohlstand brachte und bald weltweit für Solidität stand. Man soll sich nicht lustig machen über dieses Bedürfnis nach Berechenbarkeit, für das die D-Mark stand oder eine gewisse bürgerliche, vielleicht stockkonservative private Lebensführung. Wer die Zerstörung jeder Werte durch den Nationalsozialismus erlebt hat, wo Mord und Totschlag zur Tugend und Bösartigkeit zur Pflicht wurde, war danach vorsichtig, konservativ, hielt am Bewährten fest. Auf die Auflösung jeden Rechts folgte eine besondere Liebe zum Rechtsstaat, auf das Chaos die Liebe zum Soliden – wirtschaftlich, privat, gesellschaftlich: „Keine Experimente“, mit diesem Wahlslogan und dem Uraltkanzler Konrad Adenauer erzielte die CDU 1957 bei der Bundestagswahl 50,2 Prozent der Stimmen und gewann damit rund 53 Prozent der Mandate im deutschen Bundestag – das bis heute höchste Wahlergebnis einer Partei bei einer Bundestagswahl und das einzige Mal, dass eine absolute Mehrheit errungen wurde.
Mit der unabhängigen Bundesbank wurde nicht nur eine stabile Währung etabliert, sondern es wurde auch die Rolle des Staates in der Wirtschaft begrenzt. In einer freiheitlichen Verfassung wurden marktwirtschaftliche Prinzipien wie Privateigentum, Haftung und Vertragsfreiheit verankert, flankiert durch eine konsequente Wettbewerbspolitik. Der Staat sorgte für stabile Rahmenbedingungen, die Menschen marktwirtschaftlich für Wachstum im eigenen Interesse.
Und jetzt also Robert Habeck. Er erklärt: “Die Phase, in der viele dachten, dass Märkte regieren und die Politik sich raushalten sollte, ist definitiv vorbei. Diese Idee war schon vorher falsch.“
Aha. An die Stelle von Ludwig Erhards Wahlkampfversprechen „Wohlstand für Alle“ tritt zunehmend der quälende Hinweis darauf, dass Viele ihre Verarmung oder zumindest eine dramatische Beschneidung ihres Wohlstands werden hinnehmen müssen. Eine neue Verelendungsromantik verklärt den Gebrauch von Waschlappen anstelle der Dusche, von Fahrrädern statt Autos und von Urlaub im mit der S-Bahn erreichbaren Umland. Katrin Göring-Eckardt will einen „Wohlstand des Weniger“. Betonung auf Weniger.
Die neue Verelendungsromantik
Es hat wenig mit Gas- und Ukraine-Krieg zu tun, diese Faktoren wirken nur beschleunigend. Das grüne Parteiprogramm fordert explizit „klimagerechtes“ statt menschengerechtes Wirtschaften. Dem Klimaziel werden alle anderen Ziele untergeordnet. Der Mensch fehlt im grünen Universum völlig. Er ist mehr Schädling statt Akteur, sein Handeln soll begrenzt, entschleunigt und staatlich reguliert werden. Selbst auf Kinder soll der neue grüne Mensch am besten verzichten. Folgt man den noch als radikal verschrieenen Propheten eines vorindustriellen bäuerlichen Selbstversorgerlebensstils, wie er in gentrifizierten und staatlich alimentierten Wohnungen gedacht wird. Und bald via Medien zum neuen Leitbild aufgeblasen wird; eine Art Klimareligion, die an Stelle des geizigen, verzichtenden Pietismus tritt.
Es handelt ich um eine Generation, die in größtem Wohlstand aufgewachsen ist – auf den Strukturen der Nachkriegs-Bundesrepublik und ihrer Energienetze. Sie diffamiert längst übliche und weltweit eingesetzte Technologien wie Fracking, Kernkraft oder Gentechnik als „Risikotechnologien“ und setzt an ihre Stelle mit irrsinnigem Milliardenaufwand dysfunktionale, umweltzerstörende Windenergie; 1.000 Türme werden jetzt auch in Bayern gebaut, obwohl es kaum Standorte gibt, an denen der Wind wirklich effizient weht. Dass damit Wohlstand in Fundamenten verbetoniert wird, die sich niemals amortisiert und die Natur unwiderruflich zerstört: Macht nichts. Statt Wachstum gilt „De-Growth“. Schrumpfen ist die neue über allem stehende Maßgabe.
Besonders bemerkenswert: Während große Konzerne mit für sie maßgeschneiderten Subventionen und Regulierungen ihre Gewinne steigern, stirbt der wirtschaftliche Mittelstand: Bäcker, Handwerk, private Handelsunternehmen werden im Zangengriff von steigenden Energiekosten, zunehmender Regulierung, Steuererhöhungen und staatliche ausgelöster Kostensteigerung zur Aufgabe gezwungen. Die Konzerne können endlich ihre Produktionsverlagerung ins billige Asien mit Segen von Gewerkschaften und Staat betreiben. Arbeitsplätze gelten als schädlich.
Kann die grüne Deindustrialisierung klappen?
Die Frage ist jedoch, ob eine menschliche Bedürfnisse verneinende und menschlichen Wünschen entgegengesetzte grüne Deindustrialisierung sich in politisches Alltagshandeln umsetzen lässt. Die Staatsverschuldung in Deutschland jedenfalls explodiert, die Verarmung nimmt zu.
An die Stelle des handelnden Menschen, der seine eigenen Bedürfnisse erwirtschaftet und darüber hinaus Steuern und Abgaben abliefert, tritt ein versorgtes, entmündigtes und über die Medien möglichst ruhiggestelltes soziales Prekariat. Das „Bürgergeld“ ist der vorläufige Höhepunkt; bei rund 2.500 Euro Monatseinkommen ist die erste Schwelle erreicht: Wer weniger verdient, ist schlechter gestellt als der Arbeitslose oder derjenige, der die Arbeit kunstvoll vermeidet. Ab rund 5.000 Euro Monatseinkommen allerdings gilt der- oder diejenige (als Single) schon als „reich“ im Sinne des Einkommensteuerrechts, denn in diesem Bereich beginnt der Spitzensteuersatz. Der wiederum soll weiter erhöht werden, die Betroffenen darüber hinaus mit Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung weiter entsichert und mit anderen Abgaben wie „Klima-Soli“ belastet werden.
Letztlich entsteht ein schmaler Streifen von Zahlbürgern mit einem Monatseinkommen zwischen 2.500 und 5.000 Euro, die die immer weiter steigende Abgabenlast erwirtschaften sollen. Wer also weniger verdient als in diesem Band vorgegeben ist, für den lohnt sich Arbeit nicht oder allenfalls noch als Schwarzarbeit. Wer darüber liegt, sollte als rational handelndes Wirtschaftssubjekt die Work-Life-Balance Richtung „Life“ verschieben, denn Mehrarbeit ist definitiv nur für Doofe und Selbstausbeuter angesagt.
„De-Growth“ als Absenkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist keineswegs zufällig, sondern im Sinne der „Klimagerechtigkeit“ sogar ausdrücklich erwünscht; Mehrleistung gilt als schädlich, Minderleistung als sozial unterstützenswert. Spricht man mit Klinikchefs, wundert man sich über junge Ärztinnen, die nur noch halbtags arbeiten. die Bereitschaft zur Promotion fehlt. Architekten klagen ähnlich, Anwaltskanzleien sind „Out“, weil die langen Arbeitszeiten stören: Nicht die Leute fehlen – es fehlen Leistungsbereitschaft und Motivation. Wozu auch? Verlasse das Mittelmaß nicht, das ist die neue Gleichheit und Gerechtigkeit, die jeden Ausreißer gnadenlos abkassiert.
„Reich“ ist, wer als Zahler benötigt wird
Und selbst beim vom Bundesverband der Deutschen Industrie ausgehaltenen „Institut der Deutschen Wirtschaft“ gilt schon als „reich“, wer netto mehr als 3.700 Euro als Alleinstehender oder 5.500 Euro als Paar verdient. Wer gar ein Vermögen von 477.000 Euro sein eigen nennt, gilt als „Vermögensreicher“ – das entspricht einem schon in die Jahre gekommenen 110-Quadratmeter-Reihenhaus mit handtuchgroßem Garten im verkehrsmäßig schlecht angebundenen Vorort einer deutschen Großstadt. Folglich plädiert auch die FDP für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wenn Oma ihr Häuschen überträgt; denn dieser Reichtum ist ja unverschämt. Man muss nur die Definition senken – und schon wird aus einem armen Land ein wohlhabendes.
Man muss nur die Grenze herabsetzen, die Reichtumsdefinition absenken, und schon schnellt die Zahl der Höchststeuerzahler nach oben. Die Inflation erledigt den Rest – man wächst in die Falle hinein, ohne auch nur den Köder fressen zu können. Der genährte Neid und Hass auf Besserverdienende führt zu explodierenden Steuermehreinnahmen. Aber auf Dauer?
Lindner, wir kriegen ein Problem
Allerdings kollidiert diese Absenkung der wirtschaftlichen Leistung mit dem Anspruch der grün-dominierten Öffentlichen Hand, der sich die FDP so geflissentlich untergeordnet hat, und die gleichzeitig der SPD so gefällt. Die Regierung braucht mehr Geld. Viel mehr Geld, eigentlich unendlich viel mehr, für „Wumms“ und „Doppelwumms“ und andere Lautmalereien des SPD-Kanzlers.
Das Problem bei dieser Art Abkassiererei ist nur: Es reicht vorne und hinten nicht. Weil im Falle der Energiepreise der Subventionsbedarf noch schneller wächst als die Zeitspanne zwischen Wumms und Doppelwumms. Weil die, die den Wohlstand finanzieren sollen, nicht mehr mögen. Oder weil sie immer weniger werden, schon rein demographisch, und die Leistungsempfänger immer zahlreicher. Nicht nur Rentner, sondern auch die sogenannten „Flüchtlinge“ sind ja zu unterhalten.
Der Widerspruch zwischen abnehmender Leistungsfähigkeit der Wenigen, die netto mehr verdienen, als sie über die vielen Gießkannen des Staates beziehen, wird immer eklatanter. Kein Wunder, dass zeitgleich mit dem Bürgergeld die Abschaffung des Bargelds betrieben werden muss: Schwarzarbeit ist im Hochsteuer- und Maximalversorgungsland das gefährlichste Gift. Morgens lange schlafen, nachmittags schwarz schuften, diese Gleichung geht für den Einzelnen, nicht für Finanzminister Christian Lindner auf. Und so wird der Druck verstärkt auf die, die noch zahlen, und von denen immer mehr die Hängematte an Stelle des Fließbands vorziehen.
Das Wirtschaftswunderland verändert sich
So verändert sich Ludwig Erhards Wirtschaftswunderland zügig Richtung DDR: Wirtschaftliche Leistung lohnt sich nicht; die Zahl derer, die mit Subventionen für Arbeitsplätze oder Energie, mit Wohngeld (begünstigte Haushalte sollen verdreifacht werden), Bürgergeld, Rente, Pension, Zuschlag oder direkter Einkommensleistung aus öffentlicher Hand über die Runden gebracht werden, steigt.
Die Erwerbstätigenstatistik ist längst aussagelos; denn in ihr finden sich mittlerweile einträchtig solche, die noch Abgaben leisten, neben jenen, die als Autobauer Produkte herstellen, die nur noch mit Subventionen absetzbar sind; da zählen 1-Stunden-beschäftigte Flüchtlinge als erwerbstätig ebenso wie Rundfunkbeamte ohne Sendung, die Beschäftigten der NGOs, die Straßenblockaden durch Festkleben organisieren, oder die Mitarbeiter der staatlich finanzierten Deutschen Umwelthilfe, die möglichst jedem das Leben schwer machen, der irgendwie wirtschaftlich noch tätig sein will. Wenn man als Mittelstand jenen Bereich in der Einkommenspyramide definiert, in dem noch gearbeitet und man noch nicht als „Reicher“ gezählt wird, wenn dieses schmale Band also Mittelstand genannt wird, dann reißt es bald – so dünn ist es bereits heute.
Wenn nicht an eine DDR ohne Mauern, so erinnert es immer mehr an Argentinien. Argentinien war einst eines der wohlhabendsten Länder der Erde. Doch ständige zentralbankfinanzierte Staatsdefizite, staatlich gelenkte Kreditvergabe und Inflation haben das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich zerrüttet.
Dass die zunehmende Zerrüttung mit immer härter ausgetragenen sozialen Konflikten einhergeht, immer mehr Leistungsträger abwandern und einzig der informelle Sektor blüht – dagegen wird auch die immer weiter verschärfte Wegzugsbesteuerung nicht helfen, die einst als „Reichsfluchtsteuer“ erfunden wurde.
Der Druck auf Kritiker nimmt beständig zu. Aber ob es reicht, Artikel wie diesen als Hass und Hetze zu diffamieren, weil er „Gefühle“ verletzen kann und daher Autor sowie Medium zu bekämpfen? Die Wahrheit zeigt sich im Geldbeutel. Und der wird immer schwindsüchtiger.
