Nun hat Deutschland doch noch einen handfesten Abhörskandal: Die russischen Medien haben ein abgehörtes Gespräch veröffentlicht, in dem vier ranghohe Bundeswehrränge darüber diskutieren, ob die deutsche Wunderwaffe „Taurus“ die Krimbrücke und damit die wichtigste russische Nachschublinie für den Krieg in der Ukraine zerstören könnte.
Wie kann die Krim-Brücke zerstört werden?
Fast schlimmer noch: Detailliert wird erörtert, wie man Taurus befähigen könnte, die richtigen Ziele zu finden und zu zerstören – über Datenleitung zwischen der Ukraine und Deutschland oder Übermittlung per PKW via Polen – oder gleich mit Soldaten am Ort. Detailliert werden Leistungen, technische Notwendigkeiten und militärische Möglichkeiten ausgebreitet – und Russland hört mit, mittlerweile die ganze Welt. „Wir alle wissen, dass wir die Brücke rausnehmen wollen“, sagt da ein hochrangiger deutscher Offizier und erklärt, dass man sich das Bauwerk genau angeschaut habe. „Es ist breit wie eine Autobahn“. Auch wegen der massiven Pfeiler brauche mal wohl ein Dutzend Raketen. Noch zögere die Politik; aber es wird besprochen, wie man die politische Führung überzeugen könne, mit knappen „Slides“.
Das russische Außenministerium forderte eine Erklärung der Bundesregierung.
„Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet“, schrieb Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs, mit Namen und Rang der Beteiligten. Und nein, es hört sich echt an, nicht mit künstlicher Intelligenz getürkt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt, erklärt Berlin. Na, so was. Die haben auch schon Internet oder hören Russia Today.
Hier geht es nicht um die getürkte Wiedergabe eines privaten Treffens politisch unbedeutender Teilnehmer über die Forcierung der Abschiebung. Hier geht es auch nicht um ein paar Gefreite und Unteroffiziere beim Kantinenklatsch. Hier geht es um die Teilnehmer an Entscheidungsgremien in Bundestag und Bundeskanzleramt, die locker über diffizilste Militärtechnik und hochbrisante politische Entscheidungen plappern. Und Plappern ist hier kein Fauxpas. Sie reden über das schöne Hotel in Singapur, die hohe Luftfeuchtigkeit dort und den wunderbaren Infiniti-Pool, ehe sie sich ihrem mörderischen Handwerk nähern. Sie sprechen über die Vorbereitung von Entscheidungsgremien, an denen die Spitzen des Militärs und der Politik dabei sind; ein wahrhaft makabres Kaffee-Kränzchen über den Krieg. Der Verdacht liegt nahe, dass einer der Beteiligten wohl das Hoteltelefon benutzte oder dessen WLAN.
So leicht ist es, deutsche Geheimgespräche zu knacken, wenn es wirklich um etwas geht, nicht nur um private Vorträge im Hotel-Restaurant: Von den belanglosen Gesprächen in der Villa Adlon, die Millionen auf die Straße gingen, liegen keine Gesprächsprotokolle vor – aber unseren Generälen kann im Internet jedermann bei der Kriegsplanung zuhören. Und das fällt in eine Woche, in der Deutschland und seine militärische Führung sich ohnehin der Lächerlichkeit preisgegeben haben: Erst versucht die „Fregatte Hessen“, im Roten Meer Drohnen befreundeter Partner vom Himmel zu holen, und dann stellt sich heraus, dass es keinen Nachschub an Waffen gibt – die Industrie hat längst die Produktion eingestellt. Deutschland ist zur Lachnummer verkommen, seine Bundeswehr hat die Qualität der Prinzen-Garde im rheinischen Karneval – und die war als Verhöhnung des Militärs gedacht.
Olaf Scholz zwischen den Fronten
Und dann sieht und hört man den Mann, der den Titel Bundeskanzler trägt wie eine viel zu schwere Bürde. Gelegentlich rafft er sich auf zu gewaltigen Worten wie „Zeitenwende“, markige Wörter wie aus Ernst Jüngers „Stahlgewitter“ klingen bei ihm allerdings eher nach Donald Duck vor dem Spielwarengeschäft. Auch das verlockt zum Lachen, wäre es nicht so bitterer Ernst. Scholz ist dabei, die Nachkriegsordnung zu zerstören und Deutschland wieder in die Isolation zu führen. Die Russen führen ihn vor. Seine Freunde sind sie gewiss nicht mehr, sondern wirken eher wie diejenigen, die einen früheren Freund vorführen, weil er aus ihrer Sicht nicht so funktioniert, wie er sollte. Er verspielt Deutschlands Partnerschaften, die nach dem Zweiten Weltkrieg so mühsam gewonnen wurden.
Die Freundschaft mit Emmanuel Macron ist perdu. Nicht erst, seit Macron die Backen militärisch aufbläst und zwar bislang kaum Waffen, aber neuerdings Soldaten in die Ukraine schicken will. Das geht dem Kanzler auch wieder zu weit. So wird er geschubst und gedrängelt, zögert, und droht dann doch nachzugeben. Es ist wie mit den Leopard-Panzern, man erinnert sich: Monatelange Diskussionen über die kriegsentscheidende Wunderwaffe – spät wird sie geliefert und die Wirkung verpufft. Man muss sich naheliegende spöttische Worte ersparen, denn hier geht es um Menschenleben. Und jetzt also Taurus, und wenn das nicht reicht, dann Soldaten? TE-Kolumnistin Elisa David notierte ahnungsvoll: „Wann ist der richtige Moment für eine Mutter, darüber nachzudenken, dass ihr wohlbehüteter Sohn vielleicht in den Krieg ziehen muss?“
Aber nicht nur in Frankreich, auch in Großbritannien ärgert man sich über Scholz. Immerhin hat er formuliert: „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“
Der Satz wird so interpretiert, als ob britische und französische Soldaten die aus diesen Ländern stammenden Raketen in der Ukraine startklar machen. Damit wären sie Kriegspartei, ohne Wenn und Aber. Ob man es mag oder nicht – die kleinen schmutzigen Geheimnisse der Verbündeten hat der Bundeskanzler nicht zu verraten. Offensichtlich ist Olaf Scholz kein zuverlässiger Gesprächspartner mehr, sondern eine Plaudertasche.
Von ferne droht Donald Trump
Aber die Zerwürfnisse gehen noch weiter. Wenigstens Joe Biden geht noch gnädig um mit dem Bundeskanzler und gibt ihm persönlich Order. Mit dem möglichen Nachfolger Donald Trump sähe es schon anders aus. Der hat wohl nicht verziehen, dass der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Trump einen „Hassprediger“ nannte und in die Nähe eines „Ungeheuers“ stellte. Jetzt also muss Deutschland hoffen, dass Trump nicht doch wieder Präsident wird – ohne dass man darauf Einfluss nehmen könnte. Kluge Politik sieht anders aus, ganz anders. Wer den Kolonialherrn verspottet, darf nicht erwarten, dass der ihn dann mit Soldaten beschützt, wenn’s gerade eng wird. Zu Recht fordert Trump, dass endlich auch die Bundeswehr wieder in die Gänge kommen soll, ehe Amerikaner einspringen, wie es derzeit im Roten Meer geschieht. Scholz hat zwar einen neuen Verteidigungsminister. Aber Boris Pistorius ist keine Wunderwaffe. Der Murks geht weiter. Weil die Bundeswehr nicht reformierbar ist? Die Frage stellt sich, und das in Zeiten des Krieges. Und es stellt sich auch die Frage nach dem Regierungsstil von Olaf Scholz.
Olaf Scholz pflegt einen Regierungsstil, der an den eines raffinierten Einbruchdiebstahls erinnert: Diebesgut und Dieb sind verduftet, die Fenster offen, nur Fingerabdrücke sind zu finden. Olaf Scholz hat seine Ziele erreicht, auf wundersamen Wegen, und ist im Übrigen nicht zu fassen. So hat er sich durch die Cum-Ex-Affäre geschummelt. Doppeldeutige Vermerke, heimliche Treffen außerhalb der Terminkalender. Zufällige Begegnungen, hingeworfene Bemerkungen, doppeldeutige Erklärung und am Ende der komplette Gedächtnisverlust.
Damit hat er sich als Regierender Bürgermeister der Armen- und Hansestadt Hamburg durchgetrickst, und letztlich trickst er sich auch als Bundeskanzler durch die aktuelle Kriegspolitik. In die USA reist er zur Entgegennahme der Orders, aber auch da doppeldeutig distanziert. Er ist nicht für Putins Russland aber auch nicht entschlossen dagegen. Pipelines werden gesprengt, aber wir wissen offiziell nicht, von wem. Erst nur Helme, dann werden Waffen geliefert, aber zu spät. Wo steht Olaf Scholz wirklich?
Eingesperrt in der Koalition
Nun muss man auch Verständnis haben für Scholz. Er ist eingesperrt in einer Koalition der Gegensätze. Für die FDP und ihre Rüstungsexportbeauftragte Agnes-Marie Strack-Zimmermann rollen die Panzer nicht schnell genug gen Moskau. Die Grünen-Außenministrin Annalena Baerbock lädt zur Modenschau im bombardierten Kiew wie zum Foto-Shooting auf einem Abenteuerspielplatz, der er es wohl auch ist für ihr kindliches Gemüt. Die Grünen, einst pazifistisch und von Grund auf anti-amerikanisch eingestellt, sind heute glühende Verfechter der Ostküsten-Demokraten und der mit ihnen verwobenen woken Ideologie. In der hat sich Halberstandenes und Unverdautes wie Anti-Rassismus, Anti-Kolonialismus, Anti-Semitismus, Israel- und Juden-Feindlichkeit mit Genderismus und Transsexualismus zu einem toxischen Gebräu vergoren, das jetzt in Deutschland verabreicht wird.
Die Grünen treten ohne jede intellektuelle Eigenständigkeit auf wie die Ableger einer seltsam versponnenen Sekte, in den Hörsälen von US-Universitäten herangezüchtet. Sie übertragen die Spaltung, die die USA lähmt und deren Protagonisten Joe Biden und Donald Trump sind, auf Deutschland. Eigenständig bei ihnen ist nur diese teutonische Großmannssucht, die ständig die Welt belehren und herumschubsen will, und die daraus abgeleitete Bereitschaft, anderer Mütter Söhne an die Front am Dnjepr zu schicken. Man riecht geradezu, wie gern Baerbock vor ermatteten Truppen in der Ukraine auftreten würde wie einst Marilyn Monroe vor den GIs in Korea oder Jayne Mansfield, Sammy Davis Jr. und Nancy Sinatra in Vietnam mit dem Lied „These Boots are Made for Walkin’“. Diesmal in Baerbocks Wildleder-Stiefeletten.
Und dann gibt es da noch die Reste, die von der SPD in der Ampel-Koalition geblieben sind und ihre Liebe zu Putins Russland, dem Nachfolgestaat des unvergänglichen, unvergessenen größten sozialistischen Experiments aller Zeiten, dem man eben doch heimlich nachtrauert, und dessen Reste man zu beleben versucht.
Und da muss also Olaf Scholz durch diese Prügelgasse von kriegslüsternen Liberalen und Grünen auf der einen Seite und ihren Gegenspielern von der SPD mit Putin im Herzen und der Faust in der Tasche auf der anderen Seite. Da ist er nicht zu beneiden. „Der Kanzler badet gern lau“: Mit dieser abschätzigen Bemerkung desavouierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner bei einer Moskaureise 1973 Bundeskanzler Willy Brandt.
Jetzt windet sich Olaf Scholz, weil er nicht die Kraft hat, sich zu entscheiden. Die Kosten seines Changierens ohne klare Positionen sind hoch: Deutschland ist gelähmt, verspottet, und das von allen Seiten. Es ist wieder der gefesselte Riese in der Mitte Europas, ein kranker Mann.
Und nun also werden Generäle abgehört. Wird es jetzt auch riesige Demonstrationen gegen Taurus geben? Ist der Spott darüber schon „Verhöhnung des Staates“, den Innenministerin Nancy Faeser unter Strafe stellen will?
Eher sind es die letzten Zuckungen einer lächerlichen, überforderten Regierungskonstellation.
