Betrachten wir die vergangene Woche; die letzten Entscheidungen des Bundestags, ehe er sich für acht Wochen in den Sommerurlaub begibt. Inmitten eines noch vorhandenen Wohlstands macht sich Unsicherheit breit. Die Regale im Supermarkt sind gefüllt, wenngleich sich die Einkäufswägen inflationsbedingt leeren. Viele fliegen an entfernte Urlaubsorte, auch wenn sie oft tagelang in öden Wartebereichen stranden oder die Koffer fehlen. Die Bahn ist kein Trost, sondern trostlos. Aber ehrlich: das sind immer noch nur kleine Malaisen. Aber sie zeigen: Die Funktionalität Deutschlands nimmt sukzessive ab. Schmutzige Straßen, Messerstechereien auf offener Straße, sinkendes Bildungsniveau, eine Bundeswehr als Puppentheater unter der Regenbogenfahne, nachlassende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Unser Wohlstand basiert auf ständigem Bemühen in allen Bereichen. Dieses Bemühen in allen Facetten aufrecht zu erhalten, zu fördern und zu belohnen, wäre Aufgabe der Politik. Sie macht das Gegenteil. Die Beispiele der letzten Parlamentswoche:
Biologie gibt es gar nicht, es zählt der Wille
Zukünftig wird die Biologie für ungültig erklärt. Niemand, auch kein Arzt, soll mehr anhand von Penis und Gebärmutter feststellen, ob Mann oder Frau vor ihm stehen. Wir sollen es künftig selbst entscheiden dürfen, jedes Jahr aufs Neue. Es ist noch Verbesseerungsbedarf möglich. Warum nicht jeden Tag, zu jeder Stunde? Diese Frage habe ich mir angesichts eines leeren Frauenparkplatz am Samstag vor dem Einkaufszentrum ernsthaft gestellt. Warum so zögerlich? Wenn die Biologie endlich per Gesetz überwunden ist, warum nicht jederzeit, oder „fluid“? Oder überhaupt aufhören, Männer und Frauen zu unterscheiden; dann hätte sich auch die Frage nach der Quotenfrau erledigt und die Gleichberechtigung wäre wieder in ihr Recht versetzt.
Denn Biologie darf nicht mehr sein; die Berliner Humboldt-Universität, benannt nach dem großen Naturforscher Alexander von Humboldt, hat eine Sprecherin ausgeladen, deren Vortrag davon kündet, dass es da den kleinen Unterschied gibt. Aber die Bundesregierung und der ihr gehorsame Bundestag wollen das Gegenteil. Es ist das Thema und meine Überschrift: Die Agonie des Realen. Die Realität soll sich nach dem Willen der Bundesregierung formen. Übrigens sind meine kleinen Späßchen vom Frauenparkplatz verharmlosend. Teil des Vorhabens ist es, Kinder gezielt durch ARD und ZDF in ihrer Geschlechtlichkeit zu verunsichern, bis sie sich einer Hormontherapie unterziehen, die dann in einer angleichenden OP münden soll.
Wer die Realität der Geschlechter leugnet bis zur letzten Konsequenz wie unsere Bundesregierung und ihr Bundestag, schafft großes Leid, denn diese Form der Geschlechtsumwandlung im Zuge einer medial erzeugten „Trans-Mode“ schafft erwiesenermaßen kein Lebensglück, sondern erhöht die Verzweiflung bis hin zu Depression oder schlimmerem bei jungen Menschen, die diesen Schritt ohne Korrekturmöglichkeit vollzogen haben.
Christian Lindner und die Kraft des gebrochenen Wortes
Die Agonie der Realität wiederholt sich in weiteren Bereichen – und bitte: dies sind alles Beispiele der vergangenen Woche. Der Verbrenner soll abgeschafft werden, spätestens ab 2035. Dazu lässt sich viel sagen. Natürlich wird es weiter dieseln und benzinern, allerdings außerhalb der EU. China, Amerika und Afrika setzen weiterhin auf die guten Autos aus früher deutscher Produktion, die sie gerne übernehmen. Dem Weltklima hilft es sowieso nichts, weil die CO2-Bilanz eines E-Autos nicht besser ist als die eines modernen Verbrenners. Das ist die Realität, aber sie zählt nicht mehr.
Eigentlich wissen wir es besser, wir alle: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“ Das sagte Lindner auf dem „Tag der Industrie“ und es endete, wie es immer mit der FDP endet (die ja auch zu den Treibern des oben beschriebenen Wechsel-Sex-Gesetzes zählt). Die Bundesregierung wird dem Verbrennerverbot zustimmen, aber die Europäische Kommission beauftragen, neue Vorschläge zu machen, wie auch nach 2035 noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge mit E-Fuels zugelassen werden könnten. Das soll die grüne Umweltministerin Steffi Lemke heraus verhandeln. Ich bin mir sicher, dass sie genau das Gegenteil unternimmt. Aber wir sehen das Merkmal einer Politik im Zustand der Agonie: Lindner verkauft seine politische Niederlage, wahlweise sein erneutes Umfallen, als Erfolg.
Weiter, immer weiter, auch wenn es falsch ist
Und so geht es weiter. Ein Sachverständigenrat beurteilt die Corona-Maßnahmen und erklärt sie für weitgehend unwirksam. Der Bundesgesundheitsminister und die Landesminister aller Parteien, die in Deutschland regieren dürfen, beschließen genau die Verschärfung unwirksamer, ja schädlicher Maßnahmen im Herbst. Was scheren Herrn Lauterbach und seine Landesminister schon die Realität? Die ist längst unter der Maske politischer Sturheit, Uneinsichtigkeit und reiner Machthaberei und Rechthaberei erstickt. Sie machen weiter, immer weiter, auch wenn es erwiesenermaßen falsch ist.
Und fröhlich geht es weiter mit unserem Wirtschaftsminister. Er stellt fest, was man seit 10 Jahren wusste, dass wir auf Gedeih und Verderb auf russisches Erdgas angewiesen sind. Noch vor drei Monaten wurde der Strick, an dem unsere Wirtschaft und Wohlstand aufgehängt werden, als „Brückentechnologie“ in eine fossilfreie Energieversorgung gefeiert. Sage keiner, er habe es nicht gewusst: Die Energiewende ist der Ersatz von Atom- und Kohlestrom durch Gasstrom, Punkt. Dem Klima, das ja angeblich so wichtig ist, bringt das nichts. Die Abhängigkeit war bekannt. Wir erinnern uns an das feixende Gesicht von Merkels grandiosem Außenminister Heiko Maas, der grinste und griente, als ihm dies in der UN-Vollversammlung von Donald Trump vorgehalten wurde. Es war das Grinsen und Gefeixe eines Mannes, der regierungsamtlich nicht mehr in der Lage ist, der Realität ins Auge zu sehen. Seither ist es keineswegs besser geworden.
Reden, aber nicht handeln
Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck redet und redet über die Energiekrise. Er erklärt wunderbar. Reden sei Politik, sagt er. Leider vergisst er den nächsten Schritt zu bedenken: Politik wirkt über Reden, um Lösungen zu erzeugen. Um Mehrheiten für Notwendigkeiten zu erhalten, um Taten zu ermöglichen. Bei Habeck klappt das Reden gut, aber nicht das Handeln. Das versprochene LNG-Terminal? Zu klein, zu spät, es kommt nicht. Gas aus Katar? Sprechblasen ohne Gasgehalt. Jetzt sollen es Wärmepumpen richten; die gibt es in dieser Zahl nicht – die Monteure fehlen und die Anwendungsmöglichkeiten sind begrenzt, die Einsparungen, nun ja, vorhanden aber minimal. Dafür sollen wir weniger duschen, frieren und uns noch weniger fortbewegen. Die einzige realistische Notlösung, der Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken, wird aber kategorisch ausgeschlossen. Wärmepumpen und E-Autos, die Strom verbrauchen, den wir nicht haben, Gas, das nicht fliesst, Fracking-Gas aus den USA während Fracking in Deutschland verboten bleibt – so viel Realitätsverweigerung ist selbst nach Maßstäben der Ampel erstaunlich.
Auch hier: Die Realität verendet, es triumphieren Ideologie und grüne Verblendung über pragmatische Lösungen, die machbar, sicherlich nicht von Jedem erwünscht, aber in der Not hilfreich wären. Politische Rede würde die Menschen davon überzeugen, dass es halt kurzzeitig nicht klappt mit dieser Energiewende. Man könnte ja in ein, zwei, drei Jahren wieder darüber reden, wenn dann endlich die Speicher da sind und die Windräder. Wobei: Das letzte Werk für Windräder wird gerade stillgelegt. Die Energie in Deutschland ist zu teuer als dass man Maschinen bauen könnte, die Energie erzeugen. So ist das, wenn die Realität verendet. Dann ist die Realität witziger als jeder Kabarettist.
Die größten Irrtümer der Menschheit Made in Germany
Und so marschieren wir weiter in das Reich der rotgrüngelbschwarzen großen Transformation. Wohin die führt? Die Geschichtsbücher sind voll davon, und Deutschland das Land für ein weiteres Kapitel in Barbara Tuchtmanns epochalem Werk über „die größten Irrtümer der Menschheit“. Aber wie konnte es dazu kommen?
Bundesregierung und Bundestag muss man heute weitgehend als Synonym verstehen; denn die Parlamentsmehrheit kontrolliert die Bundesregierung nicht, sondern wird von der Bundesregierung gelenkt; und die CDU ist zusammen mit der CSU keine Opposition. Sie hat sich deren Werten weitgehend unterworfen, wie ihre jüngsten Koalitionsverträge in NRW und Schleswig-Holstein zeigen. Die AfD ist politisch weitgehend kaltgestellt; sie wurde von entscheidenden Positionen wie Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitz ausgeschlossen und erhält nichts von den 600 Millionen, die sich die Stiftungen der anderen Parteien gegenseitig bewilligt haben. So lässt sich leicht regieren und unerwünschte Wahlergebnisse können ausgeschlossen werden, sodass die anderen Parteien sich in Regierung abwechseln und immer wieder in neuen Kombinationen zusammenfinden können. Damit, so der Politologe Norbert Bolz, ist sichergestellt:
Wie immer, wenn der Wettbewerb ausgeschlossen ist, egal ob politisch oder wirtschaftlich, treffen die Beteiligten Entscheidungen, die sich gut anhören, ihren Vorstellungen entsprechen, als Kompromissformel geeignet sind, Konflikte zu übertünchen und dabei den jeweiligen Ideologien entsprechen. Eine gute Sache, nur mit einem Haken: Die Realität tritt in den Hintergrund. Noch sind wir in einem vergleichsweise komfortablen Zustand. Auch wenn an der Ahr und Erft nach einem Jahr Überschwemmung Hilfe nicht angekommen ist.
Aber jetzt ist erst mal Urlaub für das politische Gewerk in Deutschland. Bleibt die Frage: Machen auch Putins Truppen Urlaub? Fliesst das Gas? Gut, dass wir jemanden haben, den wir für unsere Malaisen verantwortlich machen können. Zu irgendetwas muss ja so ein Krieg auch gut sein, und wir kümmern uns um die Aufhebung der Biologie.
