Alternativlos in die SchrumpfKo

Ein bißchen zieren sie sich noch, denn noch steht dem Vorhersehbaren Martin Schulz, der falscheste Vorsitzende aller Zeiten, im Weg: Aber die SPD wird schon mitmachen bei Angela Merkels geschrumpfter Großer Koalition.

Merkels übersichtliche SchrumpfKo

So richtig groß ist Merkels neue Koalition ja nicht mehr; sie ist geschrumpft auf ein erträgliches Maß. Mit schwachen 54 Prozent der Stimmen hat die neue Regierung Merkel zwar ein komfortables Aussitzpolster. Sie kann so den einen oder anderen Abweichler ertragen und trotzdem jede ihrer Regierungsvorlagen durchwinken, aber sie ist nicht wirklich übermächtig. Sie wird sich den einen oder anderen Widerspruch schon anhören müssen. Erinnern wir uns: Die GroKo von 2013 dirigierte 80% der Abgeordneten des deutschen Bundestags. Und da Linke und Grüne die Ziele dieser GroKo teilten, war es wirklich die allergrößte denkbare Koalition. Die Regierung kontrollierte den Deutschen Bundestag. So eine fast chinesische Lösung gefällt den Regierenden; zwei oder drei unverbesserlich-widerspenstige Abgeordnete, diesen Bosbachs und wie sie heißen, brauchte man nicht einmal eine „in die Fresse“ geben, man konnte sie einfach vergessen.

Alternativlosigkeit als Markenzeichen

Das gefällt Angela Merkel. Alternativlosigkeit ist ihr politisches Markenzeichen. Damit erspart man sich Debatten, Argumentation, Nachdenken und die Suche nach Alternativen.

Mit der SchrumpfKogeschrumpften SPD hat sie die allerwenigsten Schwierigkeiten. Längst hat sich die CDU und mit ihr die CSU sozialdemokratisiert. In den Jamaika-Verhandlungen wurde die CDU dann noch rest-entkernt. Die Union ist in jede Richtung formbare Knetmasse, aus der man die Stufen zum Kanzlerinnen-Thron formt. Jedenfalls aus ihrer Berliner Fernsicht. Vor Ort diffundiert die Union ins Nichts, die letzten Wackeren wagen Widerspruch. Im abgehobenen Berlin der Kanzlerin durchdringt das nicht die Wattewolken um ihre Regierungswaschmaschine. Merkel hat andere „Sorgen“, werden wir jetzt lesen müssen, mindestens zwei weitere Wochen sondierende Koalitionsgespräche lang. Es geht darum, noch ein bißchen CDU raus und SPD rein zu spülen.

Denn die SPD wird, ja muss, um einen Rest Selbstachtung zu bewahren, jede Menge Symbolpolitik einfordern. Sie wird sich für die Erhöhung der Mindestlöhne feiern lassen und einer Grundsicherung im Alter, die die beitragsabhängige Rentenversicherung endgültig in die Staatskasse überführt. Geld jetzt ausgeben, damit man es nicht hat, wenn man es braucht: Darin kennt sich die SPD glänzend aus.

Geld weg, damit man es nicht hat, wenn man es braucht

Die Auflösung der privaten Krankenkassen und die Überführung der dortigen Rücklagen für zukünftige Jahre in einen sofort verfügbaren Gesundheitsfonds steht ebenso auf der Tagesordnung wie weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen; die Abschaffung des Familiensplittings wird der erste Zug sein, um noch höhere Steuern kassieren zu können. Selbstverständlich sind solche Steuererhöhungen für Familien, in denen einer die Kinder erziehen will oder Angehörige pflegt, ein Beitrag zur Emanzipation der Frau. Diesem Ziel müssen sich alle unterordnen.

Auch Selbstständige werden in die Rentenversicherung gezwungen; der Zwang zum kollektiven Glück ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Wer nicht dem Staat zur Last fällt, muss solange abkassiert werden, bis er es doch tut. Das ist das Gesetz, das ständige neue Bürokratien schafft – und Abhängigkeiten.

Das nennt man in der neuen Sklavensprache übrigens solidarisch: Abkassieren jetzt, einkassieren, wenn die aus den Beiträgen abgeleitete Rente fällig wird. Zukunft schreibt sich nicht mit S. Sprechen Sie mir nach: „SOLIDARISCH“ heißt das Lügenwort. Üben Sie für die SchrumpfKo.

Europa ist uns lieb und vor allem: teuer

Europa wird uns als großes Projekt verkauft werden; nur „Rechte“ sind dagegen. Im Ausgrenzen und Diffamieren sind sich ja Merkel und die SPD einig und dafür ist keine Steuermillion zu schade. Und dieses Europa bedeutet, dass ein EU-Finanzminister mit EU-Haushaltsmitteln, die mehrheitlich aus Deutschland stammen, vergnügt durch Südeuropa ziehen darf und Geisterflughäfen und allerlei Soziales finanzieren. Die kommende Bankenunion zieht die Kunden deutscher Sparkassen und Volksbanken zur Sanierung maroder italienischer und griechischer Banken heran. Das muss uns Europa wert sein, lautet der Schlachtruf. Wer kann da dagegen sein? Sehen Sie, es klappt schon mit der neuen Terminologie der Alternativlosigkeit.

Endlich Einwanderung – geordnet

Mit einer garantierten jährlichen Zuwanderung von 200.000 Menschen kann Merkel ihre Politik von 2015 halbwegs „geordnet“ fortsetzen. Der Kontrollverlust hört ja auf, wenn nachziehende Familienangehörige geordnet eingeflogen werden. Damit endet auch die Kriminalität, glauben die Merkel-Gläubigen, weil die Frauen der Clans die Männer daran hindern, durch die Stadt zu ziehen. Die Kultur-sensiblen Merkelianer wissen offensichtlich nicht, dass die Wohnungen und Häuser tagsüber den Frauen der Muslime gehören: Männer raus. Befriedung der No-Go-Areas durch Familiennachzug, das jüngste Argument, nachdem alle andere wie Fachkräfte etc. sich als Bullshit enttarnt haben, wird also vor aller Augen als Ballon platzen.

Die Wohnungsnot durch millionenhafte Einwanderung verschärft, wird nicht durch Neubau, sondern durch Mietpreisbremsen der SPD bekämpft. Geht es nach der SPD, kann man ja in Paragraphen hausen, man braucht kein Dach und wenn, bauen es städtische Wohnungsbaugesellschaften, ganz sozial auf dem Papier. Irgendwann. Wer braucht schon Grünflächen? Schrumpfen mit der SchrumpfKo.

Der Kohlepfennig kommt wieder

In der Energiepolitik wird der Kohlebergbau sozialverträglich abgefedert. Wie das geht, hat die SPD in NRW vorgeführt: Der Kohlepfennig kommt wieder; es sind viele hundert Millionen, oben auf eine Strompreisrechnung draufgepackt. Oder vielleicht auf Benzin umgelegt? Merkels Finanzpolitik ist kreativ, Schäuble weg. SchrumpfKo. Es wird jedenfalls extrem teuer, es entsteht so kein Strom. Aber mit dem großen Freund Macron und seinen Atomkraftwerken haben wir ja eine Energiequelle zur Verfügung, die jede Anpassung von Merkels verhunzter Energiewende vermeiden lässt.

Opposition instrumentalisiert Bundestag

Wegen FDP und AfD muss die Koalition der Wahlverlierer zwar gelegentlich Widerspruch im Deutschen Bundestag fürchten. Der wird von der FDP kommen und von der AfD. Klar, man wird sofort jede Kritik versuchen zum Verstummen zu bringen, wenn sie von „Rechts“ kommt. Und die allermeisten Medien werden dabei mithelfen. Widerspruch und Opposition, das, wofür ein Parlament erfunden wurde (in England, aber wir haben ja jetzt Brexit) die Opposition also wird mit Verschweigen bestraft. Wer sind wir denn, dass wir wagen, der REGIERUNG zu widersprechen?

Wo gibt es das Diplom für Widerspruch? An der Journalistenschule jedenfalls nicht. Zustimmung ist der neuen Journalisten erste Berufspflicht. Denn nachdem das Wunschprojekt Jamaika nicht zustande kam, ist jetzt die SchrumpfKo alternativlos. Wie das geht, führte die ARD schon mal an einem Versuchsprojekt vor: Die AfD habe den Bundestag „instrumentalisiert“. Das klingt wie die Aufdeckung einer rechten Verschwörung durch die investigativen Reporter der ARD in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung. Die AfD hat nur einfach die gemeinsame Gedenk-Veranstaltung zum Volkstrauertag besucht – denen der anderen Fraktionen war eine lange zweite Sitzung in zwei Monaten einfach zu viel Aufwand.

Also liegt vor Deutschland eine Phase des rasenden Stillstands der SchrumpfKo. Die rechtsstaatlichen Institutionen werden weiter geschwächt, die Grundlagen des zukünftigen Wohlstands zertrümmert, um die Wählergeschenke von heute finanzieren zu können. Europa wird zu einer immer noch übermächtigeren Zentralbürokratie ausgebaut, die über ihre fernen Völker herrscht. So wird Verantwortung verwischt. Im Zweifelsfall ist es Trump!

Keine Sorge!

Man könnte sich sorgen. Aber das sollten wir nicht tun. Freiheit erhält man nicht gratis wie eine Sozialleistung vom Sozi-Amt. Dafür muss man etwas tun. Wir werden diese SchrumpfKo kritisch begleiten. Anlass zur Erheiterung bis zum lauten Lachen gibt es. Stellen Sie sich nur vor, wie das neue Dream-Team Merkel/Schulz, gerne auch Scholz, ab der kommenden Woche die Bühne Berlin bespielt, Abteilung komische Oper.

Was für eine Vorstellung: Angela Merkel als tragische Heldin, komplett alternativlos.