Freuen Sie sich. Ab heute, Montag, dem 15.7. arbeiten Sie für sich selbst. Alle Ihre Einkünfte, die Sie bislang dieses Jahr erzielt haben, gehen an den Staat. Der durchschnittliche Arbeitnehmer-Haushalt zahlt 53,7 Prozent Steuern und Abgaben, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Einige zahlen mehr – der Alleinlebende wird mit 54,7 Prozent belastet. Das sind keine theoretischen Zahlen, sondern vom Statistischen Bundesamt aus dem tatsächlichen Daten von Haushalten ermittelt. Natürlich können Sie sich nicht freuen. Noch höher werden die Bürger nur in Belgien besteuert. Aber dort nur die Dummen, die Normalos. Denn: Die zahllosen EU-Bürokraten leben weitgehend steuerfrei. Wer bei einer Institution der EU beschäftigt ist, der ist von der nationalen Steuerpflicht befreit. Stattdessen gibt es eine „amtsinterne Steuer“. Sie soll bei der EZB etwa 13,5 Prozent betragen. Manche sind eben gleicher, für die ist schon ab Februar das Steuerjahr abgelaufen. Für alle anderen werden demnächst viele Steuern erhöht
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Neuestes Beispiel ist die CO2-Steuer unserer famosen SPD-Umeltministerin Svenja Schulze. 1.700 Euro soll diese Steuer pro Jahr betragen für den, der sein Einfamilienhaus nicht nur bewohnen, sondern auch noch heizen will. Dann kommt auch noch die weiter erhöhte Steuer auf Benzin, Diesel und Mobilität hinzu. Denn klar, wenn mehr Menschen in die Busse und Bahnen gezwängt werden, wird auch der Kollektivverkehr teurer. Logo, oder? Ich bin Svenja Schulze dankbar, wirklich. Sie hat endlich ein Preisschild an die Klimawende geklebt. Ausrechenbar ist es ja. Wer wie die Kanzlerin die CO2-Neutralität einfordert, verursacht Kosten von 7.600 Milliarden. Die fallen nicht vom Himmel, sondern kommen aus Ihrer Tasche. Pro Haushalt und Monat übrigens deutlich über 1.000 Euro. Wir rechnen das im neuen Heft im Detail vor, selbstverständlich print wie digital. Sparen Sie nicht am Abo für unser Heft. Betrachten Sie es als Ihren Beitrag zum „Klimaschutz”: Was Sie uns für das Heft bezahlen, kriegt Svenja Schulze nicht. Zugegeben, ist das ein bescheuertes Argument. Aber damit bewege ich mich nur auf der Höhe der aktuellen Debatte. Es geht um die Reduzierung des Konsums für die Rettung des Klimas.
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Gründe für Steuererhöhungen gibt es viele, für Steuersenkungen keine. Also im Sozialismus wäre es genau umgekehrt als in der sozialen Marktwirtschaft. Bitte erinnern Sie sich an den Solidarpakt und den Soli. Den zahlen Sie seit 30 Jahren für die Wiedervereinigung. Und er läuft und läuft und läuft. Oder die Öko-Steuer. Ja, wir haben schon eine Öko-Steuer, lange eingeführt vor Svenja Schulze. Ausgetüftelt wurde die Ökosteuer noch unter Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine. Damals wurde die Ökologische Steuerreform gestartet mit dem Ziel, Energie zu verteuern und die Einnahmen der Rentenversicherung zuzuführen. Mit „Rasen für die Rente“, wollte die rot-grüne Bundesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen sollten die Bürger zu mehr Sparsamkeit im Umgang mit vor allem fossiler Energie erzogen werden, zum anderen sollten die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden. In mehreren Schritten stieg die Mineralölsteuer um 15,35 Cent je Liter Benzin, auch Strom, Gas oder Heizöl wurden teurer. Wird weniger gefahren? Nein. Sind die Rentenversicherungsbeiträge stabil geblieben? Auch nein, sondern gestiegen. War das ein Erfolg? Nein. Ja, sagt ein Verein, der „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ heißt. Dieser Verein wurde von Svenja Schulze beauftragt, eine wissenschaftliche Untersuchung über ihre CO2-Steuer aufzulegen. Sie erraten, was dieser Verein herausgebracht hat: Die Abzocke von Lafontaine war fein und sollte fortgesetzt werden. Dieser Verein ist zwar nur von einigen Wirrköpfen wie dem Grünen-Politiker Sven Giegold getragen, gilt aber als „wissenschaftlich“ im Sinne von Svenja Schulze. Die einzige Frage: Warum ist eigentlich Oskar Lafontaine aus der SPD ausgetreten? Hätte er nicht auf Svenja Schulze warten können?
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Ach ja. An die Sektsteuer erinnern Sie sich nicht, aber bezahlen müssen Sie das Ding wie schon Ihre Großmutter. 1902 wurde sie eingeführt, um die kaiserliche Kriegsmarine zu finanzieren. Dieses massive Rüstungsprogramm hat damals zu einem Wettrüsten geführt, das die Menschen buchstäblich verarmte und hat mit dazu beigetragen, dass die Katastrophe des 1. Weltkriegs über den Globus hereinbrach. Abgeschafft wurde sie – nie. Svenja Schulze würde sie aber vermutlich als „öko-soiale Prämie“ bejubeln. Denn es war ja eine Luxussteuer für Reiche. Was müssen die Sekt getrunken haben, dass die riesige Flotte gebaut werden konnte! Aber es fängt immer klein an und wird monströs. Wie die Ökosteuer. Die zahlen zwar die Armen, aber irgendwie „sozial verträglich“. Die Milliarden sollen ja zurück fließen. Fragt sich nur: wie? Vermutlich gibt es bald einen CO2-Jahressteuerausgleich für Svenja Schulzes Sektsteuer. Zur Ehrenrettung der kaiserlichen Kriegsmarine sollte gesagt werden: Sie konnte schwimmen und schießen, was man ja von der Bundesmarine nicht behaupten kann. Vermutlich wird Ursula von der Leyen deshalb nach Brüssel geschickt, was ich sehr unterstütze. Die kriegt alles klein. Und von der Leyen dafür: steuerfrei. Siehe oben.
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Aber Svenja Schulze ist nicht alleine mit ihrem Plan einer weiteren Steuererhöhung. Schützenhilfe erhält Sekt-Svenja durch die OECD, den Zusammenschluss der großen Wirtschaftsstaaten mit Sitz in Paris, von dem man nicht weiß, warum es ihn gibt. Aber das ist ja bei den allermeisten globalen Organisationen so. Es gibt sie, ihre Mitarbeiter leben weitgehend steuerfrei und überlegen sich dafür, wie sie alle anderen drangsalieren können. Die OECD empfiehlt für Deutschland sechs Steuererhöhungen. Natürlich Svenjas Sektsteuer, aber auch die Abschaffung der verminderten Mehrwertsteuersätze, damit die einfachen Leute mal richtig blechen, wenn sie Brot kaufen oder gar Wurst darauf legen wollen! 19 statt bislang 7 Prozent Mehrwertsteuer sind da angemessen, dazu kommen Immobiliensteuer und Kapitalisten-Steuern für Wertpapierbesitzer. Svenja Schulze ist nicht allein. Leider.
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Und weil es noch nicht reicht, noch eine Steuererhöhung, und die kommt schneller als sie denken.“Wenn sich das Japan-Szenario fortsetzt, werden alle Banken das Thema Negativzinsen neu bewerten müssen. Derzeit übernehmen die Banken diese Kosten für das Gros der Privatkunden. Es wird für Banken aber immer schwerer, bei anhaltenden Negativzinsen die nachhaltige Profitabilität im Kundengeschäft sicherzustellen. Insbesondere wenn auf die Weitergabe der negativen Zinsen im Mengengeschäft verzichtet wird.“ Das sagte so nebenbei Marija Kolak, die Vorsitzende des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken. Es ist eine handfeste Drohung. Nachdem Christine Lagarde zur Präsidentin der EZB bestellt wurde, ist klar: Null-Zinsen forever. Das Ziel ist klar Der Konsum soll angekurbelt werden, Klima hin oder her. Wer nicht konsumiert wird bestraft – durch Negativzinsen. Und weil die Banken nichts mehr verdienen, sind Sie und ich mit Strafzinsen auf unser Guthaben auf dem Girokonto dran, um die Banken zu retten. Einer muss ja bezahlen. Und es bestätigt sich die These von Markus Krall: Die deutschen Banken haben fertig, nicht nur die Deutsche, sondern auch Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen. Ohne Zinsen fahren sie in den Keller. Und wir mit ihnen. Dieses Video sollten Sie sich anschauen. Es beschreibt die aktuelle Lage anschaulich. Hoffen wir, dass sich Markus Krall täuscht. In dem Fall spendiert er Champagner, hat er mir versprochen. Und zwar gerne. Rechthaben ist fürchterlicher als zahlen.
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Dazu passt eine weitere Meldung, gewissermaßen als indirekte Bestätigung. Die Bundesregierung will die Obergrenze für anonyme Goldkäufe offenbar drastisch herabsetzen: Ab 2020 sollen Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2.000 Euro die Personalien des Käufers kontrollieren. Das geht aus einem Referentenentwurf des Finanzministeriums hervor.
Klar, die Bürger fliehen vor den Negativ-Zinsen, die ihr Erspartes wegschmelzen, in Gold. Wird Goldkauf erst mal erfasst, kann man auch darauf eine Steuer erheben.
Also kaufen Sie sofort Gold. Auch nach einem Abo für Tichys Einblick bleibt noch etwas für die Rettung ihrer Zukunft über. Oder lesen Sie ein gutes Buch, vorzugsweise aus unserem neugestalteten Shop. Und klar: Das ist ein Kauf-Argument auf dem aller-niedrigsten Niveau. Aber was wollen Sie? Ich passe mich nur der aktuellen Politik an. Und deren Niveau ist abgesunken, während Sie von meiner ersten ( print wie digital) bis zu dieser Kaufempfehlung gelesen haben. Das ist ziemlich aufdringlich. Aber ich mache nur, was die EZB als Leitlinie ausgegeben en hat: Kaufen Sie! Hauen Sie ihr Geld raus! Sonst wird es Ihnen per Negativ-Zins genommen. Und wenn dann noch was da ist: Kommt Svenja Schulze. Sie wiederum will mit ihrer Steuer ja den Konsum bestrafen, den die EZB erst stimuliert hat.
Und jetzt verstehen Sie endlich, was ich mit dem Niveauverlust der Politik meine. Aber seien wir nicht so pessimistisch. Schwarzer Humor ist der beste. Leider.