Wie konnte es so weit kommen, dass Deutschland so abhängig gemacht wurde von Rohstoff- und Energielieferungen aus Russland? Dabei war in der Vergangenheit immer Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
IMAGO/Chris Emil Janssen
Das Verhältnis der SPD zu Russland und Putin hat viel mit dem Generationswechsel innerhalb der SPD zu tun. Die Architekten der sozialdemokratischen Entspannungspolitik in den Sechzigern und Siebzigern, Willy Brandt und Egon Bahr, waren zwar für eine Entspannungspolitik mit Russland, aber nie für eine einseitige Abrüstung des Westens. Der darauffolgende Bundeskanzler Helmut Schmidt hat daher den Nachrüstungsbeschluss gegen seine Partei durchgesetzt. Der besagte, dass man das militärische Gleichgewicht nuklear auch in Europa wieder herstellt. Die damalige Generation der SPD Spitze war noch geprägt von der Kriegs- und Nachkriegserfahrungen. Das hat sich in ihrer Politik geäußert – Entspannung ja, aber mit eigener militärischer Kraft und Vorsicht.
Schmidt scheiterte an seiner Bundestagsfraktion, deren jüngere Mitglieder schon beim Stellungswechsel waren. Diese nächste Generation begann mit Oskar Lafontaine, mit den Juso-Fürsten Gerhard Schröder, Olaf Scholz und anderen. Die waren aus anderem Holz geschnitzt, fühlten sich als revolutionäre Sozialisten und Antifaschisten. Viele sahen in der DDR das bessere Deutschland, sahen in Russland einen Partner für Sozialismus, Fortschritt, Frieden und Völkerfreundschaft. Sie sind auch häufig in diese Länder gereist oder haben politischen Anschluss an Verbündete Russlands gesucht.
Wir finden also innerhalb der SPD eine Generation, die heute alt wirkt, aber damals jung war, und die Position der Stärke zugunsten einer gerade jämmerlichen Unterwürfigkeit aufgegeben hat. Wir dürfen nicht vergessen: Frank Walter Steinmeier war ein Mitarbeiter von Gerhard Schröder, dessen Kanzleramtschef, nachdem Bodo Hombach als Kanzleramtschef abgelöst werden musste; Olaf Scholz war Minister und Parteifunktionär von Schröders Gnaden. Wir haben hier nicht nur Politiker wie Gerhard Schröder, der keineswegs in Rente ist, wie immer gern so getan wird, sondern nach wie vor ein System der „Friends of Gerhard“, der Frogs pflegt. Es ist eine Gruppe von Politikern, die zunächst dem Sozialismus huldigten und Putin als Erb-Verwalter schätzen gelernt haben, diesem lupenreinen Demokrat und Friedensfürst. Putin scheint diese Nähe genutzt zu haben für seine langfristigen Expansionsziele. Als früherer Geheimdienst-Agent weiß er, wie persönliche Nähe instrumentalisiert werden kann, wie Abhängigkeiten erzeugt und genutzt werden können. Die Manipulation des Gegenüber ist alte Geheimdienst-Kunst.
Im Gespräch mit Holger Douglas schildert Roland Tichy die schrittweise Veränderung der SPD – und auch, wie die CDU unter Angela Merkel einen ähnlichen Weg ging: Auch hier lässt sich die Nähe zu Putin über persönliche Prägung erklären. Es bleibt Aufgabe, diese Verbindungen und Abhängigkeiten offenzulegen und zu analysieren, denn die Folgen sind verheerend für die Eigenständigkeit und Souveränität Deutschlands.
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