Grinsen Sie mehr oder weniger offen, wenn Politiker etwas sagen? Lästern Sie etwa? Machen Sie gar Witze und – noch schlimmer – schütten Hohn und Spott über sie aus?
Damit soll es künftig vorbei sein. Wir sollen über Politiker nicht mehr lästern dürfen, über sie keine Satiren schreiben und sie nicht kritisieren.
Denn der Verfassungsschutz hat eine neue Bedrohung entdeckt, die unsere Demokratie gefährdet: Politiker würden verächtlich gemacht.
Und damit werde der Staat delegitimiert.
TE-Autor Alexander Wendt hat im neuesten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz Folgendes ziemlich versteckt gefunden:
„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.“
„Verächtlichmachung” soll unter Strafe gestellt werden. Wendt hat damit entdeckt, dass jetzt ein Begriff aus der alten DDR übernommen werden soll.
Wer hat da Angst, verächtlich gemacht zu werden?
Ein Gespräch mit Alexander Wendt.
