Zwischen echter Betroffenheit und dem Vorwurf der Instrumentalisierung

Selten zuvor ist eine Regierung selbstverschuldet so unbeliebt in der Bevölkerung geworden, und selten lag sie so weit daneben, wahre Gefühle und Sorgen der Bürger von „populistischen“ unterscheiden zu wollen, wie die jetzige.

Aber vor allem, wo liegt die richtige oder falsche Grenze?

Der bestialische Mord an dem Rentner in Wittenburg, Mecklenburg-Vorpommern ist eine von vielen Taten der vergangenen Monate seit 2015, die einen betroffen und wütend zurücklassen. (Dass es davor auch in Deutschland schon Morde und Familientragödien gab, leugnet der Autor nicht, jedoch darf hier auf keinen Fall relativiert werden, weil der Terror von zugewanderten Männern, die längst abgeschoben sein müssten, von ganz neuer und brutaler Qualität ist, wie langjährige Kripobeamten zu berichten wissen).

Die Zäsur der Regierung beginnt eindeutig mit dem „Mantra“ von Bundeskanzlerin Merkel, „Wir schaffen das“, von dem sie dann selbst Schritt für Schritt abgerückt ist. Ihr vielleicht nur gut gemeinter christlicher Altruismus, der jedoch für eine Politikerin samt Beraterapparat absolut naiv war, hat Deutschland verändert. Zudem verbietet es sich auch anzuführen, dass es unter der Gastarbeiterwelle in den 60ern und 70ern, ebenfalls eine hohe Kriminalisierung gegeben habe.

Neben dem Attentat mit dem von Anis Amri gesteuerten LKW auf dem Breitscheidplatz in Berlin, just als sich Menschen gemeinsam auf dem Weihnachtsmarkt gesellig auf die Feiertage einstimmen wollten, passierten in Deutschland weitere tragische und unbegreifliche Taten. Die Liste ist erschreckend lang; Freiburg und Kandel, Städte, die gleichsam für internationale Offenheit (schon vor der Flüchtlingszuwanderung) standen, und jetzt leider eine dunkle Geschichte im Herzen tragen.

Ein praktizierender Arzt, der in seiner Praxis von einem Somalier mit dem Messer wahrlich hingerichtet wurde. Man hört nichts aus Offenburg, weder von den Hinterbliebenen, eine Tochter ohne ihren Vater, aber auch nichts mehr zu den Motiven oder Hintergründen des Täters. Es wird meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, revidiert, zusammengetragen, und ein Urteil gesprochen. Dass die Bevölkerung dann natürlich spekuliert oder sich nach der Urteilsverkündung oftmals auch verständnislos zeigt, ist nur allzu menschlich.

Emotionen und Gefühle lassen sich auch von der Politik schlecht „steuern“, wenn diese selbst nicht mehr auf der Höhe des rechtsschaffenden Handelns wahrgenommen wird. Harte Worte? Mitnichten.

Die Bürgerschaft, selbst die, die aufgrund von Bildung und Erziehung vielleicht etwas mehr reflektiert, wundert sich, wie amateurhaft aber gleichzeitig stringent mit Terrorfällen und Morden durch in den letzten Jahren zugewanderter Männer umgegangen wird. Amateurhaft, weil die meisten Täter längst hätten abgeschoben sein müssen. In den Köpfen der Menschen kann und darf es nicht sein, dass es nur wegen der mangelnden Dokumente oder Pässe scheitert. Straftäter müssen dorthin zurückgeführt werden, woher sie selbst behaupten, hergekommen zu sein. Wie soll das allerdings juristisch vonstatten gehen, wenn z.B. das behauptete Herkunftsland über keinerlei Dokumentation zu der Person verfügt. Gerichte und Polizei sind oftmals ein bis zwei Schritte im Hintertreffen, weil es an Personal und Kontrollen fehlt. Wohnsitzauflagen sind Auflagen, sich vor Ort aufzuhalten. Geld des Staates erhalten alle Delinquenten (in Duldung), und reisen dennoch kreuz und quer durch die Bundesrepublik.

Die Ämter und Behörden verrichten zwar ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen, doch werden sie oft durch externe Maßnahmen, Widersprüche und Einsprüche von Rechtsanwälten ausgebremst. Mal ganz offen formuliert, der größte und gefährlichste Wiederholungstäter, egal ob wegen Körperverletzung oder zig Einbrüchen oder Fahrten ohne das obligatorische Zugticket, er hat erst einmal das Recht gegen eine Abschiebung oder gegen den Einzug in die JVA, Einspruch einzulegen. Da die Systeme der einzelnen EU-Länder (!) nicht komplett verlinkt und verzahnt sind, wissen wir bei uns auch nicht immer, wer sich hier tatsächlich aufhält, und wer gegebenenfalls bereits in einem anderen Land, wie in Griechenland, Italien oder Frankreich straffällig geworden ist und gesucht wurde. Oder bereits inhaftiert war, wie zB die Nachforschungen zum Täter im Mordfall Maria L. aus Freiburg offenbarte.

Es herrscht eine ungute Situation in Deutschland, und das wird auch längst im Ehrenamt diskutiert, ohne welches Deutschland kaum auskommen würde. Aber viele und zunehmend mehr fühlen sich aufgrund des Engagements ausgebrannt und teilweise auch schlicht ausgenutzt. Die bürokratischen Mühlen mahlen langsam, langsam, langsam; Anträge und Dokumente werden zweifach geprüft, der soziale Wohnungsbau stagniert, die Flüchtlinge äußern ihre Wünsche und Bedürfnisse: nach größeren Wohnungen, dies immer deutlicher und unzufriedener ganz direkt. Außerdem die, die arbeiten möchten, finden so schnell keine Tätigkeit, in der sie so viel verdienen, wie sie es sich vorgestellt hatten, oder wie sie es bei den hiesigen Einheimischen sehen. Haus, Auto, Frau – das sollte möglichst schnell gehen, es wurde ihnen so versprochen.

Die Politik mit „CDUSPDGRÜNELINKEFDP“ zusammen mit dem Bundespräsidenten, haben sich auf den Kampf „gegen rechts“ eingeschworen, worunter großflächig und spontan ganz praktischerweise gleich alles subsummiert wird, wer sich auch nur kritisch und besorgt gegenüber der aktuellen „Flüchtlingspolitik“ äußert. Wobei auf dem anderen Auge Linksextremismus und islamistischer Terror auf deutschen Straßen toleriert wird.

Man solle von einem Mord am Rande eines Festes wie in Chemnitz nicht auf alle „Flüchtlinge“ verallgemeinern? Mädchen werden von Gruppen vergewaltigt wie in Freiburg oder aus verletztem Stolz inmitten eines Drogerieladens niedergestochen wie in Kandel? In Würzburg geht ein Flüchtling mit der Axt auf Zugreisende los? Ist das alles bereits vergessen?

Ganz frisch, die zufällig nicht zur Katastrophe gewordene Geiselnahme in der Kölner Bahnhofsapotheke? Jetzt der ermordete 85-jährige Mann im eigenen Bett?

Niemand verallgemeinert auf andere „Flüchtlinge“, der ein bisschen zu unterscheiden weiß. Aber eines ist klar, für die meisten der Zugewanderten (vor allem Männer, fast 70 Prozent unter 35 Jahren), sind wir „Ungläubige“. Der Koran steht hier über allem, er regelt stets den Alltag und das Zusammenleben. Und das sind nicht die Worte des Autoren, sondern eine Zusammenfassung aus Aussagen von Experten wie Abdel-Samad, Necla Kelek, Ali Ertan Toprak oder aber Bassam Tibi und dem Psychologen, Ahmad Mansour, deren Expertisen und Analysen lange ganz ignoriert wurden, als wüsste man es besser.

Hashtag #Chemnitz, eine Plattform, ein Konzert, promotet von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ermordete Chemnitzer Daniel H. war noch nicht lange her, da feierten schon „mahnend“ teils linksextreme Bands von der Bühne, wie Bild in „27 Minuten Hass auf Veranstaltung gegen Hass“ dokumentiert hat. Heute stinkt der Fisch gewaltig, denn die Videosequenz von „Antifa Zeckenbiss“, Synonym, „Hase, Du bleibst da“, wurde aus dem Zusammenhang gerissen, falsch dargestellt, von Steffen Seibert und dann auch von Angela Merkel. Sie selbst bedienten sich einer Sprache, die der Situation unwürdig war. Sich „zusammen rottende“ Gruppen arabischer Männer, genießen, so leiten daraus viele Menschen ab, eine Art Schutz von „oben“. Ist es unsozial oder gar „rassistisch“, wie schnell unterstellt wird, wenn Gemeindeverwaltungen sich weigern, Delinquenten mit einem enormen Strafregister (Körperverletzung, Bedrohung anderer Bewohner, Sachbeschädigungen) nach Abgelten der Haftstrafe wieder aufzunehmen? Wer kann es ihnen verdenken, und, wie sie merken, viele Dinge und Tätlichkeiten beschäftigen die Polizei, Gerichte und Verwaltungen, und werden nie medial kommuniziert. Auch nicht im Lokalteil.

Die Mitte, das Ausgleichende, können weder Seibert, Maas noch Merkel. Vernünftige Worte des Miteinanders, ein aufeinander zugehen: darauf wartet man vergebens.

Einer, der versuchte, sachlich zu wirken, und dennoch für Unruhe sorgte, war zuletzt Innenminister Thomas de Maiziére, am Rande des abgesagten Länderspiels gegen die Niederlande, in Hannover, anno 2015.

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, sprach der Innenminister in die Mikros. Am Bahnhof von Hannover, so Erkenntnisse, stünde eine weit fortgeschrittene Bedrohungslage im Raum. Die Entscheidung, das Länderspiel abzusagen, war, obwohl es viele wie eine Kapitulation vor dem Terror empfanden, dennoch vernünftig.

Seine gesprochenen Sätze aber bereute de Maiziére später wohl selbst. Jedenfalls setzte Merkel nicht mehr auf ihn im neuen Kabinett.

Das gefundene Fressen für Anhänger von Angela Merkel in der CDU sowie von Seiten der SPD und Grünen, war nun Horst Seehofer. Obwohl Seehofer wirklich nichts dafür tut, sympathischer zu wirken, oft tapsig in die Fettnäpfe tritt, tut man ihm unrecht. Seehofer wollten das retten und anschieben, was Thomas de Maiziére gegen Merkel eben nie durchsetzen konnte: die Sicherheit im Innern, und eine schnellere Abschiebung straffälliger und nicht anerkannter Flüchtlinge. Der Asylgrund ist eben klar beschrieben und international definiert.

Die Faktenverdrehung von Chemnitz sowie die Nebelkerzen gegen Maaßen und Seehofer (letzterer steht weiter auf der Abschussliste von roten und grünen Sympathisanten), sind das größte Ablenkungsmanöver von der Einwanderungsproblematik überhaupt. Es helfen in der Tat nur Kontrollen, und eine umfassende Registrierung und der Abgleich von Fingerabdrücken und Daten aus den Herkunftsländern, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. Es ist absurd, wenn in mehreren Staaten Asyl beantragt wurde. Den absoluten Großteil zieht es nach Deutschland. Unter den Männern spricht sich dieser Dreisatz herum: „Mehr Geld, mehr Freiheiten, und eine Polizei ohne Macht.“

Nach Kandel, Offenburg, Freiburg etc. jetzt Wittenburg. Die Politik spricht den Bürgern in unmittelbarer Nähe oder Nachbarschaft ab, für das Opfer öffentlich zu trauern. Schon die Anteilnahme und Trauer gilt als Instrumentalisierung (anscheinend gegen Ausländer und Flüchtlinge), aber weniger wegen der Trauer, sondern deshalb, weil sich danach wohl „Trittbrettfahrer“ und tatsächlich Instrumentalisierende dazu stellen und politisch mit Parolen und Slogans „Politik“ machen könnten. Nur, auf der anderen Seite spielt dann die oft dreifach größere Menge auf der Klaviatur der Instrumentalisierung, weit entfernt von Trauer für die Opfer, als vielmehr dem Anschreien gegen ehrlich besorgte Menschen, weil manche Zugewanderte den Asylschutz für ihren Freiraum und ihre Untaten missbrauchen.

Man muss wissen, die Antifa gab es schon weit vor der „Flüchtlingskrise“ und den Attacken 2015, rechts und links, und das betonten wir oft, bedingen sich gegenseitig. Nur, die Linke ist absolut blind, und selbst antisemitisch aufgestellt, wenn sie mit der Politik und Philosophie der arabisch sozialisierten Männern gegen Israel, als Beispiel, Politik macht.

Und die Politik? Schaut zu und stigmatisiert. Nur von rechts sei ausschließlich die Gefahr zu suchen, über linke Gewalttaten und Demonstrationsauswüchse wird systematisch hinweggesehen. Das nehmen viele Bürger natürlich wahr.

Wenn nun also das Innenministerium selbst aufs kleine Wittenburg gemünzt, die Order ausgibt, diesen Todesfall nicht zu instrumentalisieren, und, dass die Kriminalpolizei und Gerichte nun das Heft des Handelns übernommen haben, dann weiß man, dass der Regierung die Sprache und das Gefühl für die Menschen abhandengekommen ist. Das allerschlimmste aber ist, und so empfinden es normale Bürger, wie der Umgang mit Opfern regelrecht abgewickelt wird. Zwar sachlich nach Aktenlage, aber kühl. Das Hauptaugenmerk gilt immer darauf, dass Unmutsbekundungen klein gehalten werden.

So schafft man Skepsis und diffuse Ängste. Und noch einmal, nicht jeder Bürger in der Provinz, der sich überfordert sieht, wenn plötzlich viele arabischsprechende Männer oder Afrikaner in seiner Nachbarschaft oder in der Fußgängerzone anzutreffen sind, ist so etwas wie „rechtsnational“. Es wäre die Aufgabe der Politik gewesen, speziell der Kanzlerin, die Bevölkerung weit davor vorzubereiten, mit allen möglichen Problemen und Eventualitäten. Jede (!) Gesellschaft reagiert, in welcher Form auch immer, wenn das Sicherheitsgefühl plötzlich abhanden kommt.

Man will die Bürger und deren Emotionen steuern, in einem Land, in dem man auf Meinungsfreiheit setzt. Dass diese den Rechtsrahmen stets wahren muss, das ist jedem klar, aber es wird eben auch kostspielig, wenn überall eine Hundertschaft der Polizei ausrücken muss, sobald auf, sagen wir einmal, 300 Demonstranten 5.000 Gegendemonstranten erscheinen, denen es nur um eines geht: Die Trauernden und Empörten als „Faschisten“ zu diffamieren, sich als die „Guten“ zu gerieren, denn um die Opfer, geht es ihnen nicht in einem demokratischen Staat, den die meisten Ideologen von links ablehnen, abschaffen möchten und teils auch offen hassen.

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Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist. Seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.