In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) hat Innenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über das Mittelmeer nach Italien und mittlerweile verstärkt nach Spanien vor wenigen Tagen gesagt: „Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht.“ Und: „Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen.“ Dies öffentlich zu betonen, hielt er offenkundig für erforderlich, weil viele Wähler aus gutem Grunde fürchten, eine neuerliche Regierung unter Führung von Angela Merkel würde nach der gewonnenen Wahl immigrationspolitisch das wiederbeleben und fortsetzen, was 2015 begonnen worden ist.
2015 Immigrantendruck aus Griechenland …
In 2015 war es insbesondere die damals neu ins Amt gewählte griechische Regierung aus Links- und Rechtsnationalisten, die dafür sorgte, dass die „Flüchtlinge“ aus dem nahen und mittleren Osten sowie aus (Nord-)Afrika über die Balkanroute nach Deutschland weiterziehen konnten. Niemand kann verlässlich ausschließen, dass auch Italien diesen Weg beschreitet, sollte sich die wirtschaftliche und politische Lage des Landes weiter destabilisieren und es seiner Regierung nicht gelingen, den Zustrom der inzwischen überwiegend schwarzafrikansichen „Flüchtlinge“ über das Mittelmeer zu beenden. Aus gutem Grunde bereitet sich Österreich auf eine solche Situation an seinen Grenzen zu Italien vorsichtshalber schon einmal vor. Der deutsche Innenminister scheint dieses Risiko demgegenüber nicht zu sehen (zu wollen) und gibt daher lieber Entwarnung.
Die Bundeskanzlerin begründete die Grenzöffnung des Jahres 2015 mit der humanitären Notlage, in der sich die „Flüchtlinge“ damals befunden hätten und betont bis heute, dass ihre damalige Entscheidung die einzig richtige gewesen sei. Ihr Parteifreund Seehofer hat zwar immer wieder versucht, sie dazu zu bewegen, ihre damalige Entscheidung öffentlich als einen politischen Fehler einzugestehen, den sie nicht wiederholen werde. Das ist ihm bislang jedoch nicht gelungen und wird ihm wohl auch weiterhin nicht gelingen. Erst kürzlich hat Merkel in einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgern erneut unterstrichen, sie habe mit der Grenzöffnung keinen Fehler gemacht, was nur heißen kann, sie würde in ähnlicher oder gleicher Lage wieder so handeln wie 2015.
… nach der Bundestagswahl aus Italien?
Demnach müsste sie die „Flüchtlinge“, die derzeit in Libyen und Italien unter teils elenden Bedingungen festsitzen, jetzt ebenso mit ihrem „freundlichen Gesicht“ willkommen heißen wie die „Flüchtlinge“, die 2015 zunächst in der Türkei oder in Griechenland und in der Folge in Ungarn festsaßen. Bislang tut sie dies aber nicht oder allenfalls nur sehr dosiert mit der Übernahme einiger tausend „Flüchtlinge“ auf Basis von Vereinbarungen zur innereuropäischen Flüchtlingsverteilung und auf Grundlage des Türkeideals. Die Mehrzahl der „Flüchtlinge“, die auf eine Übersiedelung nach Deutschland warten, werden derzeit trotz ihrer offenkundigen Not nicht ins Land gelassen. Damit verstößt Merkel faktisch gegen ihre eigene Politik des „humanitären Imperativs“, die sie nach eigener Aussage nach wie vor für absolut richtig, um nicht zu sagen für alternativlos, derzeit aber offenbar nicht für opportun hält. Unser Land wird somit von einer Regierungschefin geführt, die in einer für die Zukunft des Landes äußerst wichtigen Frage gegen ihre öffentlich immer wieder bekundeten eigenen Überzeugungen handelt. Warum tut sie dies und wie lange wird sie so handeln ?
In Merkels neuer Amtsperiode mit deutschen Sonderzügen und Reisebussen?
Eine solche Gelegenheit könnte sich sehr schnell ergeben, wenn zum Beispiel eine schwarz-grüne Regierungskoalition unter Leitung von Merkel zu der Auffassung gelangt, dass zur nachhaltigen Lösung des Rentenproblems in Deutschland sowie zur Stärkung der europäischen Solidarität Italien ein Großteil der dort inzwischen gelandeten „Flüchtlinge“, deren humanitäre Notlage sich weiter verschärft habe, abgenommen werden müsste. Sie würden, anders als 2015, nicht mehr illegal über die Grenzen kommen, sondern legal mit deutschen Sonderzügen und Reisebussen, wo sie zunächst in die inzwischen weitgehend leeren Erstaufnahmelager gebracht werden könnten. Danach würde man sie wieder auf die zahlreichen Unterkünfte im Land verteilen, wo sie ihre Asylanträge stellen können. Wo die Kapazitäten nicht ausreichen, werden neue Unterkünfte gebaut, womit ein weiterer Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet wäre, den Marcel Fratzscher vom DIW dann wieder genau berechnen und öffentlich in den wichtigsten Tages- und Wochenzeitungen sowie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen publik machen könnte. Die Arbeitergeberverbände und die Gewerkschaften würden die ausgezeichneten Chancen der neuen Zuwanderer am Arbeitsmarkt betonen und die Bertelsmann-Stiftung würde die neue Willkommenskultur mit Untersuchungsergebnissen begleiten, die belegen, dass die große Mehrheit der Deutschen den weiteren Zustrom von Immigranten als Wiedergutmachung gegenüber Afrika und weiteren Schritt zur Pluralisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens nachhaltig begrüßt.
Seehofer betonte in dem ARD-Interview allerdings auch, dass es ihm derzeit alleine darum geht, die Wahlen zu gewinnen und mit der CDU zusammen die Regierung zu stellen. Danach werde man sehen, was man von den eigenen zuwanderungspolitischen Vorstellungen umsetzen könne. Dies hänge vor allem von der Zusammensetzung der zukünftigen Koalition ab, von der er lediglich die Partei Die Linke und die AfD, nicht jedoch, wie unlängst noch, die Grünen kategorisch ausschloß. Unerwähnt ließ er in diesem Zusammenhang freilich einen weiteren wichtigen Sachverhalt: Wie wir von dem Welt-Journalisten Robin Alexander wissen, hat Merkel bei ihrer Entscheidung im Jahr 2015 den Parteichef der CSU ebenso wenig gefragt wie ihren Innenminister, ganz zu schweigen vom Parlament. Wie er diesem Risiko begegnen will, ließ er offen. So kann auch Horst Seehofer nicht ausschließen, dass von seinen immigrationspolitischen Versprechen nach der Wahl, wenn Merkel dies für opportun hält, nicht mehr viel übrig bleibt.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
