Ziel der Partei „Die Linke“ ist und bleibt die Wiederauferstehung der DDR

Zweimal innerhalb weniger Generationen sahen sich Millionen Deutsche genötigt, die eigene Rolle in ihrer jeweils jüngeren Geschichte zu verleugnen. Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg und der von außen beseitigten Nazi-Diktatur litten auf einmal ganze Jahrgänge unter Gedächtnisschwund. Man sei höchstens Mitläufer gewesen, habe die Verfolgung der Juden nur am Rande mitbekommen und von deren Vernichtung nichts gewusst. Im Krieg habe man ja nur den Befehlen gehorcht und übrigens habe es unter Hitler z. B. im Sozialen ja auch gute Seiten gegeben. Jetzt müsse man aber doch nach vorn schauen und das Gewesene schnell hinter sich lassen. Als habe es all die Aufmärsche mit begeisterten Massen, die euphorisch bejubelten und im Rundfunk übertragenen Hitler-Reden nicht gegeben, und hätten nicht die für jeden sichtbaren Aufschriften an traditionsreichen Geschäften: „Kauft nicht bei Juden“ geprangt.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten totalitären Diktatur im Deutschland des 20. Jahrhunderts wurde der Begriff „Wendehals“ schnell zum Wort des Jahres. Auch in der DDR gab es demnach nur Mitläufer. Selbst Repräsentanten des Regimes versicherten treuherzig, tief im Innern seien sie schon immer gegen den Sozialismus gewesen. Sie konnten dabei auf das Verständnis und die Güte des bundesdeutschen Rechtssystems zählen. Sogar die SED ist auch 30 Jahre nach dem Untergang der DDR – wenn auch mehrfach umbenannt – als Rechtsobjekt weiter putzmunter, führt aus ominösen Geldquellen gewaltige Wahlkämpfe, und führt sich in den Parlamenten als Kämpfer für die Demokratie und ausgewiesene Wirtschaftsexperten auf.

Wenn die Deutschen nicht aufpassen, könnten sie ein weiteres Mal den Versuchungen des Sozialismus von Links oder Rechts unterliegen. Nur kann dann auch wirklich niemand sagen, er hätte es nicht wissen können. Der geschichtlichen Redlichkeit halber ist hier hinzuzufügen, dass die kommunistische Diktatur nahtlos, von den Sowjets mit Zwang durchgesetzt, im Osten auf die Braunhemden folgte.

Ehrlich und offenherzig antwortete die als nächste Co-Vorsitzende der SED (z. Zt. „Die Linke“), vorgesehene Janine Wissler in einem Interview des Berliner Tagesspiegel auf die Frage, ob sie denn das neoliberale kapitalistische System in der Bundesrepublik aus den Angeln heben wolle, mit einem kurzen „Ja, klar“. Und weiter: „Wir haben als Linke immer deutlich gemacht, dass wir für jede konkrete Verbesserung kämpfen, den Kapitalismus überwinden wollen, dass wir eine sozialistische Partei sind.“ Eine klare Ansage!

Ziel sei eine sozialistische demokratische Gesellschaft, in der es keine ungerechten Eigentumsverhältnisse mehr gäbe, alle Menschen in Würde leben könnten und den gleichen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hätten. Für Nicht-Marxisten hieße das in der Praxis kein Privateigentum an Produktionsmitteln. Schwerpunkt auf die sogenannten sozialen Menschenrechte bei zweitrangiger Gewichtung der Individualrechte, wie sie sich beispielsweise aus dem Menschenbild der Aufklärung und damit auch des Grundgesetzes der Bundesrepublik ergeben. An die Stelle demokratisch gewählter Parlamente sollten mehr und mehr Räte (Sowjets) und andere Mitbestimmungsinstrumente treten, die auch in der Wirtschaft das Sagen haben müssten.

All das ist nicht neu und die Ergebnisse waren überall gleich verheerend. Mangelwirtschaft, Unterdrückung jeder abweichenden Meinung, Zwangsmethoden bis hin zur physischen Vernichtung ganzer Klassen, das ist die Bilanz kommunistischer Herrschaft im 20. Jahrhundert und bis heute. Kein Wunder, dass das „Netzwerk Marx 21“, dem Wissler bis zu ihrer Kandidatur zum Parteivorsitz als Mitglied angehörte, vom Verfassungsschutz permanent beobachtet wird. Man müsste eigentlich vom linksradikalen „Flügel“ in der Links-Partei sprechen, aber das macht natürlich keiner. So wie natürlich auch niemand das Verbot solcher eindeutig auf die Bekämpfung unserer freiheitlichen Ordnung angelegten Organisationsformen fordert. Man macht auf jeden Fall keinen Fehler, wenn man sich das Interview des Tagesspiegel vom 21. Februar 2021, Seite 3, besorgt und aufbewahrt. Dies für den Fall, wenn es später mal wieder heißt, man habe ja von all dem nichts wissen können.

Dort jedenfalls, wo die Linkspartei schon in Regierungen tüchtig mitmischt, wie z. B. in Berlin, gibt es einen ersten Vorgeschmack auf die rote Zukunft der deutschen Hauptstadt. Oberstes aktuelles Kampfziel ist – neben der Verdrängung möglichst jeder Erinnerung an die DDR-Diktatur, des unentwegten Kampfes gegen Rechts und die echte und gefühlte Unterdrückung von Frauen, Ausländern und überhaupt alles Fortschrittlichen – die Enteignung des privaten Wohnungsbesitzers zum Zwecke der Vermietung geschaffener Wohnungen. Die in der DDR heimlich „Arbeiterschließfächer“ genannten sozialistischen kommunalen Wohnburgen mit Hausobmann, Hausbuch und Abschnitts-Bevollmächtigtem der Volkspolizei lassen grüßen. Da bleibt nur noch auf die Verdienste der „Arbeiter- und Bauernmacht“ im Kampf gegen das Kapital anzustoßen.