In Berlin häufen sich Gewaltverbrechen, vor allem auch gegen Frauen in Parks und im gesamten Stadtgebiet. Doch wie kann das sein? Noch im Jahr 2020 brüsteten sich die Innenpolitiker der SPD, der Grünen und der gewokten Postkommunisten damit, dass „die Berliner Polizei“ einen „Migrationsanteil von 30 Prozent“ habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux jubelte in dem Interview: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Wohin das führt, hat eine von den ziemlich guten Leuten, die von Rotgründunkelrot in den Sicherheitsapparat „hereingebracht“ wurde, jetzt auf den Punkt gebracht. Die Polizei kann die innere Sicherheit in Berlin nicht mehr gewährleisten, Rot-Rot-Grün und auch Schwarz-Rot ist in Fragen der inneren Sicherheit komplett gescheitert. Vielleicht wollte man auch scheitern, wenn man sich das Interview der Polizeipräsidentin anschaut.
Anlass waren eine Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park, die von sich reden machte. Die von ziemlich guten Leuten geführte Polizei versuchte, dieses Verbrechen zu verheimlichen, und verschleiert die Hintergründe. Im Juni wurde ein Pärchen von „Männern“ überfallen und ausgeraubt. Die junge Frau soll anschließend vergewaltigt worden sein, während ihr Begleiter hilflos zuschauen musste. „Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir keine Angaben machen”, sagte Polizeisprecherin Beate Ostertag. Klar, Ermittlungstaktik ist ein hübsches Tarnwort für Verschleierung.
Ebenfalls im Juni sollen mehrere junge Männer am Berliner Schlachtensee über ein erst 14 Jahre altes Mädchen hergefallen sein und es nacheinander vergewaltigt haben. Die der Polizei bekannten Täter befinden sich auf freiem Fuß. Schweigen und unter den Teppich kehren, das ist die beliebte Methode, wenn es einen Migrationshintergrund gibt. Luxens Hoffnung geht auf, dass es sich bemerkbar mache, dass man „die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht“ habe.
Und was sagen diese ziemlich guten Leute darüber, dass der Görlitzer Park zum Herrschaftsgebiet nordafrikanischer Drogendealer geworden ist, in dem auch schon mal eine Gruppenvergewaltigung stattfinden darf? Im Grunde haben die ziemlich guten Leute in den Berliner Sicherheitsbehörden die weiße Fahne gehisst und vor der Landnahme der Drogendealer kapituliert.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik, deren Ernennung durch den damaligen Innensenator Geisel schon heftiges Stirnrunzeln und Kritik hervorrief, sagte nun über den Görlitzer Park dem Tagesspiegel: „Die Situation vor Ort wird sich allein durch polizeiliche Maßnahmen nicht dauerhaft verbessern.“ Damit stellt Slowik den Dealern und Vergewaltigern im Görlitzer Park einen Freifahrtschein aus. Denn das wären genau die Mittel, die die Situation vor Ort dauerhaft verbessern würden: polizeiliche Maßnahmen, Ermittlungsdruck, Verhaftungen und Schnellverfahren. Okay, wohin dann bloß mit den Verhafteten? Die Masseneinwanderung hat auch zu einer Masseneinwanderung in die Berliner Strafvollzugsanstalten geführt.
Doch wie hilflos die Berliner Polizeipräsidentin der Kriminalität von Merkels Gästen gegenübersteht, offenbart sie im nächsten Satz: „Alle zuständigen Behörden, aber auch die Zivilgesellschaft sind gelichermaßen gefordert.“ Ruft Slowik zur Bildung von Bürgerwehren auf? Sind wir schon so weit? Sind wir Frankreich?
Von Pantisanos Bürgermeister, der gern das Grundgesetz in sein Gegenteil verkehren will und den das irrlichternde Handelsblatt „einen enttäuschte Konservativen“ nennt – konservativ wie die Berliner Grünen, die er in der Berliner Regierung vertritt – wird man wohl nur eins erwarten dürfen: den weiteren Zerfall der inneren Sicherheit in Berlin. Es heißt, Wegner plane nach der Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park einen Sicherheitsgipfel. Wie man weiter hört, sind die Berliner Stadtbezirke bisher nicht dazu eingeladen. Soll die Realität draußen bleiben und die tarnschwarze, in Wahrheit grün-rote Koalition nicht mit der tristen Wirklichkeit belästigt werden?
Aber der Gerechtigkeit halber sei gesagt, dass die Schaffung von zweierlei Recht keine Berliner Spezialität ist. Sie springt einem auch im Land des anderen „enttäuschten Konservativen“, Markus Söder, ins Auge. Das Jugendschöffengericht des Regensburger Amtsgerichts verurteilte einen dreiundzwanzigjährigen Afghanen, den Merkel 2015 nach Deutschland einreisen ließ, trotz erwiesener und gestandener Nötigung und Vergewaltigung nur zu 22 Monate auf Bewährung. Er verließ den Gerichtssaal als freier Mann.
Der Anwalt des Afghanen, Christian Reiser, sagte über das Urteil zu Bild: „Der Richter sagte, dass er eigentlich ein Musterbeispiel dafür ist, wie man in Deutschland gut ankommen kann“, und der zweite Anwalt, Jörg Meyer, kommentierte: „Er ist im Prinzip voll integriert.“
Das Vergewaltigungsopfer ist in Therapie, der Täter in Freiheit: Er kann über den deutschen Rechtsstaat lachen, sich freuen an den Doppelstandards, zweierlei Recht genießen. Deutschland ist wirklich gut bei ihm angekommen.
