Wie die Brandenburger SPD dem Land schadet

Seit Wiederbegründung des Landes Brandenburg 1990 wird das Bundesland von der SPD zunächst nur regiert, bald aber auch schon beherrscht. Überspitzt formuliert wird in Brandenburg ohne Zustimmung der SPD nicht einmal ein Schulhausmeister ernannt. Welch faulige Blüten das inzwischen treibt, zeigt Business Insider in einem Bericht über einen Vorgang, den man als versuchte Einflussnahme von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf die Programminhalte und auf die Berichterstattung des RBB werten könnte. Die Entgleisung des Brandenburger Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke, erinnert an längst überwunden geglaubte Vorgänge, in denen die Genossen der Bezirksleitung der SED oder des Zentralkomitees der SED Einfluss auf die Medien genommen haben.

Am 30. März 2022 jedenfalls fuhr laut Bericht von Business Insider Dietmar Woidke in Begleitung seines Medienstaatssekretärs Benjamin Grimm und natürlich seiner Assistentin und eines Leibwächters ins RBB-Studio nach Cottbus. An dem Treffen nahmen die damalige Intendantin Patricia Schlesinger, ihre Büroleiterin und der stellvertretende Studioleiter Andreas Rausch teil. Nach dem Termin äußerte sich Andreas Rausch laut Business Insider seinen Mitarbeitern gegenüber, dass er sich nicht wohl gefühlt habe. „Rausch berichtet von dem ‚Versuch politischer Einflussnahme‘. Er sollte, so seine damalige Wahrnehmung, ‚wohl auf Linie gebracht werden‘.“
Und die Linie ist die Linie der Brandenburger Staatspartei SPD.

Woidkes schlechtes Gewissen oder Woidkes Machtinteresse dürften ihn zu diesem indiskutablen Schritt angetrieben haben. In dem Beitrag des RBB ging es nämlich um die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz, über die der Sender berichtete und die ungewollt das Versagen der Brandenburger SPD im Allgemeinen und des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Besonderen aufzeigte. Denn Woidke scheint zuallererst ein linientreuer Parteisoldat der SPD und erst danach Brandenburgs Ministerpräsident zu sein. Parteieid sticht Amtseid, könnte man bitter spotten.

Wichtig zur Beurteilung der Situation ist der Fakt, dass Brandenburg seit der Neugründung des Landes 1990 von der SPD regiert wird und die SPD sich dadurch als Brandenburg-Partei versteht, ohne deren Einverständnis – überspitzt formuliert – in Brandenburg nicht einmal ein Schulhausmeister ernannt werden kann.

Stein des Anstoßes war die Berichterstattung über den Koalitionsvertrag der Ampel. In der Sendung von „Brandenburg aktuell“ vom 24. November 2021 sagt Rausch in einer Liveschalte mit Blick auf die Lausitz: „Das zentrale Thema in der Lausitz ist nicht der Mindestlohn, sondern eben der Kohleausstieg. Viele hier sagen: 2038 war ein mühsam erreichter gesellschaftlicher Kompromiss, der ja erst im Sommer letzten Jahres in Gesetzesform gebracht worden ist. Der wird jetzt durch diese Ampel ausgehoben. Das ist Vertragsbruch. Und das kann man der SPD als Wortbruch unterstellen. Ministerpräsident Woidke ist der eine. Der andere ist der künftige Kanzler: Olaf Scholz.“

Völlig illusionslos kommentierte Rausch vorausschauend: „Der Ministerpräsident sagt, kein Arbeitsplatz wird gestrichen, wenn nicht ein anderer Industriearbeitsplatz in der Tür steht. Da steht aber noch nichts konkret in der Tür. Aber der Ausstieg steht konkret an der Wand. Das kann hier Unruhe und Abwanderung bedeuten.“ Klar ist, der an Versprechungen nicht arme SPD-Politiker und Ministerpräsident kann sein Versprechen allein schon deshalb nicht halten, weil es nicht in seiner Macht steht, dieses Versprechen zu halten. Man nennt das Marktwirtschaft.

Business Insider berichtet weiter: „„Die Situation war völlig bizarr“, sagt ein Informant. „Da sitzt ein Redakteur wie ein Angeklagter zwischen der RBB-Intendantin und dem Brandenburger Ministerpräsidenten und wird unter Druck gesetzt. Der Lausitzer Rausch habe schließlich seine Verteidigung selbst übernommen und auf die Pressefreiheit verwiesen.“ Woidke wünschte sich stattdessen Berichte, die das Positive hervorheben und Mut machen. Womöglich empfand er Sehnsucht nach der Aktuellen Kamera und dem DDR-Fernsehen, in dem die Berichte über übererfüllte Pläne durch die fleißigen Werktätigen sich stapelten.

Dass Brandenburgs Ministerpräsident unprofessionell und dünnhäutig reagierte, liegt möglicherweise am schlechten Gewissen, möglicherweise daran, dass der linientreue Parteisoldat den Ministerpräsidenten dominiert, dass Gefolgschaft über der Politik zum Wohle des Landes steht, wie folgende Beispiele zeigen.

Ergebnis Energiewende: Windräder vor der Haustür und hohe Strompreise

Dietmar Woidke und seine SPD wollten Vorreiter im Zupflastern Brandenburgs mit Windrädern und damit in der Zerstörung der brandenburgischen Landschaft und im Schreddern des Artenschutzes werden und haben die Brandenburger dadurch erfolgreich in eine Spitzenposition bei den Energiepreisen gebracht. Es hat schon etwas Populistisches an sich, wenn Woidke der Welt gegenüber die Resultate seiner Politik beklagt: „Durch unsere vielen Windkraftanlagen haben wir in Brandenburg bundesweit mit die höchsten Strompreise.“ Er kennt doch die Gesetze, er kennt doch die Berechnungen und das Marktdesign. Jedenfalls resümiert er die großen Erfolge seiner Energiepolitik zutreffend mit der Feststellung: „Windkraftanlagen vor der Haustüre und eine saftige Stromrechnung.“ Wenn der Ministerpräsident nun hofft, dass seine falsche Energiepolitik vom Bundeswirtschaftsministerium ausgebügelt wird, täuscht er die Brandenburger – und vielleicht auch sich selbst.

Kohleausstieg Lausitz: Woidke sieht das vorgezogene Datum „kritisch“

Laut Gesetz wurde der Ausstieg – auch in der Lausitz – auf das Jahr 2038 terminiert. In NRW gelang es Habeck, im Zusammenspiel beispielsweise mit RWE den Ausstieg auf das Jahr 2030 vorzulegen. Der Deal mag für RWE gut sein, für Deutschland ist er es nicht. Doch keine der beiden Seiten dürfte Deutschland dabei im Blick gehabt haben: die eine Seite eher den gesicherten, teils wohl steuersubventionierten Profit, die andere Seite ihre nicht eben demokratische Gemeinwohl-Ideologie und nicht eben realistische Wasserstoff-Utopie. Da aber das Desaster vollständig sein muss, dringen Habeck und Co. darauf, dass auch der Ausstieg aus der Kohle in der Lausitz auf das Jahr 2030 vorgezogen wird.

Der Konzernbetriebsrat des Energiekonzerns Leag, des Konzerns, der die Kohlekraftwerke in der Lausitz betreibt, hat im März die Teilnahme an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar abgesagt. Der Konzernbetriebsrat erinnert daran, dass man ihn eingeladen hatte, um darüber nachzudenken, wie der „Strukturwandel“ in der Lausitz gelingen könnte. „Um es auf den Punkt zu bringen: Ganz sicherlich nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt. Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Klausur“, heißt es in der Absage. Im Grunde wollten die Grünen gar nicht mit dem Konzernbetriebsrat der Leag diskutieren, sie benötigten ihn nur für ihre Presseerklärung. Doch der Konzernbetriebsrat hatte den Braten gerochen.

Und wie steht nun Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke dazu? Woidke sieht das vorgezogene Ausstiegsdatum „kritisch“. Na, wenn das nicht ein furchterregendes Signal vom Ministerpräsidenten an den Bundeswirtschaftsminister ist? „Nur die Jahreszahl zu nennen und zu sagen, bis dahin muss die Welt sich so drehen, wie ich mir das wünsche – das wird nicht reichen“, droht der SPD-Politiker ein bisschen, um dann sofort einwilligungsbereit darauf hinzuweisen, dass „gute Vorschläge auch von uns auf dem Tisch“ liegen. Dietmar Woidke ist jedenfalls bereit, „in die Gespräche einzutreten.“ Warum? Die Gesetzeslage ist eindeutig. Der Kompromiss ist ausgehandelt. Für Woidke besteht eigentlich keine Notwendigkeit an Verhandlungen, die den Interessen der Lausitz und Brandenburgs zum Schaden gereichen.

Doch stattdessen brilliert der brandenburgische Ministerpräsident in seiner Lieblingsdisziplin, nämlich im Erträumen einer schönen Welt so ganz aus schillernden Wasserstoffblasen, um die triste Realität, der Ampel seines Genossen Scholz zu Willen zu sein, zu verdrängen. Schließlich wäre die Leag bereit, das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien mit einer Leistung von sieben Gigawatt in Lausitz zu errichten. Für welchen Preis, der von wem nochmal bezahlt wird? Aber man kann Woidkes Träumereien sogar verstehen, hat er doch so gute Erfahrungen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg gemacht, dass er das unbedingt fortsetzen möchte. Wie lautete doch gleich nochmal seine Erfolgsmeldung: „Windkraftanlagen vor der Haustüre und eine saftige Stromrechnung.“

Wasserstoff-Träumereien, finanziert mit Subventionen

Und weil man gerade beim Träumen ist, plant die Leag, ein Wasserstoff-Speicherkraftwerk als Pilotprojekt zu bauen. Unter einem Wasserstoff-Speicherkraftwerk muss man sich so etwas wie eine Riesen-Sauna vorstellen. Mittels Strom werden Flüssigsalze erhitzt, die mit Wasser begossen über eine Dampfturbine wieder Strom erzeugen. Und weil sich gerade die Frage des Bezahlens stellt, berichtet das Portal H2: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem ‚Reallabor: RefLau – Referenzkraftwerk Lausitz‘ einen Bescheid über die Zuwendung von 28,5 Mio. € übergeben. Das u.a. vom Fraunhofer IEG betriebene Reallabor untersucht die Nutzung von Wasserstoff als Speicher für Strom aus erneuerbaren Quellen.“

Mit von der Partie ist, wen wundert es, ein Liebling des Habeck-Ministerium, die Firma Enertrag, die wie in Namibia gern dabei zu sein scheint, wenn Robert Habeck Steuergelder für „Jugend forscht“ würdige Projekte verteilt. Zwar existiert noch kein Wasserstoff-Speicherkraftwerk, doch Dietmar Woidke weiß, dass damit die Beschäftigung gesichert ist. Wovon eigentlich? Von Wasserstoffmolekülen? Angesichts der fehlenden Faktenbasis ist es kein Wunder, dass Woidke auf das Rendezvous mit der Realität durch den RBB empfindlich reagiert. Wer lässt sich schon gern beim Träumen stören? Eine Frage scheint in allen Wasserstoff-Träumen außen vor zu sein. Woher nimmt man eigentlich die enormen Wassermengen, die man zur Gewinnung von Wasserstoff benötigt?

In der Lausitz setzt Woidke auf die Demographie, darauf, dass viele in den nächsten Jahren in Rente gehen und demzufolge weniger Arbeitsplätze gebraucht werden. Man sollte jedoch Zynismus nicht mit Politik verwechseln. Denn werden auch weniger Arbeitsplätze benötigt, so sind weiterhin Wertschöpfungsketten von Nöten, zumal auch der Energieverbrauch nicht sinken, sondern steigen wird. Sonst geht in der Region das Licht aus, und es wird kalt – trotz vielbeschworener Erderwärmung.

Wasserverbrauch: Ausnahmeregelungen für Teslas Gigafactory

In der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide jedenfalls, auch eines der für den Steuerzahler ausgesprochen teuren Projekte, auf die Dietmar Woidke und die SPD stolz sein können, machen sie gerade Erfahrungen mit sinkendem Grundwasser und Wasser-Kontingentierung, denn Teslas Gigafactory, sinnigerweise in einem Wasserschutzgebiet gelegen, verbraucht im Jahr 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser, so viel wie eine Stadt mit 30.000 bis 40.000 Einwohnern. Als giftige Stoffe bei Tesla ausliefen, sah das wohl nur der WSE (Wasserverband Strausberg-Erkner) als Störfall an. Andere Behörden nicht. Das führte dazu, dass der WSE nicht mehr in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden muss. Tesla besitzt nun selbst die Zuständigkeit für alle Fragen, die mit dem Grundwasser zusammenhängen.

Wird, wenn es der Mobilitätwende und letztlich der heiligen Energiewende entspricht, in Woidkes Brandenburg auch gern mal der unheilige Bock zum heiligen Gärtner gemacht? Wohl um die 19 Ausnahmeregelungen hat das Land für Tesla getroffen. Laut einem Bericht des Focus reicht das Wasser in der Gegend nun nicht mehr aus, so dass der Wasserverbrauch für Neukunden auf 105 Liter begrenzt wird. „Ein Novum. 130 Liter pro Person sind es im Schnitt in ganz Deutschland. In zwei Jahren soll der Deckel für alle Privatverbraucher gelten.“ Der Focus schlussfolgert: „Verbraucher müssen sparen, aber Tesla darf weiter bauen. Wieder ein Erfolg von Woidkes Politik für die Brandenburger.“

Das Beispiel der PCK-Raffinerie Schwedt: von Polen abhängig gemacht

Ob auch in Schwedt das Wasser knapp werden wird und sich die Fische an das Landleben gewöhnen müssen, was übrigens wahrscheinlicher ist, als dass die Energiewende gelingt, wird man sehen, denn es stellt sich die Frage, woher das viele Wasser für die Produktion von Wasserstoff herkommen soll. Natürlich soll Wasserstoff auch importiert werden und zwar über zwei große Erdgasleitungen, die spielend leicht auf Wasserstoff umzurüsten sind – natürlich nur auf dem grünen Papier –, von Lubmin an der Ostsee, wo früher einmal durch Nord Stream I das Erdgas aus Russland kam, in den Süden, auch nach Schwedt. Damit würde dann das PCK zum grünen Tanklager. Sollte es selbst Wasserstoff produzieren, stellt sich die Frage nach dem Wasser.

An dem Tag, an dem die Zukunft des PCK zur Vergangenheit wurde, weil Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen treuer Genosse Dietmar Woidke und Deutschlands Abwirtschaftsminister Robert Habeck auf polnischen Druck verkündeten, die Anteile von Rosneft Deutschland unter Treuhand zu stellen, stammelte der brandenburgische Ministerpräsident eher, als dass er redete etwas über Strukturwandel und Wasserstoff und darüber, dass neue Arbeitsplätze entstünden, im Grunde, dass die Arbeitsplätze sicher seien. Im RBB schien man gelernt zu haben, denn eine kritische Berichterstattung blieb diesmal aus. Einige in Schwedt glauben sogar an die Versprechen der Politiker, die weder Habeck, noch Scholz, noch Woidke nicht einmal dann garantieren können, wenn sie unbedingt ihr Verspechen einzuhalten wünschen, weil es schlicht nicht in ihrer Kompetenz liegt. Es liegt nicht in Dietmar Woidkes Hand, dass für einen Arbeitsplatz im Bergbau in der Lausitz oder in der Raffinerie in Schwedt ein neuer im Bereich der erneuerbaren Energien entsteht. Der Staat ist kein Unternehmer. Noch nicht, jedenfalls.

Scholz, Habeck und Woidke haben das PCK Schwedt abhängig von Polen gemacht. Und Polens immer forschere Vorstöße belegen das. Als Schwedt freiwillig am 1. Januar 2023 auf russische Erdölimporte verzichtete, was sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des PCK auswirkt, weil die Auslastung der Raffinerie sinkt, hat Polen munter weiter wie bisher Erdöl aus Russland importiert. So hat die eigene Regierung – auch die brandenburgische Landesregierung – das PCK in der Konkurrenz zu dem polnischen Energieriesen PKN Orlen, der vom polnischen Staat kontrolliert wird, massiv benachteiligt. Auf die Tatsache, dass Polen weiter russisches Erdöl einführt, reagierte Dietmar Woidke auf der Pressekonferenz der Task Force Schwedt im Februar 2023 verschnupft. Hat er das nicht vorausgesehen? Wenn nicht, sollte er schnell seinen Rücktritt einreichen, denn diese Naivität kann sich ein Bundesland in der politischen Führung nicht leisten.

Die wirtschaftliche Zerstörung der Lausitz und der Uckermark finden nach dem immer gleichen Muster statt. Der Ministerpräsident errichtet vor den Augen der Öffentlichkeit Potjomkinsche Dörfer der Zukunft, verspricht Sicherheit, Arbeit, Zukunft, verheißt Aufschwung, wo in Wirklichkeit die Abrissbirne walten wird. Zwischendurch hofft er auf Robert Habeck, doch Robert Habeck lässt das kalt. Was geht dem größten Wirtschaftsminister der deutschen Geschichte ein Ministerpräsident an, was geht ihn ein Ost-Ministerpräsident, was geht ihn denn der Osten an. Da wählen sie doch ohnehin nicht grün.

Negative, also eine realistische Berichterstattung soll unterbunden werden. Die SPD hält sich in Brandenburg an der Macht, weil sie die Macht besitzt.