Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zielen nicht nur darauf ab, die von der Corona-Pandemie und dem Lockdown ausgehenden wirtschaftlichen Schäden und Einkommensverluste bestmöglich auszugleichen. Mit dem deutschen 1,3 Billionen Euro Rettungsschirm, den geplanten EU-Rettungspaketen über 540 und 750 Milliarden Euro und dem nun von der Bundesregierung verabschiedeten 130 Milliarden Euro Corona-Konjunkturpaket, will man auch die wirtschaftliche Rezession unterdrücken, die sich vor Corona abgezeichnet hatte. So soll verhindert werden, dass sich aufgestaute Probleme, die aus den wirtschaftspolitischen Rettungs- und Stabilisierungsorgien der letzten Jahrzehnte resultieren, nicht manifestieren. „Man hat des Guten schon zu viel getan“ beklagt der frühere Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn mit Blick auf die Rettungs- und Konjunkturprogramme.
Die Corona-Pandemie erschüttert eine bereits geschwächte europäische Wirtschaft. Schon im letzten Jahr war ein konjunktureller Rückgang spürbar. Die deutsche Wirtschaft ist gleich mehrmals an einer technischen Rezession vorbeigeschrammt und die Industrie befand sich in einem konjunkturellen Abschwung. Seit Anfang 2018 war die deutsche Industrieproduktion bereits um sechs Prozent gefallen und die Automobilindustrie, die seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Konjunktur trägt, verzeichnete sogar ein Produktionsminus von 20 Prozent. Die üppigen Corona-Hilfen sorgen nun dafür, dass unprofitable Unternehmen, die während konjunktureller Krisen üblicherweise aus dem Markt ausscheiden, am Leben bleiben. Dadurch findet die, in einer konjunkturellen Krise üblicherweise erfolgende Kapitalentwertung, kaum statt. Die Profitabilität bleibt schwach und viele Unternehmen fehlen dann die finanziellen Möglichkeiten, um ihre Investitionen in technologische Neuerungen steigern zu können.
Der wirtschaftspolitische Versuch die Wirtschaft unter Aushebelung dieser Kapitalentwertung zu stabilisieren, führt seit Jahrzehnten dazu, dass die Fähigkeit der Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit mittels risikoreicher und kostspieliger Einführung neuer Technologien zu steigern, geschwächt bleibt. Das wurde trotz des langanhaltenden konjunkturellen Aufschwungs nach der Finanzkrise 2008 deutlicher. Der konjunkturelle Aufschwung wurde in Europa durch eine aggressive Niedrigzinspolitik, eine massiv steigende Staatsverschuldung sowie regulatorische Eingriffe, die darauf abzielten, auch unprofitable Unternehmen vor dem Kollaps zu schützen, regelrecht erzwungen. Der Aufschwung blieb auch in Deutschland nach der schnellen Rückkehr auf das Niveau vor der Krise kraftlos und viele Euroländer haben die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise noch immer nicht überwunden. Auch in Deutschland blieben die für einen dynamischen Aufschwung erforderlichen Investitionen so niedrig dass das Potenzialwachstum, also die bei normalem Auslastungsgrad mögliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland im Jahr 2019 bei nur noch 1,4 Prozent lag. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartete damals, dass es bis 2024 auf nur noch ein Prozent sinken wird.
Arbeitsproduktivitätssteigerungen führen dazu, dass Waren und Dienstleistungen mit einem verringerten Arbeitseinsatz hergestellt werden können. Eine gesamtgesellschaftliche Verdopplung der Arbeitsproduktivität bedeutet, dass das gleiche Waren- und Dienstleistungsangebot mit nur der Hälfe der Arbeitszeit aller Werktätigen erzeugt wird. Während der Nachkriegsexpansion von 1950 bis 1973 nahm die Arbeitsproduktivität um durchschnittlich 5,9 Prozent pro Jahr zu, was eine Verdreifachung des gesellschaftlichen Wohlstands bedeutete. Produktivitätssteigerungen sind daher die unmittelbare Voraussetzung für steigende Reallöhne, deren Entwicklung gehemmt bleibt, solange die Produktivitätsschwäche nicht überwunden wird.
Die gesamtwirtschaftliche Stagnation der Arbeitsproduktivität ist paradoxerweise die wesentliche Ursache für die vordergründig gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft seit der Finanzkrise 2008. Obwohl die wirtschaftliche Wertschöpfung, in den letzten zehn Jahren nur um etwa 1,5 Prozent pro Jahr gewachsen ist, haben sich die Unternehmen zu wahren Jobmaschinen entwickelt. Der Grund ist, dass es den Unternehmen kaum gelungen ist, steigende Umsätze durch die Einführung arbeitssparender Methoden, wie etwa die Automatisierung von Prozessen oder die Einführung neuer Herstellungsmethoden, zu bewältigen. Daher mussten sie, um den steigenden Kundenbedarf zu befriedigen, mehr Personal einstellen. So ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit etwa der gleichen jährlichen Rate gestiegen, wie die zusätzliche Wertschöpfung. Seit 2008 sind diese Jobs um 6 Millionen (darunter über 4 Millionen Teilzeitstellen) auf 33,5 Millionen angestiegen.
Die gute Beschäftigungsentwicklung hat dem Staat eine regelrechte Geldschwemme beschert. Die Einnahmen der Sozialversicherungen sind deutlich gestiegen, während die Ausgaben gleichzeitig gesunken sind. Zudem hat die steigende Lohnsumme und die stabile Arbeitsmarktsituation den Konsum und die Konjunktur angetrieben, was wiederum zu deutlich steigenden Staateinnahmen beigetragen hat. Ein Übriges bewirkten die geldpolitisch erzeugten negativen Zinsen, so dass der Staat grundsolide erscheint. So gelang es ohne größere Anstrengungen, die Staatsschulden seit 2012 sogar absolut zu reduzieren.
Die Kehrseite dieser wirtschaftlichen und fiskalischen Stabilisierung, ist die von der Stagnation der Arbeitsproduktivität ausgehende, schleichende Wohlstandserosion. Seit Mitte der 1990er Jahre sind die Reallöhne in Deutschland durchschnittlich um nur etwa ein halbes Prozent jährlich angestiegen. Besonders problematisch ist die Entwicklung beim am geringsten entlohnten Drittel der Beschäftigten. Im Jahr 2015 lagen die realen Stundenlöhne dieses unteren Drittels niedriger als 20 Jahre zuvor.
Das wirtschaftliche Fundament dieses Erfolgs ist also brüchig. Die Corona-Krisenbekämpfung zielt einseitig darauf ab, die Wirtschaftslage der letzten Jahre wiederherzustellen und beschleunigt so die weitere Erosion der wertschöpfenden Kapazitäten. Die Wirtschaft bleibt dann nicht nur von der Dauerstimulierung durch die niedrigen Zinsen der EZB abhängig. Sie wird zunehmend abhängig von staatlichen Subventionen, um auch unprofitable Unternehmen über Wasser zu halten und negative Dominoeffekte zu verhindern. Hinzu kommt eine zunehmende Abhängigkeit von staatlicher Regulierung, die die bestehenden Unternehmen und deren Geschäftsmodelle zuungunsten neuer Wettbewerber schützt.
Diesen Ansatz verkörpert die erst kürzlich verabschiedete „Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem eine durch niedrige Profitabilität und stagnierende Arbeitsproduktivität fundamental geschwächte Wirtschaft immer neu Stützpfeiler benötigt, die das Gefüge jedoch immer fragiler machen und weitere Stabilisierungsschritte notwendig erscheinen lassen. Für die Erwerbstätigen sind das keine guten Aussichten: Zu ausbleibenden Wohlstandseffekten wegen stagnierender oder zukünftig vielleicht sogar fallender Reallöhne – wie bereits heute in Japan – kommen noch die negativen Arbeitsplatzeffekte wegen niedrigen oder gar rückläufigen Wirtschaftswachstums.
Das größte Hindernis, das einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der die Produktivitäts- und Investitionsschwäche adressieren könnte, entgegensteht, ist der große Erfolg der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der letzten Jahrzehnte. Die staatliche Stabilitätspolitik war sehr erfolgreich in der Verhinderung und Eindämmung wirtschaftlicher Krisen und bei der Einhegung destabilisierender Effekte, die von technologischen Umbrüchen hätten ausgehen können. Die Aushöhlung wohlstandssteigernder Effekte erscheint vor allem für politische Entscheidungsträger in Anbetracht der wirtschaftlichen Performance der letzten Jahrzehnte hinnehmbar. Das hat 2017 das damals von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium gut auf den Punkt gebracht. Es anerkannte durchaus das Problem sinkenden Produktivitätswachstums und dessen negativen Effekt auf die Reallöhne. Trotzdem hielt es „das sinkende Wachstum der Arbeitsproduktivität als Ergebnis des Beschäftigungsaufbaus der vergangenen Jahre […] angesichts der historisch niedrigen Arbeitslosigkeit [für] vertretbar.“ Bisher hat sich an dieser Einschätzung leider weder bei den Ökonomen noch in der Politik viel geändert. Anders ist die überschwänglich positive Bewertung des Corona-Konjunkturpakets wohl kaum zu erklären.
Alexander Horn, Die Zombiewirtischaft. Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind. Edition Novo, 377 Seiten, 15,00 €.
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