Vielleicht stimmt der Begriff Totalversagen nicht, denn die Regierung versagt nicht total. Im Gegenteil: Sie agiert in einigen Bereichen erfolgreicher als jede Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Sie feiert Erfolge in der Staatsverschuldung und häuft alpenverdächtige Schuldenberge auf. Sie feiert Triumphe beim Energiesparen durch einzigartige Erfolge in der Deindustrialisierung. Sie fördert und treibt die Produktion gigantischer Mengen E-Autos und Wärmepumpen für das Lagermanagement und die Endlagerindustrie voran. Sie ermöglicht Menschen aus aller Welt, am liebsten mit muslimischem Hintergrund, noch lieber aus Syrien, am liebsten aber aus Afghanistan, in die deutschen Sozialsysteme einzureisen, um sich dort heimisch zu fühlen, wie es Katrin Göring-Eckardt einmal zum Ziel grüner Politik erklärte.
Die Regierung weiß zu differenzieren und verfällt nicht der Schwarzweißmalerei, denn unsichere Herkunftsländer können durchaus sichere Urlaubsländer sein. Im Urlaub ist der Geflüchtete ja Urlauber und nicht Geflüchteter, und auch ein Geflüchteter hat das Recht, Urlaub vom Geflüchtetsein zu machen. Die Aufregung ist schier unverständlich, schließlich bezahlen wir auch unsere Politiker, und die haben ebenfalls ein Recht auf bezahlten Urlaub. Bevor jetzt Einspruch und Empörung aus der rechten Ecke aufbrausen: Jeder Ampel-Politiker ist schließlich auch ein Geflüchteter, floh er doch davor, deutschen Interessen und vor allem seinen Wählern zu dienen. Annalena Baerbock, Bundesbeauftragte für Einreiselogistik aus Afghanistan und Erhöhung der Frequenz der Visaverteilung, hat zurecht klargestellt, dass es sie nicht interessiert, was ihre deutschen Wähler denken und was sie wollen. Um ein in dieser Verwendung nicht strafbares Motto zu verwenden: Alles für Afghanistan, alles für die Ukraine.
Und da Deutschlands Bürger die Rekorde in Steuer- und Sozialabgaben und die geradezu transolympiagoldverdächtigen Höhen der Energiepreise bejubeln und sie gern den letzten Cent für die schönen Ideen eines jeden Bundesministers ausgeben, kommt ihnen die Regierung entgegen. Anstatt einen teuren Abenteuerurlaub in Peru – Vorsicht Radwege – oder in Afghanistan, das ohnehin aus Deutschland schon touristisch überlaufen ist, oder in Afrika zu buchen, müssen sie nur ihr Haus oder ihre Wohnung verlassen, sich in den Dschungel des öffentlichen Nah- oder Fernverkehrs oder abends und nachts in bestimmte, vor allem innerstädtische Gegenden begeben. Endlich umweht sie bereits dort das Abenteuer, am Flugplatz übernachten zu müssen, aus Zügen evakuiert zu werden oder mit dem Schienenersatzverkehr in ferne Welten und unendliche Räume aufzubrechen. Nicht mehr Feuerschlucker tragen zur Unterhaltung und zum Erstaunen bei, sondern Messerkünstler.
Worin versagt also die Regierung? In allem anderen. Es folgen ein paar Beispiele.
Robert Habecks Flucht aus der Realität in die heile Wärmepumpenwelt
Robert Habeck begab sich wie ein Staubsaugervertreter auf Verkaufstour für ein einziges Produkt, für die Wärmepumpe, schließlich träumt er innig davon, nicht der Kanzler der Deutschen, nicht der Kanzler der Herzen, sondern der Kanzler der Wärmepumpen zu werden. Die Grünen ersetzen ohnehin die Sonnenblume durch die Wärmepumpe, wo die Sonnenblumen den Windrädern weichen müssen. Von Montag bis Mittwoch dauerte die Selbstvermarktungstour mit Personenschützern und schwerem Mercedes. Es wirkte fast schon wie ein Überfall, wenn Robert Habeck mit Personenschützern, die ihm brav die Tür vom schweren Mercedes öffnen, was der Kanzler der Wärmepumpen offensichtlich genießt, und der Propagandatross grünaffiner Medienleute die Wohnung eines Mieters in Hannover, dem sein Vermieter eine Wärmepumpe eingesetzt, das Haus einer Rentnerin in Laatzen bei Hannover, die sich reichlich subventioniert mit einer Wärmepumpe, nebst Photovoltaik versorgt hat, sowie die Baustelle eines Häuslebauers in Bremen, der sich gerade eine Wärmepumpe einbauen lässt, stürmt.
Bei einem Einbruch des Verkaufs von Wärmepumpen von 54 Prozent und der Kurzarbeit von Wärmepumpenherstellern fällt es schwer, verbaute Wärmepumpen und dazu noch ihre grünaffinen Nutzer zu finden, die auch werbepressetauglich sind. Zudem müssen sie Habecks Leutseligkeit ertragen, denn wenn der Vizekanzler unter die Gürtellinie geht, was er mit Volkstümlichkeit verwechselt, sucht man besser das Weite. In der Wohnung stellte Habeck jedenfalls sichtlich zufrieden fest, nachdem er in der Vorratskammer das Schaltteil der Heizung entdeckt hatte: „Zwei Paletten Bier passen doch da noch rein.“
Die braucht man auch, will man das Zusammensein mit dem Vizekanzler irgendwie genießen können, denn der hatte schon beim Betreten der Wohnung sich erkundigt: „Herrenhäuser trinkt ihr doch“. Für die Presse fragt Habeck vor einem Haus, in dem gerade eine Wärmepumpe verbaut wird, die Eigentümerin: „Wollen Sie was zu den Kosten sagen, insbesondere auch zu den Betriebskosten?“ Brav listet sie ihm auf, wie viel günstiger à la longue das Heizen mit Strom ist. Na dann, Glück auf. Nach der Wärmepumpenverkaufstour stellt Habeck zufrieden fest: „Ich habe das Gefühl, dass die vergangenen drei Tage eine richtige Schubumkehr für die Debatte sein können.“
So funktioniert Denken in der Blase. Da stört die Realität nicht. Doch wie sieht es außerhalb der Blase aus? Das Bruttoinlandsprodukt ging im zweiten Quartal um 0,1 Prozent zurück, die Stimmungsindikatoren des Ifo-Geschäftsklimaindex, des ZEW-Konjunkturindikators und dem S&P Global-Einkaufsmanagerindex trüben sich zu Beginn des dritten Quartals weiter ein. „Eine breitere konjunkturelle Belebung scheint damit vorerst nicht in Sicht zu sein“, schätzt Habecks eigenes Ministerium ein. Im aussagekräftigen Dreimonatsvergleich ging die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,3 Prozent zurück. Die Inflationsrate ist auf 2,3 Prozent gestiegen, die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beginnt zu steigen. Die Insolvenzen erreichen weiter Rekordniveau.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer Studie, dass das Risiko einer Rezession in Deutschland sich inzwischen auf fast 50 Prozent erhöht hat. Der Technologiekonzern Bosch schickt 2300 Mitarbeiter in Kurzarbeit und Gehaltskürzung. Insgesamt will der Konzern 7000 Stellen streichen, die meisten davon in Deutschland. Bosch ist kein Einzelfall, sondern wahrscheinlich nur ein Trendsetter. Kein Wunder, dass der Minister lieber in die heile Wärmepumpenwelt flieht, so klein sie auch sein mag, ein Minister hat immer darin Platz, um sich nicht mit den Resultaten seiner Politik behelligen zu lassen. Übrigens, Robert Habeck will Bundeskanzler der Bundesrepublik werden – und wenn das nicht klappt, mindestens der Vizekanzler von Friedrich Merz. Merz hat noch nicht abgelehnt. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün.
Annalena Barbocks dubiose Visa-Vergaben
Annalena Baerbock überweist weiter gern deutsche Steuergelder nach Gaza, obwohl es inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass sie damit die Hamas unterstützt. Aber die Unterstützung des Islamismus hat bei Roten und Grünen Tradition, hatte doch einer ihrer Vorgänger, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Mullah-Regime von Teheran mit dem Atomabkommen salonfähig gemacht, unterstützt und schließlich in die Lage versetzt, einen Krieg gegen Israel zu planen. Wenn der öffentlich zwangsfinanzierte, grüne Rundfunk nicht framt, berichtet er ausgesprochen selektiv und schweigt Skandale tot, über die die Öffentlichkeit seiner Meinung nach nicht informiert werden darf. So Baerbocks Visaskandal.
Baerbock hatte alles dafür getan, dass Sicherheitskontrollen nicht die Visavergabe an Afghanen verringern. Sie setzte auf das Instrument der „Alternativen Glaubhaftmachung“ und, wie jetzt bekannt wird, wurde auch eine Mitarbeiterin des Außenministeriums zwangsversetzt, weil sie diese Rechtsbeugung nicht mitmachen wollte. Das Pikante an Baerbocks Politik ist, dass Gefährder und mutmaßlich auch Terroristen einreisen konnten.
Jetzt kommt heraus, dass die von Baerbock unter dubiosen Visavergaben in das deutsche Sozialsystem importierten Afghanen, von denen die Hälfte auch im Sozialsystem bleiben wird, nach Afghanistan, das Land, in das nicht abgeschoben werden darf, in den Urlaub gehen, gewohnheitsmäßig. Man muss nur sagen, dass man im Iran war und darf sich eben nicht den Stempel bei der Einreise nach Afghanistan in den Pass, sondern auf einen Zettel geben lassen. Womit wir bei der Innenministerin wären.
Nancy Faesers Aushöhlen der Demokratie für ihren Machterhalt
Nancy Faeser spricht, wie der Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Statement darlegt, die Unwahrheit, wenn sie behauptet, dass die Bundespolizei bei Aus- und Einreise kontrolliert, denn die Bundespolizei habe gar nicht den Auftrag und die Kapazitäten, bei der Ausreise zu kontrollieren. Aber vielleicht hat Nancy Faeser auch keine Zeit, sich mit Deutschlands Sicherheit und mit dreistem Sozialbetrug zu beschäftigen, wo sie doch ganz und gar damit beschäftigt ist, einen Polizeistaat zu schaffen, wie die Aushebelung der Pressefreiheit, siehe den Compact-Skandal, die Einsetzung eines Polizeibeauftragten, das grundgesetzwidrige Vorgehen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ihre jüngste Initiative, dem BKA zu erlauben, in Abwesenheit der Bürger verdeckte Hausdurchsuchungen in ihren Häusern und Wohnungen vorzunehmen, andeuten.
Übrigens ist die Beugung und Aushebelung der grundgesetzgarantierten Meinungs- und Pressefreiheit für Nancy Faeser „ein ganz normaler Vorgang“. Man bekommt zunehmend bei Nancy Faeser den Eindruck, dass sie eher die Demokratie als ihre Macht opfern würde.
Christian Lindners Tricksen und Täuschen beim Bundeshaushalt
Der Bundesfinanzminister verantwortet, dass sich Deutschland bis über die Halskrause verschuldet und letztlich in den Staatsbankrott getrieben wird. Sein Bundeshaushalt 2023 war verfassungswidrig, den Haushalt 2024 bekam er nur mit Tricksen und Täuschen zusammen, der Bundeshaushalt 2025 hängt trotz Täuschen und Tricksen immer noch in der Luft, auch wenn vorerst wieder einmal eine „Einigung“ gefunden wurde, von der selbst die Ampel-Leute wissen, dass sie nicht halten wird. Man hangelt sich von Scheineinigung zu Scheineinigung mit immer fragwürdigeren Kompromissen. Neueste Berechnungen zeigen, dass auch sein Nachtragshaushalt für 2024 im Grunde Makulatur ist. Wie bereits von mir vermutet, bleibt es nicht bei den 8,9 Milliarden Euro bei der staatlichen Förderung für erneuerbare Energien. Eingestellt in den Haushalt waren 10 Milliarden, nachgeschossen wurden 8,9 Milliarden im Nachtragshaushalt 2024.
Nun prognostizieren die Wirtschaftsforscher vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), dass bis zum Ende des Jahres statt der von der Bundesregierung eingestellten 10 Milliarden Euro, statt der schließlich aufgestockten 20 Milliarden Euro, nun 23 Milliarden benötigt werden. Das erklärt, warum die Bundesregierung die EEG-Umlage von den Stromrechnungen der Verbraucher in das allgemeine Steueraufkommen legte, denn diese Umlage wäre auf der Rechnung der Verbraucher um mehr als das Doppelte gestiegen. Das versuchte man zu verheimlichen, indem man diese Förderung im allgemeinen Steueraufkommen versteckt.
Übrigens hat die FDP auf der Suche nach Einsparungen jetzt in höchster Not eine Forderung übernommen, die ich seit geraumer Zeit in den verschiedenen Medien immer wieder gestellt habe: das Entwicklungshilfeministerium zu streichen. So weltfremd ist das nicht, denn schließlich hatte man 1961 zwei Abteilungen aus dem Auswärtigen Amt ausgegliedert und zu einem Bundesministerium aufgeblasen, weil sich die schwarz-gelbe Koalition nicht in der Vergabe der Bundesministerien einigen konnte. Nichts spricht also dagegen, die Anomalie zu beenden.
Die Regierung kann vieles, wie man liest und sehen kann, nur mit dem Regieren im Interesse der deutschen Bürger klappt es nicht so richtig. Ob die Ampel den Streit um den Haushalt überlebt, weiß niemand, nicht einmal die Ampel-Leute selbst, die bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet haben.
Aus der Show, die sie um den Haushalt veranstalten, kann schnell ernst werden, denn diese Regierung hält nur noch ihr Totalversagen zusammen. Doch nicht weniger versagt hat die Union als Opposition, die sich bereits emsig auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorbereitet.
