Der Verkehrsminister hatte vor Fahrverboten gewarnt, sollte es keine Klimaschutznovelle geben. Das sollte Rückenwind für die FDP sein. Für die Grünen war es dagegen ein gefundenes Fressen – sie fordern jetzt wieder ein Tempolimit.
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Das sorgte heute für Zündstoff: Der Bundesverkehrsminister dachte laut über Fahrverbote am Wochenende nach. Volker Wissing (FDP) tat das nicht als Unterstützer, sondern als Getriebener. Denn – so malte der Verkehrsminister in düsteren Farben – wenn es keine Novelle im Klimaschutzgesetz gebe, dann könne man die Sektorziele nicht im Verkehrsbereich erreichen. Sollte es nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, sei er gezwungen, mit Fahrverboten zu reagieren – nur so seien die Sektorziele noch zu erreichen.
Wissing wörtlich in der Bild-Zeitung: „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.“
Das sollte eigentlich ein Befreiungsschlag werden: Geknebelt von den Ökogesetzen, personifiziert durch den grünen Koalitionspartner, könnte das Schlimmstmögliche geschehen. Für viele Menschen ist der Samstag überdies – anders als für viele Mitarbeiter im grünen Milieu – ein gewöhnlicher Arbeitstag. Es wäre eben nicht nur der Wochenendausflug ins Grüne betroffen. Für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern käme es zu massiven Eingriffen in den Berufsalltag und damit negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
Wissing hatte damit offenbar eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Klimaziele anstoßen wollen. Vielleicht nicht auf prinzipielle Weise. Aber doch, um mögliche Korrekturen vorzunehmen. Das hat nicht geklappt. Im Gegenteil: Die klimabewegten Medien gaben sogleich dem grünen Konkurrenzpartner das Sprachrohr, um zu reagieren.
Denn aus Sicht der Grünen ist Wissing ein Klimaschutzbremser. Das Narrativ: Weil Wissing in der Vergangenheit den Klimaschutz so oft ausgebremst habe, sei man nun in der Sackgasse. Die Grünen, die sonst im Verdacht stehen, Hysterie und Panik mit überzogenen Szenarien zu schüren, haben die Gelegenheit, Wissing nunmehr Polemik vorzuwerfen. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Julia Verlinden. Wissing schüre „unbegründet Sorgen bei den Menschen“.
Wissing, so halten die Grünen dagegen, könnte durch eine einfache Maßnahme das Schlimmste verhindern: Tempolimit. Damit brühen die Grünen alten Kaffee auf. Das Versprechen von FDP-Chef Christian Lindner, dass es in der Ampel-Legislatur kein Tempolimit geben würde, sitzt den Grünen seit Beginn dieser Bundesregierung merklich im Magen. Es ist eine der wenigen ideologischen Niederlagen. Jetzt, so das grüne Narrativ, müssen die Liberalen schließlich einsehen, dass das Tempolimit das geringere Übel sei. Rhetorisch hat sich die FDP hier ausmanövriert.
Denn statt eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Sektorziele zu führen, spricht nun ganz Deutschland über Fahrverbote und Tempolimit. Keines der beiden Themen kann der FDP recht sein. „Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen“, sagt eine Greenpeace-Sprecherin. „Diese Vorgehensweise kann als schäbig bezeichnet werden“, erklärt der BUND. Das sind nur einige Stimmen. Die Medien bilden sie nur zu gerne ab und rufen ihren beliebtesten grünen Experten, ob Politiker oder NGO an, um auch von dort noch einmal eine Meinung einzuholen, warum wir jetzt ein Tempolimit brauchen.
Dabei wäre eine Diskussion über die Sektorziele im Verkehrsbereich überfällig. Denn nichts deutet darauf hin, dass diese eingehalten werden können. Die E-Auto-Talfahrt wäre die passende Gelegenheit, kritisch zu überlegen, ob die Emissionsziele jemals realistisch waren. Das Bundeswirtschaftsministerium hält in seinem Wunschdenken an den 15 Millionen E-Autos fest, die bis 2030 auf Deutschlands Straßen fahren sollen. Es gilt also, sich ehrlich zu machen. Oder gleich zu sagen, dass die Abschaffung des Individualverkehrs von Anfang an die Absicht war. Dann könnte man Fahrverbote jedoch vom Wochenende gleich auf die ganze Woche ausweiten.
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Österreich droht ebenfalls eine Milliardenklage wegen nicht erreichter Klimaziele. Und? Wir haben längst ein Tempolimit von 130. Was hat es gebracht? Nichts. Dafür wird Indien in diesem Jahr neue Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 13,9 Gigawatt (GW) in Betrieb nehmen.
Es geht mitnichten um die Sektorziele im Verkehrsbereich. Es geht ums Grundsaetzliche, und das wissenschaftlich, nicht szientistisch. Fangen wir nach der belegten! Feststellung des sogen Wandels, der Beweis! steht steht immer noch aus, mit der Frage an, warum es eine gegenlaeufige „Klimaentwicklung“ an Nord – und Südpol gibt, was auf eine der immer wieder mal vorkommenden Veränderungen der Erdachse hindeutet. Auch die Aktivitäten der Sonne aendern sich immer mal wieder. Und weitere Faktoren kaemen dazu, die allesamt leider voellig ausgeblendet werden. Und dann berechnen wir den ( CO2) Anteil, der auf Sch’land und dort den Straßenverkehr durch PKWs entfällt. Danach… Mehr
Ein Tempolimit haben wir doch schon längst, auf deutschen Autobahnen: Riesige Baustellen, in welchen man nur 60 oder 80km/h fahren darf, wo man aber niemanden sieht, der arbeitet. Auf eigentlich freien Strecken gibt es ständige Wechsel zwischen 100, 120 und 130 und dazu kommen noch die elektrischen Begrenzungstafeln, auf denen das Tempolimit nach Belieben wechselt und die damit jeden Autofahrer an sein persönliches Limit treiben. Wer sich nicht halbwegs daran hält und konstant ein Auge auf dem Tacho hat, wird garantiert von einem der mobilen Blitzer oder Blitzeranhänger abgefangen und muss über kurz oder lang sowieso zu Fuß gehen. Das… Mehr
Wirsing spricht von Fshrverboten und stört damit die Grünen? Ich denke, dass das eher AfD Stärken wird.
Die „Verschwörungsschwurbler“ hatten ja schon gewarnt, dass die Corona Lockdowns nur Testlauf für die Klimalockdowns sein werden. Nun ja, man nähert sich an.
Am meisten freut das sicher auch die Gastronomie! Wochenendausflüge spart man sich dann erst recht in Zukunft.
Herrlich! Immer drauf auf die Michels! Der Prima-Klimaminister und Ab-Wirtschaftsminister verstromt die Kohle in Massen, weil sonst alle im Dunklen säßen, derweil bauen sie die letzten AKW zurück und weil das pöhse ZehOhZwei die Suppe verhagelt, muss der Steuerzahler am Wochenende zu hause bleiben. Ich komme vor Lachen nicht in den Schlaf!
Die FDP tut alles, um unter 5% zu kommen.
Die könnten ein super- Standing haben, wenn sie sofort aus der unsäglichen Ampel verschwinden würden. So gelänge es denen auch, einen Teil ihrer bescheidenen Reputation wiederzuerlangen.
Aber nein…
Wissing sollte sich mal den Zuständen in seinen Behörden annehmen. Als erstes das LBA bzw. Luftfahrtbundesamt in Braunschweig, das nur noch nach Einreichen von Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht Braunschweig arbeitet. Jede Beschwerde darüber wird abgeschmettert. Ohne Rechtsbeistand sind Betroffene nicht in der Lage, überhaupt eine Antwort dieser Behörde zu erhalten. Da gibt es noch einiges mehr zu sagen, was diese Behörde angeht. Aber das ist inzwischen nach Merkel alles egal.
Wie immer ist Brüssel die Ursache des Problems und nicht Teil der Lösung. Und wie sich eine deutsche Regierung diesen schwachsinnigen Klimazielen aus Brüssel unterwerfen kann, werde ich nie verstehen. Es ist eine Klimadiktatur vom feinsten im Entstehen, kapiert das der Wähler nicht oder will er es nicht kapieren? Darum her mit dem Fahrverbot, am besten 7 Tage in der Woche, das es auch der Dümmste im Land endlich spürt, das es so nicht weitergehen kann. EU-Wahlen stehen vor der Tür, gleich einmal die Gelegenheit, diesen Totalversagern dort in Brüssel die rote Karte zu zeigen.
> Und wie sich eine deutsche Regierung diesen schwachsinnigen Klimazielen aus Brüssel unterwerfen kann, werde ich nie verstehen.
Vielleicht weil genauso hier wie da die um WEF organisierte Korruption dahinter steckt? Alice Weidel zitierte mal in einer Rede einen bekannten Finanzkonzern, der das Abkassieren-Potenzial mit Klimagedöns auf 50-100 Billionen (Tausende Milliarden) schätzte. Inzwischen will man schon mehr – alleine via UNO möchte man 150 Billionen umverteilen.