Wen wundert es, dass der in Dänemark geborene Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Wenzel in Jubel ausbrach, dass er mit seinem grünen Parteifreund Michael Schäfer einen „ausgewiesenen energie- und klimapolitischen Experten für diese besondere Führungsaufgabe gewinnen“ konnte?
Mit besonderer Führungsaufgabe ist die Stelle des Geschäftsführers der Deutschen Energieagentur (Dena) gemeint, deren Gesellschafter zu 50 Prozent der Bund, vertreten durch, wie könnte es auch anders sein, das „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)“ ist.
Im Grunde bestimmt also das Graichen-Habeck-Ministerium über die bundeseigene Agentur, die „Energiewende und Klimaschutz“ als die „zentralen Herausforderungen unserer Zeit und die 2020er-Jahre entscheidend zum Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland“ sieht. Gesellschafter sind zu 50 Prozent die Bundesregierung, zu 26 Prozent die KfW-Bankengruppe und zu 24 Prozent die dena selbst.
Da zu den Leistungen der dena (deutsche energieagentur) „die Beratung von Bund, Ländern, Gemeinden“ gehört, muss sich niemand um die Finanzierung des Unternehmens sorgen. „Im Gesellschaftsvertrag sind ferner die Erstellung von Studien zu energie- und klimapolitischen Fragestellungen; Kampagnen-, PR- und Öffentlichkeitsarbeit; die Aus- und Fortbildung und nationale sowie internationale fachliche und politische Stakeholderdialoge sowie Netzwerkbildung vorgesehen.“ Man kann die dena also auch als Pressure Group des grünen Klimakomplexes sehen und sie stünde, würde ernsthaft eine Diskussion über Einsparpotenziale der Regierung geredet werden, sehr weit als völlig verzichtbar weit oben auf der Liste.
Nachhaltigen Ruhm und große Expertise erwarb der Experte für Energie- und Klimapolitik, Michael Schäfer, als Trauzeuge auf der Hochzeit von Patrick Graichen und als, was elegant überspielt werden soll, Projektleiter Grundsatzfragen beim Think-Tank Agora Energiewende, dem Patrick Graichen bis zum Ende 2021 vorstand.
Inzwischen stellt sich allerdings die Frage, ob das Bundeswirtschaftsministerium in Wahrheit ein „Familien“-, ein Graichen- oder ein Agora-Energiewende-Ministerium ist. Man fühlt sich inzwischen an B-Movies im Mafia Sujet erinnert. Tilman Kuban von der CDU sprach bei der Debatte im Bundestag am Mittwoch von „mafiösen Tendenzen“, Stephan Brandner von der AfD fand in der Debatte den Begriff: „grüne Clanstrukturen“.
Fakt ist, dass noch keine Partei sich in der Geschichte der Bundesrepublik den Staat so zur Beute gemacht hat wie die grünen Heiligen der Klimareligion. Von einer Bananenrepublik kann man allerdings nicht sprechen, dann eher von einer Hafermilchrepublik. In Italien dürften sie gerade blass vor Neid werden, denn in Berlin scheinen die Clans der Grünen das mit der Mafia besser hinzubekommen als die Clans in Kalabrien.
Es sei daran erinnert, dass Habecks Staatssekretäre Graichen und Kellner verschwägert sind, Schäfer nun als Dritter im Bunde als Trauzeuge an der Verschwägerung beteiligt war, außerdem arbeitet ein Bruder Graichens für das Öko-Institut, das Gutachten für das Bundesministerium erstellt, und Kellners Frau Verena Graichen ebenfalls. Da im Falle Schäfer der „Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden“ kann, da Patrick Graichen am Auswahlprozess beteiligt war und der Findungskommission angehörte, zog Habeck nun die Notbremse und bat um eine „interne“ Überprüfung des Vorgangs.
Man stelle schon mal Popcorn bereit, denn die interne Prüfung wird sicher ganz großes Kino, Molières Komödien ins 21. Jahrhundert übersetzt.
Olaf Scholz müsste, würde er seinem Amtseid folgen, Robert Habeck abberufen, denn es geht im Bundeswirtschaftsministerium weder um Klientelpolitik für den Klimakomplex noch um Familienpolitik. Es geht jetzt allerdings darum, massiven Schaden von Deutschland abzuwenden.
