Die Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg zwischen Grünen und CDU haben den ersten Verlierer fest vereinbart : den baden-württembergischen Wald. Die erste und offenbar wichtigste Vereinbarung der Sondierungsgespräche ist die Festlegung der „Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. So können bis zu 1.000 neue Windkraftanlagen entstehen“.
Die bedeutendste Fläche des Landes ist in der Tat der Staatswald mit 329.000 ha Fläche. Zieht man die Fläche des Nationalparks/Naturschutzgebietes davon ab (dort wird man es wohl nicht wagen, Schneisen zu schlagen), bleibt immer noch eine Fläche von 190.000 ha übrig. Davon müsste man eigentlich noch die Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete, soweit sie nicht in den Flächen des Nationalparks/Naturschutzgebietes enthalten sind, abziehen. Aber selbst wenn man das nicht tut, kommt ein Windrad (Minister Altmeier: Die Kathedralen der Energiewende) auf 190 ha. Das ist eine Fläche von 1,4 mal 1,4 km. Also stehen dann im Abstand von 1,4 km jeweils ein Windrad mit den entsprechenden Zufahrtsstrassen, die die Waldstücke zerschneiden. Damit die Verbreitung in Windkraftanlagen in naturempfindlichen Gebieten besser vorankommt, hatte ja bereits im November 2020 AGORA Energiewende, der Thinktank, der die Bundesregierung berät, die Lockerung des Tötungsverbots geschützter Arten im Naturschutzrecht verlangt.
Die Energiewende vor dem Scheitern
Aber was für Baden-Württemberg schiefgehen wird, geht auch in ganz Deutschland nicht auf. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW rechnet durch den Kernenergieausstieg (-8 GW) und den Kohleausstieg (-10 GW) trotz eines Zubaus von 4 GW Gaskraftwerken bis Ende 2022 mit einer Unterversorgung Deutschlands mit Strom. Dadurch „sinkt bis 2023 die konventionelle Kraftwerkskapazität von heute 90 GW auf 75,3 GW. Die Jahreshöchstlast hingegen wird laut Prognose der Bundesnetzagentur dann etwa 81,8 GW betragen“. Da weder Wind- noch Solarenergie gesicherte Leistung liefern, wird es dann, so der BDEW, „eine Lücke an gesicherter Leistung“ geben.
Das ist mittlerweile auch dem Bundesrechnungshof (BRH) aufgefallen. In seiner Pressemitteilung zum Sonderbericht vom 30.März 2021 titelt der Rechnungshof: „Sichere und bezahlbare Stromversorgung zunehmend in Gefahr“. Es lohnt sich die Langfassung des Berichtes zu lesen. Selten ist ein Bundesministerium so abgewatscht worden, wie das Wirtschaftministerium unter Peter Altmaier. Der Rechnungshof kommt zum Ergebnis, dass die durch den Kernenergie- und Kohleausstieg entstehenden Netzengpässe bis 2025 nicht beseitigt werden ( S.30).
Der Bundesrechnungshof geht weiter davon aus, dass die Letztverbrauchspreise für Strom in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Schon heute liegen die Strompreise um 43% über dem Durchschnitt in Europa. Nach seiner Auffassung wirken sich folgende Faktoren gleichzeitig auf die Strompreise aus:
„• Der weitere Zubau nachfrageunabhängig produzierender Erneuerbare-Energien-Anlagen.
• der dadurch in großem Umfang notwendige Netzausbau und
• derzeit noch fehlende Speicherkapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien.“
„Der Bundesrechnungshof bekräftigt deshalb seine Auffassung, dass es nicht vorrangig Ziel sein kann, die Energiewende „um jeden Preis“ umzusetzen.“(S.48).
Das hätte ich nicht besser formulieren können.
