Wird die Union durch Covid-19 wieder zur Volkspartei?

„Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ – von dieser wohl bekanntesten frühromantischen Botschaft, mit der Friedrich Hölderlin im Jahr 1803 mit seiner Hymne unter dem Titel Patmos seinen Landsleuten Mut machen wollte, dürften sich wohl die führenden Politiker der Union bestätigt fühlen, wenn sie die Umfragen zu den derzeitigen Wahlabsichten der Bundesbürger lesen. Forsa berichtet inzwischen von 39 Prozent der Wahlberechtigten, die im Moment die Union wählen würden, wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen. Noch im Februar lagen die Umfrageergebnisse bei rund 25 Prozent. Gleichzeitig verlieren, gemessen an den damaligen Umfragen, vor allem die Grünen deutlich an Zustimmung und liegen laut Forsa mit etwa 15 Prozent wieder gleichauf mit der SPD. Verluste haben aber mit zehn Prozent auch die AfD und mit fünf Prozent die FDP zu verkraften. Allein die Linke bewegt sich weitgehend in ihrer gewohnten Bandbreite zwischen sieben und neun Prozent.

Die aktuellen Ergebnisse differieren zwischen den verschiedenen Instituten teilweise noch recht erheblich, was wohl darauf schließen lässt, dass sie alles andere als stabil sind. Gleichwohl zeichnet sich ab, dass eine zu Beginn des Jahres noch als Option denkbare grün-rot-rote Koalition inzwischen in eine ebenso weite Ferne gerückt ist, wie dies für die Option einer schwarz-gelben Koalition schon viel länger gilt. Die Union wäre, gemessen an den derzeitigen Umfrageergebnissen, im Bund wieder in der Lage, als weitaus stärkste Fraktion eine Zweierkoalition zu bilden, sei es mit den Grünen oder mit der SPD. Ihr unlängst noch verloren geglaubter Status als große Volkspartei scheint wiederhergestellt. Eine ebenso unerwartete wie erklärungsbedürftige Wiederauferstehung, die die Funktionäre, Mitglieder und Anhänger der Union sichtlich freut und ihre Gegner verständlicherweise ärgert, auch wenn sie dies derzeit nicht offen zeigen, um sich bei den Wählern nicht noch mehr in Misskredit zu bringen.

Anders als in der Hymne Höderlins wuchs im Falle der Union das Rettende indes nicht in Gestalt von Gott selbst, sondern in Gestalt eines neuen Virus, der sich weltbreit verbreitet und so inzwischen auch Deutschland in Mitleidenschaft gezogen hat. Religiöse Verschwörungstheoretiker mögen mutmaßen, Gott habe das Virus geschickt, um die Union, die in ihrem Namen ja immerhin das Wort „Christlich“ führt, höchstpersönlich zu retten. Diese Theorie scheint aber etwas weit hergeholt und scheitert als Erklärung daher wohl aus. Naheliegender ist da schon die Vermutung, das eher gottlose Schicksal habe es mit der Union gut gemeint und ihr in Gestalt von Covid-19 eine unverhoffte Gelegenheit verschafft, ihre politischen Kompetenzen wieder unter Beweis zu stellen. An ihnen sind in den letzten Jahren in breiten Bevölkerungsschichten immer mehr Zweifel gewachsen, sei es zum Beispiel aufgrund eines recht laschen Umgangs mit der Verletzung der Maastricht-Kriterien seitens der Euro-Länder, sei es aufgrund des ebenso laschen Umgangs mit dem Grundgesetz und den Dublin-Regeln auf dem Gebiet von Asyl und Migration oder sei es aufgrund einer verfehlten Energiewende.

Die Wählerbasis der Union erodierte allerdings nicht nur in denjenigen Bevölkerungsgruppen, die sich eine restriktivere EU-Finanzpolitik, eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik und eine effektivere Energiepolitik wünschen; verloren gingen in den letzten Jahren auch diejenigen Wählerschichten, die für eine noch laxere EU-Finanzpolitik, eine noch liberalere Asyl- und Migrationspolitik sowie einen umgehenden Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung sind. So wanderte ein Teil der Unionswähler zur AfD, ein anderer zu den Grünen und wieder andere gingen gar nicht mehr zur Wahl. Das beförderte die innerparteilichen Spannungen und Lagerbildungen in der Union und drohte die Partei angesichts der anstehenden Neuwahl eines Parteivorsitzenden und der anstehenden Bundestagswahl zu zerreißen. Noch Anfang des Jahres war deswegen nicht auszuschließen, dass es zu einer Spaltung der Union kommt.

Davon kann angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse dank Covid-19 und der unter der Federführung der Union und ihrer Kanzlerin praktizierten Corona-Politik keine Rede mehr sein. Auch wenn zurecht kritisiert werden kann, dass die Bundesregierung die Gefahren einer Pandemie zunächst gar nicht auf ihrem Radar hatte und selbst bei ihrem Beginn in China die Gefahren für Deutschland unterschätzte, ist es ihr mit ihren erst seit Mitte März vorsichtig begonnenen, dann schrittweise verschärften Schutz-Maßnahmen gelungen, die befürchtete Überforderung des Gesundheitssystems mit Zuständen wie beispielsweise in Norditalien, Spanien, im Elsass, in Großbritannien oder auch in New York bislang zu vermeiden. Die Bevölkerung dankt ihr dies derzeit mit Zustimmungsraten, von denen die beiden Koalitionspartner trotz Mietpreisbremse, Grundrente, Streichung des Solidaritätszuschlags und anderer Maßnahmen, die breiten Wählerschichten zugutekommen sollen, nur träumen konnten.

Norbert Bolz hat in Cato, dem Magazin für neue Sachlichkeit (Heft 3/2020), darauf hingewiesen, dass im Ausnahmezustand „der Schutz des Bürgers durch den Staat wichtiger ist als der Schutz des Bürgers vor dem Staat.“ Das scheint auch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung so zu sehen. Die Corona-Pandemie wird von ihr als ein Ausnahmezustand wahrgenommen, in dem der Regierung die Aufgabe zufällt, eine Politik zu praktizieren, die die Bürger vor einer umfassenden und schwer kontrollierbaren Gefahr schützt. Im Sommer und Herbst 2015 befand sich Deutschland auch in einem Ausnahmezustand, als auf Geheiß der Kanzlerin plötzlich hunderttausende von Einwanderern die deutschen Grenzen überschritten, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wenngleich die damit importierten Risiken und Gefahren sicher nicht das Leben abertausender einheimischer Bürger bedrohten und die beiden Ausnahmezustände sich nicht nur diesbezüglich klar voneinander unterscheiden, lohnt gleichwohl ein Blick auf das jeweilige Vorgehen der Bundesregierung und der Reaktionen in der Bevölkerung.

Im Ausnahmezustand des Jahres 2015 betrieb die Regierung zweifelsfrei eine aktive Schutzpolitik. Ihr ging es dabei aber nicht um den Schutz der eigenen Bürger, sondern von ausländischen „Schutzsuchenden“, wie die Zuwanderer inzwischen nicht nur von der Asyllobby, sondern auch regierungsamtlich genannt werden. Die Interessen und Befürchtungen in der einheimischen Bevölkerung, ein zu großer Zustrom von unqualifizierten Zuwanderern könne das Land überfordern und nachhaltig beschädigen, wurden seitens der Regierung im Vergleich zu den Interessen der Zuwanderer als nachrangig erklärt und im Verein mit den Medien als fremdenfeindlich und rechtsextremistisch gebrandmarkt. Große Teile der Bevölkerung sahen sich deswegen von der Regierung nicht nur verunglimpft, sondern auch nicht ausreichend vor einer ungebremsten Massenzuwanderung geschützt, die mit erheblichen Kosten und möglichen Nachteilen für sie auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten einhergeht. Was von der Regierung als moralisch gebotene Schutzpolitik inszeniert war, empfanden zahlreiche Bürger als Bedrohung. Sie entzogen den drei Regierungsparteien deswegen ihr Vertrauen, was sich in den folgenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 in deren deutlich verschlechterten Wahlergebnissen niederschlug.

Im derzeitigen Ausnahmezustand der Corona-Pandemie betreibt die Regierung erneut eine aktive Schutzpolitik. Dieses Mal geht es aber vorrangig um den Schutz der einheimischen Bürger, wenngleich die inzwischen rund zwei Millionen Asylbewerber, die inzwischen in Deutschland leben, selbstverständlich auch durch die seitens der Regierung erlassenen Maßnahmen geschützt werden. Im Gegensatz zu 2015 zahlt dieser Umstand ganz beträchtlich auf das Zustimmungskonto der Regierung ein, wovon allerdings vor allem die Union, weniger hingegen die SPD profitiert. Die Bürger belohnen CDU und CSU offenkundig dafür, dass unter dem Druck der bayerischen Landesregierung ein fast alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche erfassender Lockdown mit gravierenden Kontaktverboten erlassen wurde. Mit deren Hilfe ist es wohl gelungen, die Ausbreitung des Virus so weit zu verlangsamen, dass alle schwer erkrankten Infizierten bislang ausreichend medizinisch versorgt werden konnten. Die Maßnahmen sind auf Bundesebene von der SPD zwar mit verabschiedet und in den SPD-regierten Ländern von ihr selbst sogar entschieden und veranlasst worden; gutgeschrieben werden sie von den Bürgern bundesweit aber überwiegend der Union.

Der SPD ist mit dem Arbeitsministerium und dem Finanzministerium zeitgleich die Rolle zugefallen, den Lockdown für die Bürger und die Unternehmen finanziell abzufedern und die entsprechenden staatlichen Gelder dafür bereitzustellen. Interessanterweise hat dies der SPD bislang gegenüber den Umfrageergebnissen des letzten Jahres nur ein Zustimmungsplus von wenigen Prozentpunkten eingebracht, während die Union sich über mehr als zehn Prozentpunkte freuen kann. Offenkundig belohnen die Wähler die ihrer persönlichen Gesundheit dienenden Schutzmaßnahmen mehr als die zu ihrer finanziellen Absicherung ergriffenen Maßnahmen. Sie ahnen oder wissen wohl, dass das Versprechen einer weitreichenden finanziellen Absicherung während eines wirtschaftlichen Lockdowns zwar leicht zu geben ist, jedoch durch Schulden finanziert werden muss und sie deswegen am Ende viel kosten kann. Da liegt es nahe, den regierungsamtlichen Schuldenmachern nicht zu viel politischen Kredit einzuräumen.

Bemerkenswert an den derzeitigen Umfrageergebnissen sind aber keineswegs nur das sehr gute Abschneiden der Union und das vergleichsweise schlechte der SPD, sondern auch die starken Stimmenverluste der Grünen sowie die im Vergleich dazu eher geringen Verluste der AfD wie auch der FDP. Bei den Grünen wäre ein Wahlergebnis von fünfzehn Prozent zwar immer noch ein beachtlicher Erfolg gegenüber den rund acht Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Gemessen an den Umfragen vor dem Beginn der Corona-Pandemie haben sie allerdings einen gewaltigen Absturz erlitten, der die Träume Winfried Kretschmanns von einer grün-schwarzen Regierung unter einem Kanzler Habeck vorerst beerdigte. Gleichwohl haben sich die Aussichten der Grünen auf eine gemeinsame Regierung mit der Union keineswegs verschlechtert, kämen die beiden Parteien gemäß der derzeitigen Umfragen, wie schon vor Corona, zusammen doch auf mehr als fünfzig Prozent.

Den von Forsa-Chef Manfred Güllner vor einigen Monaten betitelten „schwarz-grünen Block“ im deutschen Parteiensystem hat die Corona-Pandemie also nicht aus dem Spiel genommen, dafür aber die Kräfteverhältnisse innerhalb dieses Blocks wieder kräftig zugunsten der Union verschoben, nachdem Markus Söder Anfang des Jahres noch vor einer grün-schwarzen Koalition gewarnt hat. Den Grünen hat Covid-19 ihre „Unique Selling Proposition“ (USP) in Gestalt der Klimakrise vorerst geraubt, die sie mit Hilfe von Greta Thunberg und Fridays for Future im letzten Jahr zu einem echten Verkaufsschlager machen konnten. Darauf waren sie nicht vorbereitet und mussten gleichzeitig weitgehend tatenlos mit ansehen, wie sich ihre Vorstellungen von „No Border, No Nation“ und transnationaler politischer Steuerung aufgrund eines Virusses innerhalb weniger Wochen nicht nur durch Grenzschließungen weitgehend in Luft auflösten. Plötzlich sahen auch sie sich praktisch genötigt, einer Politik des Schutzes der einheimischen Bevölkerung und nicht mehr einer Politik der Zuwanderung von ausländischen „Schutzsuchenden“ Vorrang einzuräumen.

Vielen (Wechsel-)Wählern, die bis vor kurzem noch bereit waren, die Grünen zu wählen, scheint der persönliche Gesundheitsschutz so wichtig zu sein, dass sie ihre Klimasorgen vorerst beiseite stellen und inzwischen lieber eine Partei wählen wollen, deren Politiker es bislang verstanden haben, die Corona-Pandemie einigermaßen einzudämmen und dies gleichzeitig öffentlich als einen Erfolg ihres politischen Vorgehens darzustellen. Dies zeigt, wie volatil die politischen Stimmungslagen inzwischen sind und wie stark sie von unerwarteten Ereignissen und Krisen wie aber auch dem Vermögen der einzelnen Parteien beeinflusst werden, auf solche Ereignisse und Krisen angemessen zu reagieren. Dass Parteien in Regierungsverantwortung dabei in einem gewissen Vorteil sind, was die Umfrageinstitute gerne betonen, ist zwar richtig, aber keine Gewähr dafür, dass sie als Gewinner vom Platz gehen. Das spüren derzeit nicht nur Donald Trump in den USA, Boris Johnson in Großbritannien und Emanuel Macron in Frankreich.

Die von der Union praktizierte Politik zum Schutz der einheimischen Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren hat laut den Umfragen allerdings nicht nur die Grünen, sondern auch die AfD Stimmen gekostet. Die damit einhergehenden Verluste fallen allerdings nicht nur absolut, sondern auch relativ deutlich geringer aus. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen, ist doch auch die „Unique Selling Proposition“ (USP) der AfD durch Covid-19 stark ins Hintertreffen geraten, und sind doch gerade AfD-Wähler Verfechter einer Schutzpolitik für die einheimische Bevölkerung, wie sie die Union nun erstmals seit 2015 wieder stärker praktiziert. Bedenkt man jedoch die ursprüngliche Herkunft der AfD, die auf die Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2010 und die daraus resultierende EURO-Krise der Jahre 2011 bis 2015 zurückgeht, dann ist es recht naheliegend, wenn ein Großteil der AfD-Wähler nicht wieder zur Union wechseln will. Von ihr weiß man im Moment nicht, ob sie innerhalb der EU nicht erneut weitere Schritte in Richtung einer Politik des lockeren Geldes und der Vergemeinschaftung von Schulden mittragen wird, wie sie vor allem Frankreich, Italien und Spanien fordern. Es ist nicht auszuschließen, dass wir auf einen weiteren, dieses Mal wirtschaftlichen Ausnahmezustand zusteuern, ausgelöst zum Beispiel von der faktischen Zahlungsunfähigkeit Italiens. Er wird den Streit über wirtschafts- und finanzpolitische Fragen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in Deutschland immens befeuern. Ein Umstand, der nicht nur der AfD, sondern auch der FDP wieder Auftrieb geben könnte, soweit sie es verstehen werden, ihn für sich zu nutzen und das Thema Wirtschaft und Finanzen nicht der Union überlassen.

Als einigermaßen sicher kann wohl gelten, dass bis zur nächsten Bundestagswahl das Thema Klimawandel selbst dann nicht erneut die Bedeutung erhalten wird wie vor Corona, wenn auch dieser Sommer wieder heißer ausfallen sollte als frühere. Deutschland wird nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden vorrangig mit der Bewältigung der schon beginnenden schweren Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt sein. Da treten Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes notgedrungen eher in den Hintergrund. Deutlich ungewisser ist hingegen, ob neben der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht die Asyl- und Migrationskrise erneut die politische Agenda bestimmen wird, zieht man in Betracht, dass nicht nur im Nahen Osten diesbezüglich weiterhin eine Zeitbombe tickt, die jederzeit explodieren kann und Deutschland erneut direkt treffen würde.

Der aktuelle Umfrage-Höhenflug der Union kann sich vor diesem Hintergrund schnell als ein ähnlicher Hype erweisen wie der Höhenflug der SPD nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden oder der Höhenflug der Grünen nach dem plötzlichen medialen Auftauchen von Greta Thunberg, je nachdem, wie sie auf die sich anbahnenden Probleme und Krisen reagieren wird. Die Corona-Pandemie ist in Deutschland nicht nur hinsichtlich ihrer gesundheitlichen, sondern noch mehr ihrer wirtschaftlichen Folgen alles andere als überwunden. Die vom Lockdown in den wichtigsten Industrienationen dieser Welt verursachte wirtschaftliche und finanzielle Krise steht erst am Beginn und wird die politischen Parteien schon bald nicht mehr nur mit der Frage konfrontieren, wie die Bürger vor einer Infektion und tödlichen Erkrankungen, sondern wie europäische Unternehmen und Länder vor dem Bankrott zu schützen sind, ohne mittels der Druckerpresse der EZB in Siebenmeilenstiefeln auf eine Währungsreform zuzusteuern. Sollte darüber hinaus der Migrationsdruck Richtung Deutschland wieder zunehmen, stünde die Union zudem vor der Frage, wie sie angesichts einer steigendenden Staatsverschuldung und steigender Arbeitslosigkeit weiterhin ihre Politik der Arbeitsmigration mittels des Asylwegs gegenüber den Bürgern rechtfertigen will.