Nicht einmal die schamlose SPD kann ihn noch halten: Der Frankfurter Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde von den eigenen Parteigenossen zum Rücktritt aufgefordert. Doch der weigert sich weiterhin, weswegen nun sogar ein Abwahlverfahren eingeleitet werden soll – unterstützt auch von der eigenen Partei.
Das ist kein kleiner Schritt: In Frankfurt wird der Bürgermeister direkt gewählt, kann also auch nur in einer Volksabstimmung abgewählt werden. Die Kosten tragen dazu bei: Der Wahlleiter meldet, dass ein Abwahlverfahren gut 1,6 Millionen Euro kosten könnte. Doch die wahre Angst hat das Stadtparlament nicht vor Kosten. Sondern davor, dass ein Abwahlverfahren scheitert.
Damit Feldmann aus dem Amt gejagt werden kann, reicht keine einfache Mehrheit in der Volksabstimmung. Diese einfach Mehrheit muss auch mindestens 30 Prozent der Frankfurter Wahlberechtigten ausmachen. Schon zu Feldmanns Wahl 2018 lag die Wahlbeteiligung nur bei 38 Prozent, in der entscheidenden Stichwahl gar nur bei 30 Prozent. Ein erfolgreiches Verfahren würde eine ungewohnte Mobilisierung der Stadtbevölkerung erfordern.
Und da liegt das Problem. Welche Partei will gegen einen Politiker agitieren, dessen Programm man lange gestützt, dessen Fehler man lange gedeckt hat wie die SPD – oder von dem man lange profitiert hat wie die CDU?
Zwar ist es Peter Feldmann als Person, der wegen seiner Rolle im Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden unter Korruptionsverdacht steht und gegen den Anklage erhoben wurde durch die Staatsanwaltschaft. Doch ohne die Beteiligung des Stadtparlaments wäre sein Treiben gar nicht möglich gewesen.
Audi, Range Rover, Jaguar, Porsche: Das ist nicht das Inventar eines Frankfurter Autohauses, sondern der glänzende Dienstwagenfuhrpark der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Es sind die funkelnden Fahrzeuge, die die AWO ihrer Führungsclique und Günstlingen gewährte. Bis zu 80.000 Euro waren manche Autos wert, sagt die AWO scheinbar reumütig im Zuge der Aufklärung – und schummelt weiter. Denn die wirklich teuren Wägen kauften sich die Geschäftsführer wie Jürgen Richter selbst. Dann ließen sie sich die dienstliche Nutzung erstatten. Jürgen Richter erhielt zum Beispiel 4.500 Euro im Monat für die dienstliche Nutzung seines 600-PS starken Jaguars. Sein Sohn Gereon erhielt 3.500 Euro. Die monatliche Leasingrate eines „nackten“ Porsche Cayman beträgt laut Herstellerwebsite knapp 650 Euro. Schöner fahren und cash kassieren – das ist der gemeine Nutzen der AWO.
Auch sonst war man in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden der AWO großzügig. Zübeyde Feldmann, Frau des Oberbürgermeisters, fuhr einen bescheidenen Ford Focus. Aber den erhielt sie pünktlich am Tag des Beginns ihres Schwangerschaftsurlaubs. Ihr Bürgermeister-Ehemann zeigt sich darin, in scheinbarer Bescheidenheit. Das Auto war Zuschlag zum ohnehin guten Gehalt: Leitungsfunktion plus Anrechnung von 16 Dienstjahren, von denen sie keines abgedient hat – sprunghaft zog sie an Kolleginnen vorbei, eine AWO-Karriere. Schon als Studentin und noch ledig war sie bei der AWO beschäftigt – mit einem 450-Euro-Minijob und einem Praktikum mit dem Gehalt einer Erzieherin.
Man kennt sich, hilft sich, liebt sich: Auch ihr späterer Ehemann Peter Feldmann selbst war vor seinem Einzug ins Rathaus bei der AWO auf verschiedenen Stellen angestellt: zuletzt auf einer Stabsstelle, die speziell für ihn eingerichtet und nach seiner Wahl nicht neu besetzt wurde. War es eine Stelle, die ihm für den Wahlkampf den Rücken freihalten sollte? Die Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden, Hannelore Richter, trieb für seinen Wahlkampf Spenden in Höhe von 50.000 bis 60.000 Euro ein. Man hilft sich.
Es sind Symptome eines systematischen Raubzugs, ein ausgeklügeltes System von Günstlingswirtschaft und kaum verhohlener Korruption. Es hat in der AWO Wiesbaden und Frankfurt seine bislang hässlichste Ausprägung erreicht. Aber auch aus Bochum, Müritz, Rostock, aus den Bezirks- bzw. Landesverbänden Hessen-Süd, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind Skandale ans Licht gekommen. Und immer, immer, immer ist die SPD mit dabei. Oberbürgermeister Feldmann (SPD), Stadtverordnete (Myrella Dorn, Frankfurt), Stadträte (Ernst Steinbach, Bochum), Parteisoldaten (Ansgar Dittmar, verwickelt in Skandale in Frankfurt und in Hessen-Süd), Landtagsabgeordnete (Turgut Yüksel, MdL in Hessen), Mitglieder des Bundestags (Uli Nissen, Frankfurt; Götz-Peter Lohmann, Müritz-Skandal), Landesminister (Birgit Hesse, Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, jetzt Landtagspräsidentin). Sogar eine Ministerpräsidentin ist mit von der Partie: Manuela Schwesig.
Das System SPD-AWO ist so simpel wie effektiv: Jeder Entscheidungsträger der SPD wird korrumpiert. Das geschieht oft schon bei Studenten oder Berufseinsteigern, bevor und damit die Parteikarriere richtig abheben kann. Politiker anderer Parteien erhalten ebenfalls ihr Stück vom Kuchen – ohne aber in den AWO-Kader aufgenommen zu werden. Der Frankfurter Skandal schwelte lange vor sich hin, weil Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) lieber vertuschte als aufklärte. In Wiesbaden musste der Stadtverordnete Wolfgang Gores (CDU) zurücktreten. Die AWO zahlte seiner Tochter ein Gehalt, ohne dass sie dafür arbeitete. Der hessische Landtagsabgeordnete Taylan Burcu (B90/Die Grünen) war bei der AWO angestellt. Auch Journalisten sind dabei. Nur weil ein leitender Redakteur der Frankfurter Neuen Presse in Urlaub war, deckte ein Newcomer in der Redaktion den Skandal auf.
Von außen ist das System kaum zu durchschauen: Geldflüsse werden in Pauschalabrechnungen, Spenden oder Schenkungen versteckt. Die AWO ist so verschachtelt aufgebaut, dass ein Überblick unmöglich ist: 30 Bezirksverbände, 403 Kreisverbände, 3.435 Ortsvereine – jeder als eigenständige Institution mit eigenem Vorstand, Geschäftsführer, Kassenprüfern. Es gibt 300.000 AWO-Mitglieder, 242.000 hauptamtliche Mitarbeiter, 78.000 Ehrenamtliche. Die AWO ist einer der fünf größten Arbeitgeber in Deutschland; und dabei sind unzählige Mini-Jobber, freie Mitarbeiter und Heerscharen von über Drittfirmen angestellte Helfer (Putzdienste, Sicherheitsdienste, Kantinendienstleister usw.) gar nicht mitgerechnet. Dazu kommen Unternehmen und Stiftungen, die die AWO verwaltet. Allein der Bezirksverband Hessen-Süd hält 20 Unternehmensbeteiligungen. Und das alles, obwohl die AWO als gemeinnütziger Verein nicht denselben Transparenz- und Rechenschaftsregeln unterliegt, wie es Ämter oder Unternehmen sind.
Und doch gibt es Muster, anhand derer sich die AWO überführen lassen kann. Es sind 5 Punkte um herauszufinden, wie wahrscheinlich vor Ort AWO-Selbstbedienung ist.
1.Gibt es eine Häufung von Familienmitgliedern innerhalb der gleichen oder benachbarter AWO-Verbände? Bestehen familiäre Bindungen zu Politik und Verwaltung?
Gerade in der AWO Frankfurt und Wiesbaden kann man von Clanbildung sprechen. Jürgen Richter, Vorstandsvorsitzender in Frankfurt, kontrollierte seine Ehefrau, die Geschäftsführerin Richter in Wiesbaden. Sie kontrollierte – wen? Den Ehemann in Frankfurt. Der Sohn war Stellvertreter, der Schwiegersohn ebenso in Stiftungen, AWO-Vorständen und in der Geschäftsführung aktiv. Sollen Familienmitglieder einander am Frühstückstisch die Bücher prüfen?
In Frankfurt wie auch in Rostock wurden Familienmitglieder auch gerne als Berater angestellt – mittlerweile erwiesenermaßen ohne Leistungserbringung. So bestellte Hannelore Richter ihren Mann Jürgen, Geschäftsführer Frankfurt, für die AWO Wiesbaden als Berater, bezahlte ihn und reichte diese Beratungskosten dann mit 20 Prozent Aufschlag an die Stadt weiter. Andere Familienmitglieder – die über 80-jährige Mutter von Geschäftsführer Jürgen Richter, Bruder, Schwiegertochter, Neffe – sie alle hatten 450-Euro-Jobs bei der AWO.
AWO-Fürstenfamilien verbandeln sich auch gerne mit Politik und Verwaltung. Es vereinfacht die Korruption, verhindert Aufklärung. Die Ehefrau des Bürgermeisters von Frankfurt machte Blitzkarriere bei der AWO. Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Taylan Burcu (B90/Die Grünen) ist Bruder des ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführers Murat Burcu in Wiesbaden und war selbst für die AWO tätig: zunächst als Werksstudent für das Projekt „Alltagsengel“ – neben seinem Jura-Studium. Später war er dann Geschäftsführer der AWO-Tochtergesellschaft „Awo ProServ“. Auch ihm wird aktuell vorgeworfen, dass er von der AWO Geld ohne Gegenleistung erhalten habe.
Auch in Rostock und 2017 schon in Bochum: Wo eine Schlüsselposition nicht mit einem SPD-Parteisoldaten besetzt ist, da ist ein Ehepartner, eine Schwester oder ein Elternteil nicht weit.
2. Wie eng ist die SPD mit der AWO verflochten?
1919 wurde die AWO durch die SPD gegründet. Nach 1945 wurde die AWO als formal parteiunabhängig neu gegründet, sie ist aber tatsächlich eine SPD-Organisation. In Müritz war Götz-Peter Lohmann Kreisvorstandsvorsitzender der SPD. Vorher war er Mitglied des Bundestages – für die SPD. In seiner Position als Vorstandsvorsitzender unterschrieb er mit dem Geschäftsführer Peter Olijnyk großzügige Arbeitsverträge. Peter Olijnyk wiederum sorgte dafür, dass Lohmann als Berater angeheuert und großzügig entlohnt wurde. Peter Olijnyks Nachfolgerin, Simone Ehlert, war auch SPD-Genossin – bis sie wegen eines AWO-kritischen Interviews geschasst wurde und auch ihren SPD-Austritt bekannt gab. Beliebt hatte sie sich sowieso nicht gemacht, sie war es, die mit einer Anzeige gegen Olijnyk den Skandal erst ans Tageslicht beförderte.
In Rostock war Sven Klüsener 15 Jahre lang Geschäftsführer des Kreisverbandes Rostock. Auch hier: Geschäftsführer, die sich selbst beraten und diese Kosten der AWO in Rechnung stellen. Vorstand und Funktionäre, die sich gegenseitig Aufträge zuschlagen. Aber Klüsener ist gut versorgt. Er ist Ortsbeirat in Rostock und NDR-Landesrundfunkrat Mecklenburg-Vorpommerns. Für die SPD.
In der AWO gibt es eine Regel die nicht gebrochen wird: Wer etwas werden will, ist in der SPD.
3. Prüfen Parteisoldaten die Kasse der AWO?
In Frankfurt hätten die Unregelmäßigkeiten der Kassenprüferin Uli Nissen auffallen müssen. Sie fühlte sich mit dem Amt laut eigener Aussage auch überfordert. Trotzdem prüfte sie weiter – eine brave Soldatin der Partei gibt nicht auf. Nissen ist SPD-Genossin und war jahrelang Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Weitere SPD-Mitglieder in den Kontrollgremien der Frankfurter AWO waren der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel, die Stadträtin Elke Sautner und die Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker. Man kennt sich.
Wenn ein Betrug mal auffällt, dann sind es SPDler, die die SPD prüfen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss geführt von Jochen Schulte, 2019 noch MdL, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern. In Frankfurt sollte der AWO-Skandal auf Bezirksebene aufgeklärt werden von einem neu berufenen Geschäftsführer: Ansgar Dittmar, ehemaliger Vorsitzender des Arbeitskreises für Schwule und Lesben in der SPD („Schwusos“). Dabei hatte sich Dittmar selbst am Raubzug beteiligt. Als auch dies in der Regionalpresse Kritik auslöste, wurde er ersetzt und eine Task Force zur Aufklärung wurde gebildet, bestehend aus Herta Däubler-Gmelin, ehemalige SPD-Justizministerin, und Stephanie Becker-Bösch, SPD-Sozialdezernentin und Erste Kreisbeigeordnete im Wetteraukreis. Verdiente Genossen prüfen gut verdienende Genossen.
4. Existieren Multi-Anstellungen innerhalb der AWO?
In Frankfurt war der Rechtsanwalt Panagiotis Triantafillidis gleichzeitig als Vorstand, als Geschäftsführer und als externer Berater der AWO tätig. Die Familie Richter hatte mehrere Posten inne, je einen in der AWO Frankfurt und in Wiesbaden.
2005 war Christian Kleiminger Vorstandsvorsitzender der AWO Rostock. Er schloss, abgesegnet von seinen Vorstandskollegen, mit seiner eigenen Kanzlei einen Beratungsvertrag ab. Kleiminger, der Rechtsanwalt, war juristischer Berater von Kleiminger, dem Vorstand.
In Müritz unterschrieb Vorstandsvorsitzender Götz-Peter Lohmann Änderungsverträge, die dem Geschäftsführer Olijnyk ein überhöhtes Gehalt ermöglichten. Danach wurde er als Berater angestellt. Damit war er dann dem Geschäftsführer gegenüber weisungsgebunden – den er ja hätte kontrollieren sollen. So kassierte er zweimal. An seine Familie dachte er dabei auch: Frau und Tochter wurden rund 170.000 Euro zugeschanzt. Dasselbe Spiel in Frankfurt und Wiesbaden: Vorstände im einen Ortsverein wurden als Berater oder Geschäftsführer in der Nachbar-AWO eingestellt. So macht man sich abhängig, verdient aber doppelt.
5. Wie aufwändig ist der Lebensstil der AWO-Führung?
Neid ist fehl am Platz: Wer Hunderte von Arbeitsplätzen verantwortet, soll auch dafür entlohnt werden. Aber sind Jaguare angemessene Dienstwägen für Geschäftsführer eines Wohlfahrtsverbandes? In manchen Fällen haben AWO-Kreisverbände eigene Fuhrparks, die nicht nur Essen auf Rädern ausliefern. In Frankfurt machte man Dienstreisen in die USA und in die Türkei, mit dem ganzen Hofstaat, oder stieg im Berliner Nobelhotel Adlon ab. In Thüringen verdiente der Geschäftsführer einer AWO-Tochter mehr als der Bundeskanzler und verfügte über einen Dienstwagen mit 110.000 Euro Neuwert. Funktionäre wechseln von einem Heim ins nächste oder gehen in den Vorruhestand – und werden mit Hunderttausenden von Euro abgefunden. Derweil pflegen, erziehen und helfen die einfachen Mitarbeiter der AWO zu kaum mehr als Mindestlöhnen.
Wenn solche Strukturen in der AWO in Ihrem Ort zu finden sind, dann liegt eine Selbstbedienung der Funktionäre zumindest nahe. Doch das Problem ist strukturell. Es reicht nicht, wenn eine Ortsverwaltung genau auf die Machenschaften der AWO schaut. In Rostock dominieren Grüne und Linke, die SPD ist schwach. Doch die AWO bediente sich dank ihrer SPD-Verbindung trotzdem an den Steuergeldern. Denn in Mecklenburg-Vorpommern war es das Landessozialministerium, das Gelder quasi ungeprüft ausschüttete an AWO, Caritas und Co.
Diese Gelder wurden dann nicht nach Bedarf, sondern nach einem Verteilungsschlüssel aufgeteilt. Wofür sie ausgegeben wurden, entschieden die Verbände dann oft selbst. Die verantwortliche Ministerin: Manuela Schwesig. Wie der Skandal um die kürzlich bekannt gewordene Nord-Stream-2-Stiftung zeigt: Schwesig weiß genau um den Wert von schwarzen Kassen, die in Stiftungen, Wohlfahrt und Verbänden versteckt werden können.
