Wie sagte Joschka Fischer? „Excuse me, I am not convinced.“

Was für ein menschenverachtender Giftgas-Angriff. Und was für eine Antwort: Die Rede ist vom amerikanischen Luftangriff gegen das Assad-Regime, den unser deutscher Außenminister eilfertig verteidigt. Aber dazu gleich.

Trump also doch in Kontinuität zu George W. Bush und Obama?

Ja, man darf, man muss sogar misstrauisch sein, was tatsächlich hinter diesem Giftgasangriff und der US-amerikanischen Antwort steckt. Denn noch vor wenigen Tagen überraschte Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Welt mit der Mitteilung, man sei nicht mehr an einem Sturz Assads interessiert.

„Die USA sehen den Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad von der Macht nicht mehr als vordringliches Ziel an. Die neue US-Regierung setzte andere Prioritäten und konzentriere sich nicht länger darauf, Assad loszuwerden.“

Alles nur zum Schein? Denn das war das genaue Gegenteil der Politik Obamas, der immer drauf bestand, dass es für ihn keine Lösung des Konfliktes mit einem Machthaber Assads geben wird. Haley ging sogar noch weiter, es klang wie ein offensichtlich klares Signal an Assad.:

„Unsere Priorität besteht darin, uns genau anzuschauen, wie wir Dinge geschafft bekommen, mit wem wir zusammenarbeiten müssen, um den Menschen in Syrien wirklich helfen zu können.“

Nun wissen wir spätestens seit Ex-Außenminister Colin Powells „Schandfleck meiner Karriere“, dass die Annahme von Massenvernichtungswaffen das Mittel der Wahl sind, außenpolitische, wirtschaftliche, sowie strategische Ziele auf Kosten von über einer Million ermordeter Menschen auf Basis einer Lüge durchzusetzen. Ein Schandfleck getränkt mit dem Blut auch von Zivilisten, von unschuldigen Frauen und Kindern.

Wir erinnern uns mit Grauen an diese dunklen Jahre der US-Militärschläge. Nein, Trump ist hier bisher nicht aufgefallen als das, was die Welt in ihm sehen will: einen Zerstörer westlicher Werte. Das hatte vor ihm längst George W. Bush mit aller Gewalt, die ihm militärisch zur Verfügung stand, erledigt.

Dass zwischen George W. Bush und Trump ein Obama zwei Amtszeiten überstanden hat, ist sogar irrelevant für die mörderischen Implantierungsversuche einer neuen Weltordnung durch George W. Bush. Und wir dürfen, nein, wir müssen sogar nach Powells Massenvernichtungswaffen-Lüge zu Recht misstrauisch sein, was die Schuldigen dieses Giftgas-Angriffs angeht, bevor der Fall nicht eindeutig geklärt werden konnte.

Halten wir fest (Tagesschau): „Auch (…) Tage nach dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun ist noch unklar, wer dahinter steckt.“

Es geht hier nicht darum, Assad freizusprechen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er oder einer seiner Unterbefehlshaber verantwortlich ist, ist hoch. Aber dann bliebe noch die Frage, auf welchen Befehl hin gehandelt wurde. Wer die Hintermänner sind. Assad dürfte daran jedenfalls kein Interesse gehabt haben. Militärisch war dieser Giftgas-Angiff als solcher völlig bedeutungslos. Auch als Abschreckung oder Drohung taugte er nicht. Und muss nun ausgerechnet der türkische Justizminister Bekir Bozdağ im Verbund mit der WHO als Kronzeuge für die Schuldzuweisung Richtung Damaskus herhalten? Was für ein Licht wirft das auf die WHO?

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim jedenfalls bestreitet die Vorwürfe: „Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden, weder gegen Zivilisten noch gegen Terroristen.“ Eine internationale Untersuchung sieht er mit Skepsis. Frühere Erfahrungen in dieser Richtung seien „nicht ermutigend“ gewesen. Und was sagt nun Sigmar Gabriel?

„Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“

Was für eine Form von Amnesie ist das eigentlich für einen zum Außenminister umgemodelten Ex-Wirtschaftsminister, ausgerechnet dem Weltsicherheitsrat Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen? Nicht vergessen: Unter deutscher Präsidentschaft kam Anfang 2003 eben dieser Weltsicherheitrat zusammen und ein Joschka Fischer, der die Sitzung leitete, erteilte seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell das Wort.

Ein Joschka Fischer, der später – wieder in Deutschland – wehleidig und vor Erregung bebend klagte: „Excuse me, I am not convinced.“

Fußnote der Redaktion: Über Fragen in Europa später ein Beitrag von Fritz Goergen.