Das Weltwirtschaftsforum der internationalen Großkonzerne hat den globalen Migrationspakt entscheidend vorangetrieben und beeinflusst. Dabei ging es dem Forum vor allem darum, ein positives Bild von Migration in der Öffentlichkeit – eine Willkommenskultur – zu etablieren, weil man durch Migrationsförderung Zugriff auf ein größeres, billigeres Arbeitskräftepotential bekommen wollte. Darüber hatte ich schon geschrieben. Jetzt soll es darum gehen, wer das in Deutschland umsetzte.
Das Weltwirtschaftsforum hatte mindestens seit 2009 einen Global Agenda Council on Migration, dessen Aufgabe unter anderem war, die Migrationspolitik der Vereinten Nationen im Sinne der Konzerne zu beeinflussen. Es gelang dem Weltwirtschaftsforum, zum institutionalisierten Teil des Beratungsprozesses zu werden. Die mit der UN assoziierte Internationale Organisation für Migration (IOM) war Teil des Global Agenda Council des Weltwirtschaftsforum. Dieser kam 2013 mit einer Studie heraus mit dem Titel „The Business Case for Migration“ (Warum Migration gut für’s Geschäft ist).
In Erfüllung eines Auftrags der UN lieferte die IOM 2013 ihre Empfehlungen für den High Level Dialog der UN zur Migration ab, kurz nach dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos. Vieles aus dem „Business Case for Migration“ findet sich darin wieder, darunter Empfehlung Nr. 1, die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion dahingehend zu drehen, dass Zuwanderung für Zielländer kein Problem, sondern ein Gewinn ist.
Einer der 1.000 „Partner“, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren, ist Bertelsmann. Die Bertelsmann Stiftung zeichnete 2016 den Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, mit dem mit 200.000 Euro dotierten Reinhard Mohn Preis aus.
Im gleichen Jahr, in dem das Weltwirtschaftsforum den „Business Case for Migration“ veröffentlichte, brachte die in Deutschland politisch extrem einflussreiche Bertelsmann Stiftung ein Buch heraus mit dem schönen Titel: „Deutschland öffne dich! Willkommenskultur und Vielfalt in der Mitte der Gesellschaft verankern.“ Erster Satz ist:
„Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft.“
Im Vorwort schreibt Stiftungsvorstand Jörg Dräger, aus demographischen Gründen müsse Deutschland mehr Fachkräfte ins Land holen, und zwar nicht nur Akademiker, sondern auch Kräfte im Pflege- und Dienstleistungsbereich. Deshalb müsse der Weg zu einer Willkommenskultur aktiv gestaltet werden.
„Ganz wesentlich für weithin akzeptierte gesellschaftliche Vielfalt ist ein neues, positiv besetztes Bild von Migrantinnen und Migranten, nämlich als Zuwanderer, die unsere Gesellschaft bereichern.“
Dafür reichten kluge Politiken und Instrumente in der Migrations- und Integrationsgestaltung allein nicht aus. Zusätzlich müssten positive Bilder von Vielfalt in der Bevölkerung verankert werden.
Im Kapitel „Nachholbedarf: Vom Einwanderungsland wider Willen zu einem Land mit Willkommenskultur“ schreiben Ulrich Kober und Rita Süssmuth:
„Die Debatte um den Fachkräftemangel ist der Kontext, in dem die Rede von der Willkommenskultur in den letzten Jahren entstanden ist.“
Auch der Gründer des Migration Policy Institute in Washington und Brüssel und Vorsitzender des Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums von 2009 bis 2011, Demetrios Papademetrioum darf ein Kapitel beisteuern. Der in den Brüsseler und Washingtoner Regierungsszenen bestens vernetzte Herr ist außerdem noch Chef des Transatlantic Council on Migration, der sich die „Ermutigung und Förderung größerer Mobilität“ zur Aufgabe gemacht hat und unter anderem von der Bertelsmann Stiftung, der Bundesregierung und dem Open Society Institute gefördert wird.
Schon im November 2011 haben Bertelsmann Stiftung und das Migration Policy Institute von Papademetriou gemeinsam eine Konferenz in Berlin ausgerichtet mit dem Titel „Rethinking National Identity in the Age of Migration“ (Nationale Identität im Zeitalter der Migration neu denken“). Der Schlusssatz des gemeinsamen Kommuniqués lautet (meine Übersetzung aus dem Englischen):
„Staaten haben die Verantwortung, in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Grundlagen dafür zu legen, dass Einwanderer als Menschen gesehen werden, die einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, und diese Botschaft konsistent und systematisch zu bekräftigen.“
Wer möchte, darf jetzt gern nochmal den UN-Migrationspakt, der gerade verabschiedet wurde, daraufhin durchsehen, ob ihm der Tenor bekannt vorkommt.
Teil 2 wird sich in Kürze mit den Aktivitäten der Stiftung nach 2013 beschäftigen.
Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
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