Die Grünen auf dem Weg zur Wohnraumbewirtschaftung

Vor noch nicht allzu langer Zeit legte der Sachverständigenrat für Umweltfragen einen Masterplan für den Weg in die sozialistische Ökodiktatur vor. Ein Rat für Generationengerechtigkeit sollte eingeführt und verfassungsrechtlich verankert werden, dessen Mitglieder aus externen „Fachleuten“ für 12 Jahre berufen werden. „Um seine Funktion zu stärken, sollte ihm ein inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht zugestanden werden.“ Ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das drei Legislaturperioden des Bundestages personell unverändert im Amt bleibt, und dem ein Vetorecht über alle Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt werden würde, wäre ein ökologischer Wohlfahrtsausschuss oder ein ökologisches Politbüro, diktatorisch wäre es auf alle Fälle.

Der Sachverständigenrat strebt an, das „Gemeinwohl als Leitlinie für staatliches Handeln gegen Partikularinteressen durchzusetzen“. „Partikularinteressen“ ist aber nur eine herabsetzende, eine pejorative Denunziation der bürgerlichen Freiheiten. Haben diejenigen, die stets aus der Geschichte vorgeben zu lernen, nicht gelernt, wohin der Slogan „Gemeinwohl geht vor Eigennutz“ oder „Vom Ich zum Wir“ geführt hat, nämlich in die Diktatur?

Ohne das Eigenwohl, ohne Partikularinteressen existiert keine Freiheit, keine Demokratie, kein Wohlstand. Am effizientesten wurde bisher das Gemeinwohl im Gulag verwirklicht. Dass hier keineswegs übertrieben wird, belegte der Sachverständigenrat für Umweltfragen mit der Forderung, so etwas wie die Staatliche Plankommission, wie sie in der DDR bereits die Wirtschaft in den Bankrott trieb, ins Leben zu rufen, die ein Inventar aller wichtigen „Stoffströme“ und zwar „von der Entnahme aus der Umwelt über ihre Verarbeitung zu Produkten, ihre Nutzung, bis hin zur Freisetzung bzw. Entsorgung“ erstellt, denn zur Erstellung dieser Inventarliste bedarf es nunmal einer großen Bürokratie.

Die Aufgabe der neuen Behörde hat der Sachverständigenrat klar definiert: „Ein Inventar der Stoffströme trägt dazu bei, effektivere Maßnahmen zur Steuerung der Ströme zu entwickeln …“ Eine Behörde, die Maßnahmen zur Steuerung der Stoffströme entwickelt, besäße eine ungeheure Macht. Sie würde die Wirtschaft vollständig über die „effektiveren Maßnahmen zur Steuerung der Ströme“ regulieren.

In der DDR erzählte man den Witz: Was passiert, wenn die staatliche Plankommission in die Wüste kommt? Die Antwort lautete, dann wird der Sand knapp. Wie die von den Grünen inspirierte Energiepolitik in die Zeit der Dunkelheit führt, und zwar durch Blackouts, weshalb man bereits Stromabschaltungen gesetzlich regeln will, lässt sich bereits absehen. Nicht nur der Sand wird knapp, auch der Strom. Schwarzgrüne Energiepolitik ist Politik gegen Energie, gegen Wohlstand, gegen Freiheit.

Stand am Beginn des Kampfes um die Rechte der Bürger die Magna Charta, in der es hieß: „Kein freier Mann darf entführt oder inhaftiert werden oder seines Eigentums oder seiner Regeln oder seiner Gewohnheiten enteignet, geächtet oder ins Exil verbannt oder sonstwie vernichtet werden …“, so hat der bedeutende englische Richter Sir Edward Coke (1552–1634) festgestellt: „Eines jeden Haus ist ihm Schloss und Burg, sowohl zu seinem Schutz vor Unrecht und Gewalt als auch für seine Ruhe“, woraus das geflügelte Wort entstand: „My home is my castle“. Es ist ziemlich einfach: zu den Bedingtheiten der Freiheit gehört notwendig der Schutz der Privatheit. Diktaturen hassen die Privatsphäre, weil in ihnen der Bürger nicht zu kontrollieren ist.

Es wundert daher nicht, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen, zumindest ihr Mitglied Wolfgang Koeck für eine „Neuorganisation bestehenden Wohnraums“ plädiert, schließlich verhindern neue Eigenheimgebiete die grenzenlose Errichtung von Windparks, die totale Verspargelung der Landschaft, die Ausrottung von Arten, die massenhafte Tötung von Fluginsektenpopulationen und Vögeln. Koeck hätte auch sagen können: Schafft die Bürger ab, baut Windparks. Deshalb müsse das Ziel der Planung in der „Neuorganisation bestehenden Wohnraums“ bestehen, schließlich gebe es Menschen, die in zu großen Wohnungen leben, während andere nach mehr Raum suchen. Was ermächtigt Wolfgang Koeck, den Bürgern vorzuschreiben, wie viel Wohnraum sie zu beanspruchen haben? Der Professor plädiert im Grunde für eine Wohnraumbewirtschaftung, wie man sie aus der DDR kennt.

Koeck, dessen wissenschaftliche Laufbahn als Jurist an Universitäten wie Bremen und Bielefeld verlief und der 1990 über „Die Sonderabgabe als Instrument des Umweltschutzes. Ein Beitrag zur Dogmatik des Abgabenrechts“ promoviert wurde, will den Bürgern vorschreiben, wie viel Raum sie zu beanspruchen haben, als Haus, als Wohnung, denn er will „Marktimpulse“ setzen, damit „der passende Wohnraum zu den Menschen kommt.“ Welcher Wohnraum passt zum Koeckschen Menschen?

Aus der Geschichte sind nicht nur die Politiker bekannt, die sich anmaßten, zu bestimmen, was dem Bürger zukommt und was nicht, sondern auch die dazugehörigen Juristen, die das Unrecht in Gesetze fassten. Schließlich ist Koeck auf Abgabenrecht spezialisiert. Deshalb will er „handelbaren Flächenzertifikaten“ für alle Gemeinde einführen. Jede Gemeinde erhält ein Budget, welche neue Flächen sie binnen zehn Jahren verbrauchen darf. Bisher unterlag genau das nicht der zentralstaatlichen Willkür, sondern der demokratischen Selbstbestimmung der kommunalen Parlamente in Form der Bauplanung, die aus Flächennutzungsplan und Bebauungsplan besteht und die die gemeindliche Planungshoheit sichert. Koecks Forderung frondiert das Grundgesetz, es verstößt gegen das urdemokratische Recht der kommunalen Selbstverwaltung, die ein hohes Gut ist. Hat der Jura-Professor schon einmal etwas vom Subsidaritätsprinzip gehört?

Die Bundesregierung, die gern Zeichen setzt, würde ein Zeichen für die Demokratie setzen, wenn sie den Sachverständigenrat für Umweltfragen, der sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt, ersatzlos auflöst.

Dass die Grünen ganz vorn mit dabei sind, wenn es darum geht, die Bürger zu gängeln, in Verbotsdelirien zu schwelgen und Bürgerrechte zu schleifen, wundert keinen objektiven Bobachter mehr. So wollen die Grünen, zuletzt Anton Hofreiter, den Deutschen das Eigenheim nehmen. Die Lösung sehen sie in „Mehrfamilienhäusern“, im Klartext wie weiland die SED in Plattenbauten, die der Dichter Heiner Müller „Fickzellen mit Fernheizung“ nannte.

Man könnte die Vorstellung der Grünen familienfeindlich nennen, aber eine familienfreundliche Partei waren die Grünen noch nie. Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat bereits erklärt: „Die Wohnungsnot in Berlin lösen wir nicht durch Einfamilienhäuser und sie sind auch nicht die Antwort auf die nötige Anpassung an den Klimawandel“, schließlich, könnte man fortsetzen, verhindern die Ein-Familien-Häuser, Betonung liegt auf Familie, den Ausbau der Windparks und würden so dem Ausbau der durch Subventionen erwirtschaften Gewinnsteigerung der EEG-Millionäre im Weg stehen. Statt Familienförderung, Förderung der EEG-Millionäre.

Aber es geht nicht nur um Berlin, denn Jarrasch möchte im Endeffekt auch in die kommunale Selbstverwaltung der brandenburgischen Kommunen eingreifen, denn um Klimaschutz und Wohnungsnot im Einklang zu bringen, will Jarrasch nach einem Bericht des Tagesspiegels die „unkoordinierte Zersiedelung und Versiegelung im Umland“ vermeiden. Ungeachtet dessen, dass in Brandenburg so gut wie niemand Frau Jarrasch wählen würde, entspricht diese Dreistigkeit dem Selbstverständnis der Berliner Großgrünen, die in Berlin die Wohnungsnot erst geschaffen haben, die sie jetzt beklagen, und deren Politik darauf hinaus läuft, die Wohnungsnot noch zu vergrößern.

Eigentlich könnten sich die Brandenburger beruhigt zurücklehnen, denn sie haben eine rot-schwarze Regierung gewählt. Aber es gehört unter Angela Merkel fast schon zur DNA der CDU, grünen Willen zu vollstrecken.

Erste Sympathiebekundungen für den grünen Kampf gegen das Ein-Familien-Haus werden bereits aus der CDU signalisiert. So hat Jessica Heller, CDU-Stadträtin in Leipzig und Kandidatin für den Bundestag, dem Spiegel Verständnis für Hofreiters „Problemanalyse“ bekundet, auch wenn sie „Verständnis für Menschen, die den politischen Eingriff fürchten, weil sie vom Eigenheim träumen“ hat. Allerdings müsse eine Kommune „steuern können, wo welche Art von Wohnraum geschaffen wird“, berichtet der Spiegel. Überheblicher kann man sich nicht über Bürger äußern, die man zu tumben Träumern degradiert. Auch der CDU-Landrat Götz Ulrich des Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, der auch Vorsitzender der Regionale Planungsgemeinschaft Halle ist, „unterstütze Hofreiters Ansatz“, zudem findet er Hofreiters Aussage, „dass eine Kommune enteignen dürfe … für nicht kritikwürdig.“ Na, dann. Wer schwarz wählt, bekommt grün – und wer grün bekommt, darf schon einmal nachrechnen, ob er nicht über einen zu großen Wohnraum verfügt. Er kann die Quadratmeterzahl ja seinem Wahlzettel beifügen.