In tausenden Fällen sollen teils ranghohe Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) zweifelhafte Entscheidungen zugunsten von Visa-Bewerbern gefällt oder abgenickt haben. Es ging dabei um unklare Identitäten und den Gefährderstatus der Antragsteller. In altbekannten Fällen wurden Erkenntnisse aus Sicherheitsinterviews bei der Visa-Vergabe nicht weitergegeben oder nicht berücksichtigt. Wie der Focus berichtet hatte, laufen deshalb Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Ermittlungen gegen einen AA-Mitarbeiter waren schon letztes Jahr bekannt. Es handelt sich um dieselbe Groß-Affäre.
In einem ersten Artikel kommentierte der Verfasser das Geschehen so:
„Es gab also Entscheider im AA, die veranlassten, dass Informationen, die das AA erhielt, nicht an die Visa-Stellen weitergegeben wurden. (…) Mitarbeiter des AA wussten also nicht allein von diesen ‚Fehlern‘. Es waren auch Mitarbeiter des AA, die diese ‚Fehler‘ begingen. (…) Anders gesagt: Das Auswärtige Amt erhielt unter Annalena Baerbock Kenntnisse (über zweifelhafte Identitäten und Gefährderstatus), die es nicht an die Visa-Stellen weiterleitete. Das gleicht genau einem Versuch, die auftretenden Bedenken möglichst aus der Visavergabe-Praxis herauszuhalten. Es ist genau das, was man von einer grünen Ministerin erwartet hätte, die sich die Ausweitung der ‚legalen‘ Zuwanderung auf die Fahnen schreibt. Nur, dass das vielleicht dazu führt, dass Mitarbeiter des deutschen Außenministeriums sich strafbar machen.“
Das Auswärtige Amt reagierte auf die Vorwürfe inzwischen mit der Aussage, es gehe um drei Einzelfälle, und man habe bereits mit „organisatorischen Maßnahmen“ darauf reagiert. Konkret bedeutet dies laut Kennern des Amtes, dass Mitarbeiter in andere Einheiten versetzt wurden oder neue Verfahren für die Bestätigung oder Genehmigung bestimmter Entscheidungen eingeführt wurden. Nun sollen also, so versteht man, andere Mitarbeiter in anderen Entscheidungsketten den problematischen Entscheidern auf die Finger sehen.
Neue Teamaufstellung, neues Glück?
Man kann das positiv ausdrücken: Das AA wählt eine neue Teamaufstellung, um den sich stellenden Herausforderungen besser zu begegnen. Man kann es auch so sagen: Dieselben Entscheider wie bisher werden auch in Zukunft über ähnlichen Fällen sitzen und vielleicht ähnliche Entscheidungen treffen – aber durch die neue Supervision soll eben das verhindert werden. Nur kommen doch auch die neuen Entscheidungsabnicker aus demselben Stall – und haben dieselbe Chefin: Annalena Baerbock (Grüne).
Eines ist zumindest klar: Die Entlassung eines AA-Beamten geht nicht so schnell, und wäre bekannt geworden. So weit muss das Auswärtige Amt unter Baerbock also gar nicht gehen. Wo Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wegen ihres Eingriffs in die „freie Forschung“ eine Staatssekretärin verlor und auch selbst weiterhin unter Druck steht, scheinen Baerbock und ihre Untergebenen immun gegen eine viel dramatischere Kritik. Denn die Entscheidungen des Auswärtigen Amtes rühren an die Grundfesten unseres Rechtsstaats.
Für Stark-Watzinger war klar, dass „Antisemitismus nicht durch Steuergeld gefördert werden darf“ – für Baerbock ist klar, dass das erlaubt ist, jedenfalls für die grüne Außenministerin, etwa durch die Einfuhr von zweifelhaften Existenzen (darunter Scharia-Gelehrte) aus Afghanistan und anderen Ländern, die sich nicht einmal durch ordnungsgemäße Pässe ausweisen müssen. Man kann das Ausmaß dieses Sicherheitslecks eigentlich nicht groß genug angeben, kann seine Bedeutung nicht leicht übertreiben.
Geneigte oder gekaufte AA-Mitarbeiter
Tausende Personen kamen nach unzureichender Prüfung durch das Auswärtige Amt und seine Visa-Stellen in die Bundesrepublik, wo sie dann in den meisten Fällen Asyl beantragten. Es geht gar nicht nur um die Aufblähung des Asylsystems, es geht nicht nur um Quantität. Nein, die Qualität ist eine grundlegend andere, sobald das Auswärtige Amt selbst Asylbewerber importiert und dabei auch eine elementare, einfachste Prüfung nicht fachkundig durchführt, sondern von offenbar geneigten (gekauften?) Mitarbeitern verschlampen lässt.
Und dies geschah eben sogar auf Anweisung der Leitungsebene, wie ebenfalls schon länger bekannt ist. Von dieser Leitungsebene kommt man aber wiederum auf die Ministerin Baerbock selbst. Denn Baerbock war ja seit ihrem Amtsantritt für genau diese Politik der Einreise-Erleichterung durch Visa und Direktflüge bekannt. Öffentlich exerzierte sie das am Beispiel Afghanistan vor. Wie sich aber nun zeigt, ging es schon da um ein globales System der (halblegalen) Einreise-Erleichterung, das in jeder beliebigen Botschaft Raum greifen konnte.
Es ist also schon beinahe zu 100 Prozent klar, dass die Ministerin selbst hier Dreck am Stecken hat und jedenfalls nicht für die richtige Ordnung in ihrem Amt sorgen konnte. Der Verdacht ist aber, dass die falschen Fehlentscheidungen beabsichtigt waren und gerne geduldet wurden. Insofern ist das Rücktrittsangebot gegenüber Baerbock großzügig.
