WEIL es so schön ist: Staatsmonopolkapitalismus, Filz und Korruption

Was haben Niedersachsens Ministerpräsident und die iranischen Revolutionswächter gemeinsam? Ganz einfach: Wenn es ums Grundsätzliche geht, kennen Sie kein Pardon. Das bekommt gerade die Opposition im niedersächsischen Landtag zu spüren, die in intrigantester Weise eine Überläuferin aus dem links-grünen in das verspießert-grüne Feuchtbiotop an der Leine gelockt hat. Dass es solche Wellen schlägt, wenn einer vom Lager der erklärten Staatsmonopolkapitalisten ins Lager der heimlichen Staatsmonopolkapitalisten wechselt, kann man wohl nur mit machttaktischen Erwägungen erklären.

Da geht es um den Wählerwillen und die Demokratie ist in Gefahr. Kleiner machen wir`s nicht.

Schon viel weniger Prinzipien sind erforderlich, wenn man dazu eingeladen ist, es sich im staatskapitalistischen Filz bequem zu machen, wo man in unverträglicher Doppelrolle Landespapi und Aufsichtsratsdebütant in Personalunion spielen darf. Was jedem, der sich je mit Ordnungspolitik befasst hat, schon seit Ewigkeiten klar ist, führt uns jetzt Herr Weil vor unsere entzündeten Augen, nämlich dass die Verfilzung von Staat und Wirtschaft nicht nur Korruption, Vetternwirtschaft, Wettbewerbsverzerrungen und Ineffizienz befördert, sondern auch ihre Protagonisten in unauflösbare Interessenkonflikte stürzt, die sie nur unter ständiger Verletzung der Prinzipien guter Governance, politischer Sauberkeit und ordentlicher Unternehmensführung „bewältigen“ können.

VW und Niedersachsen sind dafür ein Lehrbeispiel. Das Land hält 20% der Aktien an VW und mittels des in ganz Europa einmaligen Volkswagengesetzes übt es einen noch über diese Beteiligung weit hinausgehenden Einfluss auf das Unternehmen aus. Begründet wird das mit der wirtschaftlichen Bedeutung, die VW für das Land hat. Da könnten sich Bayern und BMW mal ein Beispiel dran nehmen, wie man erfolgreich den Seehofer (der sich ja sonst für nix zu schade ist) mittels eines Jobs oberhalb der Gehaltsklasse eines Crashtest-Dummys für die Unternehmensziele des wichtigsten Arbeitgebers der Region produktiv schalten könnte.

Teil des Filzdeals zwischen Staatskanzlei und VW ist die Vergabe von Pöstchen. An dieser Stelle wurde ja schon auf das Desaster hingewiesen, welches die Regierungspartei SPD zur Erfüllung von Frauen- und Parteiquote mit der Installation einer der Ihren als Vorstand für Ethik und Compliance (!!) angerichtet hat. Diese sozialistische Pöstchenwirtschaft kann als Beweis für zwei soziologische und betriebswirtschaftliche Gesetze herhalten: Für das Peter Prinzip, wonach Leute solange aufsteigen, bis sie einen Job haben, für den sie gänzlich unqualifiziert sind und für Murphys Gesetz: Was schief gehen kann, wird auch schief gehen.

Ein weiterer Nebeneffekt dieser staatskapitalistischen Verfilzung ist das Gefühl von Unverwundbarkeit, welches sie ihren Protagonisten einimpft. Nicht nur, indem sie ihnen ein über ihre Fähigkeiten und Verdienste weit hinausgehendes Einkommen verschafft getreu der sozialistischen Definition von Gerechtigkeit („Jedem nach seinen Bedürfnissen“, mit anderen Worten „mir das Meiste“), sondern auch, indem sie der vom Filz ebenso profitierenden Managerkaste das Gefühl der Unverwundbarkeit verleiht. „Was soll mir schon passieren, ich habe die Handynummer des Ministerpräsidenten, Bundeskanzlers oder EU-Kommissionspräsidenten, Ihr armen kleinen Würstchen“. Anders kann man sich die Hybris eigentlich nicht erklären, den Beweis für ein Wirtschaftsvergehen ein paar Millionen Mal zu kopieren und in ebenso viele Autos zu verbauen, damit der Beweis für die Ewigkeit gesichert ist. Manche Kriminelle wollen halt erwischt werden, weil es ihrem Leben Bedeutung verleiht. Das hört man in diesen Forensiksendungen, die seit einigen Jahren so in sind, immer wieder.

Und dann kommt der Herr Ministerpräsident in die Lage, seinen Doppelpflichten als Politiker und Aufsichtswauwau gerecht zu werden und was stellt er da fest? Verdammt, wenn ich da jetzt sage, was ich als Politiker zu sagen hätte, dem die Wirtschaftsordnung am Herzen liegt, muss ich mich ja selbst im hohen Bogen an … äh, ja, also Sie wissen schon. Und außerdem: Ab hier gilt: Alles was sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden. Miranda für Ministerpräsidenten. Da ist natürlich äußerste Vorsicht an der Bahnsteigkante angebracht. Welche Konsequenz wäre daraus zu ziehen?

Was würde Karl Marx tun?

Als Neo-Österreicher kann ich ihm leider nicht sagen, was Karl vorgeschlagen hätte. Aber ich kann ihm sagen, was Ludwig Erhard ihm wahrscheinlich gesagt hätte: Hier liegt ein Interessenkonflikt vor, der sicher nicht dadurch bewältigt werden wird, dass man das inkriminierte Management um Erlaubnis fragt, was man tun, sagen oder lassen soll. Dieser Konflikt lässt sich nur durch Aufgabe einer im Grunde unvereinbaren Doppelrolle lösen. Das konnte er natürlich so nicht tun. Warum nicht?

Erstens, weil die Pöstchenwirtschaft ihre Profiteure abhängig macht. Das schöne Geld, die Annehmlichkeiten, die Dienstreisen im Rahmen der Dienstpflichten, die Honneurs, die Übersteigerung der eigenen Bedeutung, das sind alles Dinge, die sich an ihre Besitzer klammern wie die „Needful Things“ im Roman „in einer kleinen Stadt“ von Stephen King.

Zweitens geht es nicht, weil diese Sache mit der Aufnahme internationaler staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und daraus folgenden zivilrechtlichen Risiken aus Kollegen Komplizen gemacht hat. Die Rechtsrisiken, auf die der ministerialpräsidentielle Aufsichtsrat in seiner Verteidigung nämlich zu recht hingewiesen hat, treffen nicht nur das Unternehmen, sondern alle seine Organe, damit also auch ihn. Er hat also allen Grund, sich bei allem was er sagt, hinter dem vorher einzuholenden Rat der teuersten Anwälte zu verschanzen, die im Umkreis von 500 km um die Doppelmetropole Hannover-Wolfsburg zu finden sind. Am besten ist es dann noch, wenn der Arbeitgeber, also VW, diese Anwälte auch bezahlt. Wäre ja noch schöner, wenn er das selbst machen müsste, weil ihm jemand Aufsichtsversagen vorwirft, ob zu Recht oder nicht.

Sie sehen also, worauf das hinausläuft: Die Zeche dieses Versagens werden zwei Gruppen von Leuten zahlen: Die Aktionäre von VW und der Steuerzahler, soweit resultierende Verluste den zu versteuernden Gewinn mindern. Das ist angesichts der Milliardenzahlungen in den USA bereits heute der Fall und zwar nicht zu knapp.

Macht ja nichts, wir haben`s ja.

Und bevor sie sich jetzt zurücklehnen und dankbar darüber halluzinieren, dass das ja nicht dauernd passiert, hier noch eine kleine „hallo-wach!“-Pille: VW ist überall. Der Staatsmonopolkapitalismus, sein Filz, seine Korruption, seine Pöstchenwirtschaft, ist das konstituierende Merkmal des neuen Europa. Das drückt sich aus in den privatisierbaren Vermögenswerten der Staaten. Wer da anfängt zu graben, stößt auf große Zahlen: Deutschland weit über 1.000 Milliarden Euro, Frankreich ebenso, Italien wohl über 1.200 Milliarden, sogar das heruntergewirtschaftete Griechenland über 200 Mrd. Euro (die zugunsten der Oligarchen gut versteckt worden sind). Europa könnte sich von seiner Schuldenkrise mit dem Rückzug des Staates von diesen Beteiligungen befreien. Das wird aber mit unseren politischen Eliten nicht passieren. Dreimal dürfen sie raten, warum.

Deshalb brauchen wir einen Bruch mit den Eliten, die der Korruption und der Pöstchenwirtschaft frönen. Dann kann es auch wieder bergauf gehen mit Europa.

MEGA. Make Europe Great Again.