Wer hat uns verraten? – Christdemokraten

Kai Wegner hat die Wahl in Berlin nicht gewonnen, weil er Kai Wegner ist. Auch nicht, weil Kai Wegner über eine alles überstrahlende Popularität verfügt oder besonders charismatisch wirkt, auch nicht, weil die CDU die in Berlin allseits beliebte CDU wäre, sondern weil viele Berliner erleben dürfen, wie unter grüner Ägide die Stadt heruntergewirtschaftet und ihr Leben beschwerlicher wird, in einem Wort, weil sie die Grünen nicht mehr im Roten Rathaus sehen wollen. Sie möchten auch nicht, dass Milliarden in grüne Träume verpulvert werden, an grüne NGOs oder grüne Start-ups, die sehr schnell, wenn die Staatsknete weg ist, zu Start-downs werden.

Wie wenig sie das wollen, hat nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch das krachend gescheiterte Volksbegehren am Sonntag gezeigt. Die vielleicht stärkste und zugkräftigste Wahlkampfaussage ist Kai Wegner am 7. Februar im RBB mit dem Versprechen, mit den Grünen nicht koalieren zu wollen, gelungen. „Das, was Frau Jarasch und die Grünen in den letzten Tagen und Wochen gesagt haben, ist mit mir nicht zu machen“, sagte Wegner klar und deutlich. Und doch hat er nach der Wahl sich mit den Grünen auf Sondierungsgespräche eingelassen. Dass er nicht in die Situation geriet, sein Wort zu brechen, lag nicht an Kai Wegner, sondern das verdankt er nur der Berliner SPD und Franziska Giffey, die aus der kurzen Koalitionszeit mit den Grünen bereits erfahren hat, dass mit den sich stets selbstermächtigenden Grünen keine sinnvolle und produktive Koalitionsarbeit zu leisten ist, so wie es derzeit auch Olaf Scholz und Christian Lindner spüren.

Jede Einigung, so auch das Ergebnis der Koalitionsgespräche in dieser Woche, geht immer, auch wenn Medien anderes verlauten lassen, zugunsten der Grünen und zuungunsten Deutschlands aus, denn auch wenn man langsamer auf dem Holzweg vorankommt, befindet man sich dennoch auf dem Holzweg. Jede Einigung mit den Grünen wird teuer für Deutschland, jeder sogenannte Kompromiss noch teurer. Eines muss man jedoch Kai Wegner lassen, er bringt es wirklich fertig, obwohl er mit den Sozialdemokraten verhandelt, grüne Forderungen durchzusetzen. Hat er die Ambitionen, der beste Mann der Grünen in der Berliner Regierung zu werden?

Obwohl die Berliner dem Phantasma der Klimaneutralität, was genau genommen ein anderes Wort für Steinzeit, nur mit Fahrrädern ist, eine klare Absage erteilt haben, verkündet Kai Wegner, als wäre er Bettina Jaraschs Pressesprecher: „Die kommende Koalition aus CDU und SPD setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre Prioritätenliste.“ Warum nicht Bildung? Warum nicht Forschung? Warum nicht Wohlstand? Warum nicht Gegenwart und Zukunft? Warum Obskurantismus? Warum reaktionäre Ideologie?

Wenn Wegner sagt: „Wir sind entschlossen und zuversichtlich, Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen“, verhöhnt er das Votum des Volksbegehrens und seine eigenen Wähler noch dazu. Als sei nicht genau diese Vorstellung am Sonntag so deutlich von den Berlinern abgelehnt worden, gewinnt man den Eindruck, dass der Berliner CDU-Chef Berlins grüner Klimaengel, nicht aber Berlins Regierender Bürgermeister werden möchte. Man wundert sich ohnehin, dass eine notorisch klamme Stadt wie Berlin 5 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben will, 5 Milliarden, die sie nicht hat. Doch das ist nicht Wegners Problem, das bezahlen ohnehin mehrere Generationen von Steuerzahlern ab. Das nennt man Nachhaltigkeit.

Von der Studentin bislang ohne Abschluss, Jamila Schäfer, die Chefin des Bundesfinanzierungsgremiums ist, dessen Aufgabe in der parlamentarischen Kontrolle der Schuldenaufnahme der Regierung besteht und die der Ansicht ist, „dass der Staat in seiner eigenen Währung gar nicht pleite(zu)gehen“ vermag, kann Wegner lernen, dass der Staat die Konditionen der Kredite festlegen und deshalb niemals bankrott ist. Heißt, er kann sich verschulden, wie er will – und Kai Wegner will 5 Milliarden Euro für den Klimaschutz, die er passend zur Zeit nicht Schulden, sondern Sondervermögen nennt. Doch das Sondervermögen von heute sind die Sonderschulden von morgen, denn Sondervermögen sind nur Sonderschulden.

Die Schulden von 5 Milliarden, die er allen Berlinern auflädt, will er dann nutzen, wie die Grünen es tun würden, um den Klimakomplex noch reicher zu machen. Welche positiven Auswirkungen die „Umstellung auf erneuerbare Energien“, die Wegner vorschwebt, haben wird, könnte der Berliner CDU-Chef in Brandenburg beobachten. Weil Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke Spitzenreiter im Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien werden wollte, sind Brandenburgs Bürger Spitzenreiter bei den Energiekosten. Die Berliner dürfen sich jetzt schon auf die vielen Windräder freuen, die Wegner auf dem Kudamm aufstellen wird und auf die vielen Photovoltaik-Boote, die auf dem Müggelsee schwimmen werden. Für die E-Auto-Besitzer will Wegner die 5 Milliarden auch im Ausbau von Ladestationen verpulvern und natürlich die energetische Gebäudesanierung vergolden. Start-ups werden aus dem neuen Berliner Subventionsboden sprießen, bis das Steuergeld verspielt ist.

Hat der Regierende Bürgermeister in spe Kai Wegner vergessen, was der Wahlkämpfer Kai Wegner einst sagte? Oder erfüllt er nur die Weisung seines Parteichefs Friedrich Merz, der mit Blick auf die führende Partei der Grünen immer mehr zum Otto Nuschke der CDU wird, einer, dessen Reden, wäre er nicht CDU-Parteichef, in weiten Teilen in jedem grünen Ortsverband Zustimmung erhielten. Wenn die CDU jemals eine Seele hatte, dann hat sie die inzwischen an den grünen Zeitgeist verkauft.