Es wird Zeit, dass sich die beiden Volksparteien wieder auf ihre Grundeinstellungen besinnen. Heißt, die CDU muss deutlich konservativer und wirtschaftsfreundlicher agieren, die SPD endlich wieder ihre sozialen Aufgaben erfüllen. Der Wähler sieht doch heute keinen Unterschied mehr zwischen den beiden ehemaligen Volksparteien außer unterschiedliche Protagonisten, die sich beharken.
Ich fordere die CDU auf, sich wieder verstärkt um die Unternehmerlandschaft, den Mittelstand und die Finanzmärkte zu kümmern und die zukünftige konservative Ausrichtung zu bestimmen. Die Energiewirtschaft läuft aus dem Ruder, Stillstand bei Infrastrukturausbauten, Digitalisierung besonders im Ausbau des Glasfasernetzes verschlafen. Es wird über das G5-Funknetz gefaselt, dabei ist der Ausbau in G4, also LTE, noch in den Kinderschuhen, Mancherorts gerade mal Edge oder GSM. Feigheit, klare Positionen auch in der Europapolitik zu zeigen. Ebenso feige wird bei geringstem Gegenwind aus dem Zukunftsverweigerungslager umgegangen. NGO bestimmen mehr und mehr das politische Handeln. Auch mal etwas durchsetzen, wenn die Rechtslage es zulässt, und nicht vor der schreienden Minderheit und Bedenkenträgern einknicken.
Die SPD fordere ich auf, wieder der Grundaufgabe der sozialen Sicherung zu erfüllen. Dass sie es zugelassen hat, die von allen Arbeitnehmern und Sozialversicherten gut gefüllten Sozialkassen zu zweckentfremden, gilt auch für die Versorgung der Flüchtlinge, ist mir vollkommen unverständlich, hier hätte ein klares Nein mit Verweis auf den Steuersack kommen müssen. Sie kämpfen laufend für mehr Rechte der Arbeitnehmer, dabei wollen die Arbeitnehmer wieder Luft zum Atmen haben. Die Sozialdemokraten haben den klaren Blick dafür verloren, dass es den von ihnen vertretenen Bevölkerungsgruppen um bessere Nettoeinkommen geht und dass die Bruttolohndiskussion totaler Quatsch ist, wenn bei jeder Erhöhung des Bruttolohns durch die Arbeitgeberabgaben die Erhöhungen nur 1/3 der Erhöhung dem Arbeitnehmer zu Gute kommt – und 2/3 dem Staat in Form von Steuerabgaben wie Sozialversicherungsabgaben zufließen. Bei der flexiblen Arbeitszeitdiskussion vertreten sie Grundsätze, die den Arbeitnehmern vollkommen fremd sind. Sie kümmern sich für die berufliche Weiterbildung der Menschen nur insoweit, dass sie Lippenbekenntnisse von sich geben, die in der Floskel Master und Meister gleichstellen endet, aber die Umsetzung in die Tat nicht mal im Ansatz verfolgen.
Beide Parteien glauben durch die verbale Konzentration auf die Mitte mehr Zuspruch zu bekommen. Durch diese bisherige Beliebigkeit sind die extremen Parteien am linken und rechten Rand so stark geworden. Und das ganze Dilemma wird von den Grünen richtig gut ausgenützt und oft noch befeuert.
Sie sind die Einzigen die im Moment alles richtig machen. Sie bedienen ihre Wählerschaft mit Heiler-Welt-Politik und haben so etwas wie einen Mainstream ausgelöst, der den Menschen vorgaukelt: „Wenn ihr die Grünen wählt, wird alles gut“.
Die FDP hat sich leider in den letzten Jahren nur als Mahner gefestigt, allerdings versucht auch sie, in allen Lagern zu fischen. Auch sie muss sich rückbesinnen auf ihre Kernkompetenzen: Bürger- und Menschenrechte, Wirtschaft und Finanzen. Aus allen Bereichen des normalen Lebens weiß man doch, nicht jeder kann alles, jeder hat eine besondere Begabung, die Parteien müssen diesem Grundsatz wieder folgen, sonst gibt es in Zukunft keine Überlebenschance für CDU/CSU, SPD und FDP. Die Grünen werden in dem Moment entzaubert, wenn uns die Energiewende spätestens 2023 mit voller Wucht trifft. Das erledigt sich von selber.