Teil 1 dieser Kurzserie stellte die These auf, dass die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland unabhängig vom Ausgang zu weitreichenden Veränderungen führen würden. In Teil 2 hingegen wird dargelegt, warum sich gar nichts ändern wird und die politische Misere weiter ihren gewohnten Gang gehen wird. Zumindest vorläufig.
Denn selbst wenn die AfD einen Koalitionspartner in einem der ostdeutschen Bundesländer finden würde, wäre damit noch lange nicht der Weg für eine tatsächliche Veränderung geebnet. All die Institutionen, von Medien über Universitäten, NGOs und selbst Unternehmerverbände, werden nach wie vor in Händen derselben globalistisch-progressiven Eliten sein, wie zuvor. Sie alle würden sich weder von Wahlergebnissen noch von vernünftigen Reformen überzeugen lassen, da es für sie nur Ideologie gibt, keine Realpolitik.
Als Donald Trump 2016 die Wahl gewann, stand die Welt Kopf. Trump hatte unter anderem damit geworben, die Macht des tiefen Staates zu bekämpfen. Vier Jahre später hatte Trump zwar eine gute ökonomische und außenpolitische Bilanz aufzuweisen, den tiefen Staat hatte aber auch er nicht besiegen können. Dennoch hatten Anhänger der Demokraten kein Einsehen. Anstatt ihre irrationale Hysterie zu hinterfragen, kamen sie zu dem Schluss, dass das real existierende Übel mit vereinten Kräften in den vier Jahren von Trumps Präsidentschaft gerade so im Zaum gehalten werden konnte.
Wie temporär die Erfolge Konservativer und Rechter sein können, erkannte man zuletzt besonders dramatisch in Polen, wo die relativ erfolgreich regierende PiS, obwohl nach wie vor stimmenstärkste Partei, von der Macht verdrängt wurde und eine fast schon beispiellose Bekämpfung der konservativen Öffentlichkeit im Eiltempo begann.
Auch in Österreich, wo ebenfalls demnächst gewählt wird, hat man ähnliche Erfahrungen gemacht. Zweimal bereits durfte die FPÖ als Juniorpartner seit der Jahrtausendwende Regierungspolitik betreiben, beide Male wurde sie von der ÖVP ans Messer geliefert. Ähnliches passierte auch in den Niederlanden 2002. Nach der Ermorderung Pim Fortuyns kurz vor der Wahl, wurde diese zur Protestwahl, bei der Fortuyns Partei enorme Zugewinne verzeichnete und mit dem Christdemokraten Jan-Peter Balkenende eine Koalition bildete. Nur wenige Monate später sprengte Balkenende die Koalition aufgrund interner Querelen innerhalb Fortuyns Partei. Bei der Wiederholungswahl, nur wenige Monate später, verschwand die Partei des verstorbenen Fortuyn wieder in der Versenkung.
Aber gut, so ist das halt, wenn man sich mit Bürgerlichen ins Bett legt und glaubt, diese wären an konservativer oder populistischer Politik interessiert. Insofern kann sich die AfD trösten: Die Brandmauer schützt sie zumindest vor der Falle einer Pyrrhuskoalition mit der CDU.
Wie viel Wandel ist überhaupt möglich?
Zwar stünden einer AfD-Landesregierung gewisse Spielräume bei der Ausgestaltung der Politik zu, doch die Abhängigkeiten nicht nur im Bund, sondern auch in Europa und der Welt sind mittlerweile derart mannigfach, dass von Souveränität und freier Entscheidungsgewalt kaum die Rede sein kann. Die einzige Alternative wäre ein radikaler Isolationismus, der allerdings wirtschaftlich innerhalb kürzester Zeit das Ende einer AfD-Regierung bedeuten würde, woraufhin mit größter Wahrscheinlichkeit – ähnlich wie in Polen und anderen Ländern – ein Umkehrschwung in Richtung des Mainstreams folgen würde.
Bei allen Hürden, die sich der AfD stellen würden, bleiben ihr zwei Optionen: Sie verzweifelt an den Strukturen und bleibt im Mainstream verhasst, oder sie schließt Kompromisse, wobei diese – je häufiger sie geschlossen werden – zwangsläufig dazu führen würden, dass es nicht die Politik ist, die sich ändert, sondern die AfD, und sie somit endlich im Kreis der Altparteien angekommen wäre.
Das allerdings würde sie auch nicht von ihrem Stigma befreien. Zu bequem und zu nützlich ist es für die etablierten Eliten, ein irrationales Feindbild zu pflegen. Daher ist es auch das wahrscheinlichste Szenario, dass alles beim Alten bleibt, unabhängig von Taten oder Resultaten einer möglichen AfD-Regierung.
Soll das bedeuten, dass es ohnehin unmöglich ist, Veränderung zu schaffen? Nun, nicht ganz. Trump, Orbán und auch Giorgia Meloni haben durchaus Erfolge aufzuweisen. Dafür benötigten aber auch sie Kompromisse. Es ist ein schmaler Grat zwischen inhaltlichem Ausverkauf und diplomatischem Geschick, das einem Türen öffnet, die ansonsten verschlossen blieben. Und man darf sich nicht täuschen: All diese Erfolge stehen oftmals auf tönernen Füßen und können durch einen Regierungswechsel in Windeseile zunichte gemacht werden. Damit zeigen diese Erfolge vor allem eines: Der Sieg bei einer Wahl alleine bringt noch keine Veränderung, aber er bietet die Chance zu zeigen, ob eine Partei Politiker in ihren Reihen hat, die das Zeug dazu haben, in den sturmumtosten Gewässern der Regierungsverantwortung zu bestehen.
Die Wahlen im Osten werden vorerst nichts ändern. Es wird sich aber an einer oder anderer Stelle zeigen, ob AfD und BSW Politiker in ihren Reihen haben, die willens und fähig sind, die sich ihnen gebotene Chance für Realpolitik zu nutzen. Wenn sie dies tun, dann, ja, dann wird womöglich irgendwann Veränderung möglich sein. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg und die Wahlen am Sonntag sind nichts anderes als die nächste – wenngleich wichtige – Etappe auf dem Weg dorthin. Aber verändern wird sich erstmal nichts, das kann man wohl garantieren.
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