Tichys Einblick
CDU wirbt für SPD-Sieg in Brandenburg:

Wann wird Kretschmer ausgeschlossen?

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für die SPD in Brandenburg – obwohl dort Dietmar Woidke mit dem Anspruch auftritt, Ministerpräsident zu werden. Nach den Statuten der CDU heißt das: Parteiausschluss.

Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), Cottbus, 13.09.2024

picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt

Trotz der enormen und spürbaren Erderhitzung dieser sommerlichen Tage (hier im Urlaubsland Südtirol werden die ersten Schnee- und Kältetoten beklagt!) habe ich Fenster und Türen weit aufgelassen. Ich will den Schrei aus dem Adenauer-Haus nicht überhören, wenn er von Berlin über den Brenner in den Dolomiten widerhallt: „Unverzeihlich! Sofort rückgängig machen! Parteiausschluss! Aber subito!“

Da hat Sachsens CDU-MP Michael Kretschmer, seit Tagen ohnehin Umdeutungs-Experte von Wahlergebnissen, seinem segensreichen Wirken jetzt die Krone aufgesetzt: Eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg, so berichtet der Nachrichtensender NTV am Freitag, erhält Ministerpräsident Dietmar Woidke „ungewöhnliche Unterstützung“. CDU-Kretschmer hofft auf einen Sieg des SPD-Kollegen: „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat“, sagte Kretschmer bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus. „Wir müssen zusammenhalten.“ In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und in Sorge seien, „braucht es Inseln der Verlässlichkeit“.

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Inseln der Verlässlichkeit wollte noch am selben(!) Tag laut Berliner Tagesspiegel der Spitzenkandidat der Kretschmer-Partei CDU bieten. Und zwar mit dem Anspruch, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.

Da aus dem Adenauer-Haus immer noch nichts zu hören ist, kann man davon ausgehen: Die CDU hat sich innerhalb weniger Stunden selbst aufgegeben und tritt jetzt offensiv für die SPD ein. Ihren (ohnehin völlig unbekannten) Brandenburger Spitzenkandidaten hat sie demnach fallen gelassen, oder?! Dessen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten ist also Lüge, Makulatur, Mogelpackung, Etikettenschwindel! Die Plakate im Lande, letztlich von Steuergeld finanziert, sind die reinste Lachnummer.

Nun habe ich (wegen der Erderhitzung und dem Mangel an Winterkleidung) mal gemütlich am Kamin in den Statuten der CDU geblättert. Dort heißt es auf Seite 9:

„§11 (Parteiausschluss)
(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Solche Verstöße werden dann in § 12 aufgeführt, wo es unter Punkt 2 heißt: „… als Mitglied der CDU einer Organisation angehört oder eine solche fördert, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der Partei die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der Partei ausschließen, und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt.“

Klarer als Kretschmer kann niemand gegen diesen Paragrafen verstoßen. Die Merz-Partei macht sich lächerlich, wenn sie diesen Boykotteur ihres CDU-Wahlziels (Ministerpräsident werden) und Verräter (seines CDU-Vorsitzenden-Kollegen) nicht ahndet durch sofortigen Rausschmiss. Oder aber sie baut ihren Wahlkampf auf dreister Lüge auf.

„Lasst euch nicht länger verampeln!“, schreien einem die CDU-Plakate tausendfach in Brandenburg entgegen. Die Frage ist: Wer lässt sich denn hier verampeln? Besser: verar…… ? Ist es jener Herr Redmann selbst? Sind es die Bürger? Auf jeden Fall belohnt jeder Brandenburger, der unter diesen Umständen eine der beiden Parteien wählt, diese dreiste Volksverdummung.

Foto: privat

Doch die Bürger Brandenburgs werden am Wahl-Sonntag darauf eine klare Antwort geben. Dessen bin ich mir sicher. Wenn es je eines Beweises bedurft hätte für die Hinterzimmer-Kungelei der Altparteien, dann sehen wir’s hier. Vor allem die Jugend wendet sich mit Schaudern ab. Sie lässt die Altparteien buchstäblich alt aussehen.

Und so ist es ein bemerkenswerter Zufall, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem durchsickerte, dass sich eben jener Herr Kretschmer schon das Forschungsministerium einer künftigen Merz-Regierung gesichert haben soll, direkt in Sichtweite seiner Staatskanzlei die Carolabrücke zusammenstürzte.

Welch ein Symbol für den Zustand Dresdens, ja Deutschlands. Ein korrupt-kungelndes Parteiensystem und Postengeschacher, von der CDU eindrucksvoll aufgeführt, zerstört jegliche Glaubwürdigkeit in unsere Demokratie. Schlimmer geht’s nimmer! Man zweifelt jedoch auch am Geisteszustand des Volkes, das ausgerechnet dieser Union in der morgigen Umfrage 33 Prozent Zustimmung gibt.


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Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (22.09.2024) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 24.09.2024, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Landtagswahl Brandenburg 2024

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