Der Rechtsanwalt Marco Wanderwitz ist Bundestagsabgeordneter. Dem Ansehen des Parlaments schadet das nur aus dem Grund nicht, weil inzwischen immer mehr Ungelernte und Studienabbrecher auf den teuren Bundestagsplätzen sitzen. Es geht also noch ahnungsloser.
Marco Wanderwitz ist CDU-Mitglied und so skurril es klingen mag, auch dem Ruf der CDU schadet das Parteimitglied nicht, weil sich die Bundestagsreden der Merkel-Partei immer öfter zuerst gegen einen Teil der Opposition, gegen die AfD, richten, bevor sie die Regierung ein bisschen attackieren, in der Hauptsache aber etwas trotzköpfige Signale an die Ampel senden, geliebt werden zu wollen. So ein bisschen will die Union dann doch zur Ampel gehören.
Dass Marco Wanderwitz die AfD so sehr hasst, dass er nun laut eigener Aussage die nötigen 37 Bundestagsabgeordnete irgendwie zusammenbekommen haben will, um einen Verbotsantrag der AfD in den Bundestag einzubringen, mag auch daran liegen, dass er bei der Bundestagswahl 2021 seinen Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren hatte.
Nun fristet er gutbezahlt auf einer Hinterbank des Bundestages seine Existenz als Listenkandidat der CDU. Die sächsische CDU ließ den Mann nicht ganz fallen, der sich dafür nach der Wahl beim Landesverband seiner Partei bedankte, indem er im Oktober 2022 mit der sächsischen CDU brach. Der große Bösewicht der Partei scheint für Wanderwitz der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu sein, dem Wanderwitz tief wokezeitgeistig „Russland-Versteherei“ vorwarf.
Marco Wanderwitz ist Ostdeutscher, zumindest der zufälligen Geburt nach. Über die Ostdeutschen hat er allerdings keine gute Meinung. So äußerte Wanderwitz Ende Mai 2021 im Interview mit der FAZ: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potentiell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation hoffen.“ Er sehe „keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen“. Wanderwitzens Antifaschistischer Schutzwall.
Die AfD will Wanderwitz endlich verboten sehen. Er möchte nur noch die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgericht Münsters abwarten, die in einer möglicherweise rechtlich zweifelhaften Entscheidung die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigte.
Gestern gedachten wir des 17. Juni 1953, des Volksaufstandes in der DDR. Man erinnert sich, dass die SED die Niederschlagung des Volksaufstandes als Rettung der Demokratie vor einem „faschistischen Putsch“ verklärte. Wanderwitz in seinem nicht ostdeutschen, aber möglicherweise SED-nahen Demokratieverständnis begründet seinen Verbotsfuror so: „Der demokratische Rechtsstaat kann eine Partei, die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist.“
Aber vielleicht erinnert sich der EKD-Christ Wanderwitz, dass es einst einen Mann namens Martin Luther gab. Zur Zeit Martin Luthers galt als allergrößtes Verbrechen die Ketzerei. Martin Luther, ein tief gläubiger Mensch, schrieb dazu: „Denn Ketzerei kann man nimmer mit Gewalt wehren. Es gehört ein anderer Griff dazu, und es ist hier ein anderer Streit und Handel als mit dem Schwert. Gottes Wort soll hier streiten; wenn’s das nicht ausrichtet, so wird’s wohl von weltlicher Gewalt unausgerichtet bleiben, wenn sie auch gleich die Welt mit Blut füllte. Ketzerei ist ein geistlich Ding, das kann man mit keinem Eisen zerhauen, mit keinem Feuer verbrennen, mit keinem Wasser ertränken.“
Diese klaren Sätze Luthers widerlegen alle Verbotsphantasie. Dort, wo es das Argument nicht ausrichtet, bleibt es unausgerichtet.
Lohnt es sich, über den Hinterbänkler und glühenden Liebhaber von Verboten Marco Wanderwitz zu reden? Eigentlich nicht, aber einen Blick auf den politischen Niedergang der CDU zu werfen, für den auch Wanderwitz steht, schon. Spötter behaupten allerdings, dass Marco Wanderwitz so gewitzt ist, dass er in Wahrheit Wahlkampf für die AfD macht.
