Wahlverlierer SPD – Vaterlandslose Gesellen?

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst verbündet, die Kirchen, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, Jean Claude Juncker, Emanuel Macron, Angela Merkel und Martin Schulz, die Nicht-Regierungsorganisationen und die Medien. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als rechtspopulistisch verschrien worden wäre …? Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Der Rechtspopulismus wird bereits von allen europäischen Mächten als eine Macht anerkannt. Es ist hohe Zeit, dass die Rechtspopulisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Rechtspopulismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen.“

In diesen Worten könnte, in nur geringfügiger Abwandlung des berühmten, von Marx und Engels im Jahr 1848 verfassten Manifests der Kommunistischen Partei, heute die Einleitung eines Manifests des europäischen „Rechtspopulismus“ formuliert sein. Wie immer, hinkt natürlich auch dieser historische Vergleich. Gleichwohl lassen sich einige überraschende Parallelen in Hinblick auf die Entwicklung einer neuen politischen Kraft in Europa erkennen. Wie im 19. Jahrhundert hat sich über einen längeren Zeitraum eine gesellschaftliche Protestbewegung gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre Repräsentanten herausgebildet, die nicht nur, aber in wesentlichen Teilen von den unteren sozialen Schichten, namentlich der Arbeiterschaft, getragen wird. Und wie die damaligen „Kommunisten“ werden heute die „Rechtspopulisten“ von den herrschenden Instanzen in Politik und Gesellschaft, allen voran den Sozialdemokraten, als Schmuddelkinder gebrandmarkt, mit denen sich ehrenwerte Menschen nicht einlassen dürfen.

Europaweit ist zu beobachten, dass überall dort, wo linke Parteien, wie etwa in den Niederlanden, in Schweden, in Frankreich, in Österreich oder in Großbritannien, eine Politik der weitgehend ungehinderten Immigration und des multikulturellen Laissez faire betrieben haben oder noch betreiben, einen erheblichen Teil ihrer Wähler aus den unteren sozialen Schichten inzwischen an „rechtspopulistische“ Parteien verloren haben. Das gilt spätestens seit dem 24. September 2017 auch für die SPD und die Partei Die Linke (PdL), die für sich in Anspruch nimmt, die eigentliche sozialdemokratische Partei Deutschlands zu sein. Zusammen haben beide Parteien rund eine Million Wählerstimmen an die AfD abgegeben. Wie sind diese Verluste zu erklären und wie erfolgversprechend ist insbesondere die Antwort der SPD auf ihren dramatischen Wählerschwund ?

Auch hier lohnt der Blick über die Grenzen ins europäische Ausland, zum Beispiel nach Großbritannien. Der Leiter der Abteilung Demographie und Immigration des Londoner Think Tanks Policy Exchange, David Goodhart, erläutert in einem Beitrag zu einem von der Friedrich Ebert Stiftung herausgegebenen Sammelband „Flucht, Migration und die Linke in Europa“, wie es zum allmählichen Niedergang der Labour Party in seinem Land gekommen ist. Die aus den linken Protestbewegungen der 60er und 70er Jahre hervorgegangene Führungsschicht der Partei habe ein kosmopolitisches Weltbild entwickelt, das „die Emanzipation der Frauen und Minderheiten als Auftakt zur Überwindung aller ausschließenden Gemeinschaften – auch des Nationalstaats“ begreife. Der zentrale Gedanke in diesem Zusammenhang laute: „Wenn es falsch ist, innerhalb einer Nation aufgrund einer zufälligen ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, warum sollte es dann nicht gleichermaßen falsch sein, aufgrund der zufälligen Nationalität die eigenen Landsleute zu bevorzugen?“

Im Ergebnis hat diese Sichtweise laut Goodhart dazu geführt, dass in Großbritannien seitens der Labour Party über viele Jahre eine Politik der weitgehend grenzenlosen Einwanderung betrieben oder toleriert worden ist, die den Interessen eines Großteils der eigenen, traditionellen Wählerschaft zuwiderläuft. Diese sah und sieht in den Immigranten nicht nur neue Wettbewerber an den teils knappen Arbeits- und Wohnungsmärkten, sondern beobachtet auch mit zunehmendem Unbehagen die kulturelle Überfremdung ihres gesellschaftlichen Umfelds. Sie sind ganz anders als die meist aus akademisch qualifizierten, sozialen Aufsteigern bestehende Führungselite ihrer Partei keineswegs der Meinung, dass die moralische Gleichwertigkeit aller Menschen dieser Welt bedeute, „dass wir allen Menschen gegenüber die gleichen Verpflichtungen haben.“ Vielmehr räumten die meisten Wähler der Labour Party Verwandten, Freunden und Kollegen Vorrang vor Fremden und Bürgern Vorrang vor Nicht-Bürgern ein. Dies müssten sie auch tun, da sie sonst Gefahr liefen, die Errungenschaften des Sozialstaats aufs Spiel zu setzen, der nun einmal nationalstaatlich und nicht international oder gar global verfasst ist. Die Alternative zum nationalen Wohlfahrtsstaat wäre, laut Goodhart, „eine Gesellschaft aus separaten Gruppen, die zwar jeweils intern starke Bindungen aufweisen, aber keinen Bewußtsein für das Gemeinwesen haben.“

Der niederländische Professor für Europäische Studien an der Universität Tilburg, Paul Scheffer, führt in demselben Sammelband aus, dass die „rechtspopulistischen“ Parteien sich dieser, von den meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa beförderten Entwicklung entgegenstellen, indem sie mit dem Nationalstaat auch den Sozialstaat verteidigen. Der ebenfalls aus den Niederlanden stammende, am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) tätige Professor für Politische Wissenschaften, Wolfgang Merkel, erkennt darin eine neue politische Bruchlinie zwischen „Kosmopolitismus“ und „Kommunitarismus“, die an die Stelle der bisherigen Bruchlinien zwischen „Rechts“ und „Links“ getreten ist. Während die „Kosmopoliten“ nach dem Motto „No Border, No Nation“ eine allmähliche Auflösung der Nationalstaaten anstreben und deswegen unter anderem nicht nur einem möglichst grenzenlosen, globalen Austausch von Gütern, sondern auch von Menschen das Wort reden, verteidigen die „Kommunitaristen“ die Grenzen des Nationalstaats nicht nur, aber in besonderer Weise in Hinblick auf die Frage, wem Zutritt zu dessen Arbeits- und Wohnungsmärkten sowie Sozialleistungen gewährt werden soll. Gefordert wird nicht nur eine Begrenzung von Zuwanderung, sondern auch die vorrangige Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Interessen von Immigranten.

In diesem sich zusehends zuspitzenden Konflikt stehen viele sozialdemokratische Parteien in Europa mit ihrer (ultra-)liberalen Haltung in Fragen der Einwanderung und des Multikulturalismus zusammen mit den Haupttreibern der Globalisierung in der (Finanz-) Wirtschaft und Politik auf Seiten der „Kosmopoliten“. Sie verletzen damit die Interessen eines Großteils ihrer traditionellen Wählerschaft, die „kommunitaristisch“ denkt und handelt. Das gilt in besonderer Weise auch für die deutsche Sozialdemokratie, die nicht nur in den neuen Bundesländern von vielen ihrer bisherigen Wähler gewissermaßen als „vaterlandslose Gesellen“ wahrgenommen und abgestraft wird.

Ob die SPD daraus die richtigen Schlußfolgerungen ziehen und sich wieder den Interessenlagen ihrer eigenen Wähler zuwenden wird, ist zu bezweifeln. Den auf Protestmärschen in den neuen Bundesländern zu hörenden Ruf „Wir sind das Volk“ und den Wahlerfolg der AfD mißversteht die Berliner Parteiführung – jedenfalls bis heute – als Ausdruck eines aufkeimenden Rassismus oder gar Nazismus in weiten Teilen der (ost-)deutschen Bevölkerung und nicht als Appell an die eigene Adresse, sich nicht im Sinne ihrer kosmopolitisch orientierten Parteiführung weiterhin vorrangig für die verbesserte „Teilhabe“ einer zunehmenden Zahl von Asylbewerbern und Arbeitsmigranten einzusetzen. Dass diese Haltung den Niedergang der SPD nicht aufhalten, sondern weiter beschleunigen wird, zeigen mehrere der Beiträge aus dem höchst verdienstvollen Sammelband der parteieigenen Friedrich Ebert Stiftung. Sie zu lesen, wäre daher auch der Parteiführung zu empfehlen.

Quellenangabe: Bröning, Michael, Mohr, Christoph P. (Hg.): Flucht, Migration und die Linke in Europa. Bonn 2017

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Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop