Laut jüngsten Umfragen zu den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Ostdeutschland kann das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Brandenburg derzeit mit 13 und in Thüringen sogar mit 17 Prozent der Stimmen rechnen. Würde jetzt schon gewählt, kämen in Brandenburg die Parteien des traditionell linken Parteienspektrums mit SPD (17%), BSW (13&), Grünen (8%) und Linken (6%) rechnerisch auf zusammen 44 Prozent und in Thüringen mit BSW (17%), Linken (15%), SPD (6%) und Grünen (5%) auf zusammen 43 Prozent der Stimmen. Ihm gegenüber stünden in Brandenburg die Parteien des rechten Spektrums aus AfD (28%) und CDU (18%) mit zusammen 46 Prozent, während in Thüringen die AfD (31%) zusammen mit der CDU (20%) zusammen sogar auf 51 Prozent der Stimmen kämen.
Die Bildung einer stabilen Mitte-Links- Regierung wäre so weder in Thüringen noch in Brandenburg rechnerisch möglich. Hinzu kommt die Frage, ob das BSW für eine solche Koalition überhaupt zur Verfügung stünde, nachdem es sich nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik programmatisch ausdrücklich gegen die SPD, die Grünen und die Linke positioniert und gegründet hat. Angestrebt wurde seit den starken Umfragezuwächsen der AfD deswegen von SPD, Grünen und Linken bislang auch eher eine Koalition mit der CDU, sollte es für rot-grün-rote Regierungsbildungen erwartungsgemäß rechnerisch nicht reichen. In der taz, dem grün-roten Zentralorgan, wird seit geraumer Zeit ausdrücklich davor gewarnt, es sich mit der CDU zu verscherzen, da so Regierungsbeteiligungen der AfD wahrscheinlicher würden. Die CDU mutiert so nicht nur für die Grünen, sondern auch für die SPD und die Linke zum letzten Rettungsanker gegen rechts.
Diesem Kalkül hat das BSW aber jetzt schon einen Strich durch die Rechnung gemacht, nachdem es ohne Wagenknechts Partei laut den Umfragen in Thüringen und Brandenburg rechnerisch selbst dann zu keinen Koalitionen gegen die AfD mehr reicht, wenn diese zwar die CDU miteinschließen, das BSW aber ausschließen würden. Dem BSW dürfte so in Brandenburg und Thüringen (und wohl auch in Sachsen) die Rolle eines Züngleins an der Waage bei der Frage zufallen, von welchem Parteienbündnis diese Bundesländer ab Herbst regiert werden. Die Hoffnung von SPD, Grünen und der Linken, das BSW werde den Stimmenanteil der AfD so sehr schwächen, daß keine rechnerischen Mehrheiten für eine schwarz-blaue respektive blau-schwarze Koalitionen zustande kommen, scheint sich bislang nicht zu erfüllen. Der BSW-Aufstieg geht vielmehr mindestens ebenso zu ihren Lasten wie zu Lasten der AfD. Rechnerische Mehrheiten für Mitte-Links sind so selbst in Brandenburg nicht mehr zu erwarten.
Sollte dies so bleiben, wird der Druck des linken Mainstreams auf den Straßen und in den Medien nicht nur auf die CDU, sondern auch auf das BSW zunehmen, sich Koalitionen der von Wagenknecht in ihrem letzten Buch so vortrefflich kritisierten Parteien der Selbstgerechtigkeit anzuschließen. Angesichts der fortschreitenden Erosion ihrer Macht durch Wahlen scheuen diese sich nicht einmal mehr, unter anderem zu behaupten, mit ihrem von Panik getriebenen „Kampf gegen rechts“ die Demokratie retten zu wollen. Ob sich das BSW gegen diesen verlogenen Druck als standfester erweisen wird als bislang die CDU, wird bald zu sehen sein. Zünglein an der Waage sind manches Mal auch schon für Überraschungen gut gewesen.
