Ach, die CDU im Osten ist zu bedauern, sie muss von Autopilot auf Politik umschalten. Denken ist wieder angesagt, Inhalte auch, die Bürger mit Phrasen zu beruhigen und den Grünen etwas nachzuschleichen, reicht nicht mehr aus. Die Tendenz der Wahlen im Osten, ob Kommunalwahlen oder Europawahlen, aber auch die Wahlumfragen zeigen eine klare Tendenz. Eine Besonderheit, die sich in den Kommunalwahlen verdeutlicht, bestätigt den Trend. In den Gemeinden, den Städten und Kreisen stellten sich neben den Parteien eine Vielzahl von Listenvereinigungen und auch Einzelkandidaten auf. Dieser Fakt zeigt, das erstens das Vertrauen in die Parteien sinkt und die Bürger in den Kommunen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen möchten und zweitens sich das festgefügte Parteiensystem von unten auflöst und die Brandmauer von unten aufweicht.
In den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewann die AfD 10, die CDU 5 Kreistage und Stadträte in den kreisfreien Städten. Im Stadtrat von Halle wird die AfD zur stärksten Kraft, in Magdeburg liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Man wird auf kommunaler Ebene am Ende auch zusammenarbeiten müssen.
Die AfD hat die Europawahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Die AfD holte 30,5 % der Stimmen – ein Zugewinn von 10 % im Vergleich zur letzten Europawahl. Die CDU erreichte 22,8 %, minus 0,4 %, BSW 15 %, SPD 8,7 %, minus 3,9 %, die Linkspartei 4,8 %, minus 9,6 %, die Grünen 3,9 %, minus 5,2 %, die FDP 2,5 %, minus 2,4 %.
Nach der Wahlumfrage vom 13.06. von INSA für den Landtag erhärtet sich im Großen und Ganzen dieser Trend. Die CDU bliebe zwar noch stärkste Kraft mit 31 %, verlöre aber 1 %, die AfD folgte auf dem Fuß mit 30 % und hätte 1 % zugewonnen, das BSW erreichte 13 %, die SPD 7 %, minus 1%, Linke 5 %, FDP 4 und schließlich als Schlusslicht die Grünen mit 4 %, Verlust 1 %.
Dass die Grünen überhaupt im Landtag vertreten sind, verdanken sie den Universitätsstädten Halle und Magdeburg, doch auch dort lässt die Zustimmung nach. An den Grünen heftet sich – trotz der starken Fangroup in den öffentlichen-rechtlichen Anstalten und in anderen Medien, trotz der permanenten Wahlpropaganda für die Grünen, die über die Sender läuft und die wir alle zwangsbezahlen – das Verliererimage und es verfestigt sich der Eindruck des Unsympathischen, Überheblichen, Inkompetenten. Grüne wählt man nicht im Niedergang, schon gar nicht, wenn für immer mehr Bürger deutlich wird, dass Grüne am Niedergang eine große Schuld tragen, weil ihre Politik auf De-Industrialisierung und auf die Zerstörung der inneren Sicherheit, der Bildung und schließlich der Massenmigration in die Sozialsysteme – und zwar bis zum Kollaps – hinausläuft.
Mit AfD-Bashing, mit dem Rasenbankplatz hinter der Brandmauer wird die CDU jedenfalls keine vernünftige Politik betreiben können. Kurz vor der Landtagswahl den Sieg der AfD in buchstäblich letzter Sekunde noch verhindern zu können, wird der sachsen-anhaltinischen CDU wie bei der letzten Landtagswahl nicht noch einmal gelingen. Sie wird sich auf neue Mehrheiten einstellen müssen.
Nach den Umfrageergebnissen bleibt der CDU als Koalitionspartnern nur die SPD, doch 38 % reichen nicht zum Regieren. Die einzige Option, will man um die AfD einen Bogen machen, würde eine Koalition aus CDU, SPD und BSW sein, denn das BSW würde einen entscheidenden politischen Fehler begehen, nicht mitzuregieren, sondern nur zu tolerieren. Sie würde für die Regierung in Mithaftung genommen werden, ohne gestalten zu können, ohne etwas davon zu haben. Der Verweis auf das Magdeburger Modell würde ins Leere zielen, denn die PDS wurde dadurch gesellschafts-, sprich regierungsfähig. Doch das BSW ist bereits gesellschaftsfähig, es muss nicht wie die PDS damals durch die Tolerierung der Minderheitsregierung der SPD aus der Schmuddelecke befreit werden. Das Magdeburger Modell würde unter heutigen Bedingungen eine Minderheitsregierung der CDU unter Tolerierung durch die AfD bedeuten.
Doch die CDU, will sie nicht den Tag erleben, an dem der Verlust an Wählern plötzlich eintritt, wird sich aus der Merkel-Zeit befreien müssen und neue politische Strategien und vor allem neue Inhalte entwickeln müssen. Sie muss im 21. Jahrhundert ankommen. Die Grünen jedenfalls sind eine Partei aus dem letzten Jahrhundert.
