Torsten Voß (58) ist seit 2014 Hamburgs oberster Verfassungsschützer. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 2. Juli sprach Voß über die Gefahr durch Islamisten in der Hansestadt und davon, dass sich deren Zahl in Hamburg verdoppelt hat. Voß wörtlich: „Ich bin im August 2014 Chef des Verfassungsschutzes geworden und habe damals gesagt, dass für mich die größte Anschlagsgefahr vom Islamismus ausgeht. Seitdem hat sich die Zahl der Islamisten in Hamburg verdoppelt, heute sind das etwa 1.800 Menschen.“
Laut Voß sind von den 1.800 Islamisten in der Hansestadt 1.520 gewaltbereit. Aktuell werde vor allem der Nahost-Konflikt genutzt, um Kontakte zu neuen Mitgliedern zu suchen und diese anzuwerben. Eine besonders gefährliche Gruppierung ist in Hamburg der Verein „Muslim Interaktiv“. Er gilt als gesichert extremistisch, ist aber nicht verboten.
Und so darf diese Gruppe sich öffentlich inszenieren. Bei einer Islamisten-Demo in Hamburg am 27. April wurde ein Kalifat für Deutschland gefordert, also die Einsetzung der Scharia als Rechtsrahmen. Bei einer zweiten Demonstration am 11. Mai galten dann „verschärfte“ (!) Auflagen: Es sollte keine Aufrufe zur Gewalt geben, das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden, keine Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden erhoben werden und bei der Demo sollte es keine sichtbare Geschlechtertrennung geben. Die Behörden waren rundum zufrieden: Der Anmelder habe sich bei den bisherigen Absprachen kooperativ gezeigt.
Schlappe Öffentlichkeit, schlapper Rechtsstaat
Alles also wieder in Butter? Von wegen! Deutschland hat sich ausgerechnet in den Tagen um den 75. Geburtstag des Grundgesetzes vom 23. Mai wieder ein Stück weg vom Grundgesetz bewegt.
Und es ging und geht über- und unterschwellig weiter:
- Seit Jahr und Tag kaut der Rechtsstaat an einem Verbot des 1964 gegründeten Islam-Zentrums Hamburg (IZH) samt „Imam-Ali-Moschee“ (mit 1.500 Plätzen) mit seinen besonderen Beziehungen zum Iran herum, schiebt den rechtsstaatlich scheinbar unverdaulichen Brocken von einer Backe in die andere. Und was geschieht: Man „prüft“ und „beobachtet“ (übrigens schon seit 1993).
- Als im November 2023 Islamisten in Essen für die Errichtung eines Kalifats demonstrierten, bat NRW-Minister Herbert Reul (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eindringlich um Prüfung eines Verbots von „Muslim Interaktiv“. Es geschah nichts.
- In der ARD-Runde Hart aber Fair vom 29. April darf die „Journalistin“, Kalifat-Lobbyistin und Kopftuchträgerin Khola Maryam Hübsch auftreten und ein Kalifat als etwas Gutes rühmen. Vier Wochen später darf sie all das im ZDF bei „Markus Lanz“ wiederholen. Seit 2021 vertritt Khola Maryam Hübsch übrigens die muslimischen Glaubensgemeinschaften im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.
- Während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023 sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang Anfang Juni 2024, das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“.
- Am 13. Juni 2024 brachte die AfD einen Antrag zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ in den Bundestag ein. Begründung: Dieser Verein richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf die von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstrationen in Hamburg. Ergebnis: 577 Abgeordnete (darunter 182 von CDU/CSU) stimmten gegen ein Verbot. Man könnte sagen: Hier hat die CDU/CSU keine Brandmauer. Denn der Islam gehört ja lauf Wulff, Schäuble, Merkel und Co. zu Deutschland.
Dazu passt: Soeben hat die Türkei in Ankara den deutschen Botschafter einbestellt. Der Türkei gefällt nicht, dass das beidhändige Zeigen des rechtsradikal-rassistischen Wolfsgrußes der Ülkücü-Bewegung durch den türkischen Fußballer Merih Demiral beim Spiel gegen Österreich unter anderem von der hier besonders mutigen Innenministerin Faeser gerügt wurde. Die Kritik am Wolfsgruß sei „fremdenfeindlich“, heißt es in Ankara.
Um das wieder zu kitten, bedarf es bald wieder neuer deutsche Demutsgesten.
