„Völkerrechtlerin“ Baerbock versucht sich in Sicherheitspolitik

Dass die „Grünen“ mit allem, was mit Bundeswehr und Nato zu tun hat, nicht nur fremdeln, sondern all dies als eher ekelig ansehen, ist sattsam bekannt. Was die grüne „Kanzlerkandidatin“ Baerbock jetzt dazu aktuell abgesondert hat, lässt für die Bundeswehr nichts gutes erwarten.

Im WDR-„Europaforum“ vom 20. Mai hatten sich die drei Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock unter anderem der Frage gestellt, ob sie als Kanzler die Nato-Verpflichtung einlösen wollen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wohlgemerkt: der Nato-Vereinbarung von 2002, erneuert 2014. Nicht, wie der WDR manipulierte, der „2-Prozent-Forderung Amerikas“. Deutschland liegt – je nach Berechnungsmodus – zwischen 1,35 und 1,54 Prozent. Laschet beantwortete die Frage nach den zwei Prozent mit einem JA, Scholz mit einem klaren „JEIN“, Baerbock eierte herum.

Das hörte sich dann – in Baerbocks Originalton ohne Punkt und Komma – so an: „Ich glaube, dass wichtig ist, dass man aus Dingen, die nicht funktionieren, auch lernt, in Zukunft besser machen, und daher habe ich gesagt, wir müssen analysieren, was bringt uns unsere Sicherheit und welche Ausgaben müssen wir dann dafür leisten … Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Frage von Sicherheit offensichtlich mit diesem Ziel nicht einhergeht.“ Nachfrage seitens der Moderation, was Baerbock eigentlich meint: Fehlanzeige!

Die „Völkerrechtlerin“ Baerbock plappert damit dahin, was sie bereits im Februar 2021 dahingeplappert hatte. Schon damals hatte sie die „zwei Prozent“ in Frage gestellt: „Ich halte diese Orientierung an diesem Zwei-Prozent-Ziel für eine völlig absurde Debatte.“ Entscheidender sei, so die damalige Noch-Nicht-Kandidatin, eine Klärung, was das Bündnis für die eigene Sicherheit brauche. Darüber habe die Nato in den vergangenen Jahren zu wenig diskutiert. Klar, Baerbock weiß das.

Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden würde eine Kanzlerin Baerbock etwa anbieten, dass sich Deutschland beim Umgang mit Cyberangriffen stärker einbringen könne. Ausgerechnet das ach so hochkarätig digitalisierte Deutschland! Womöglich gar als „Entlastung“ für die Amerikaner, die längst in fünfstelliger Zahl militärische Hochkaräter in diesem Bereich tätig haben. Die Amerikaner werden sich einen Ast lachen, vor allem wenn sie auch noch im „grünen“ Wahlprogramm (Entwurf) auf Seite 132 lesen: „Wir wollen den Einsatz von militärischen Cyberfähigkeiten durch die Bundeswehr ausnahmslos der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterstellen.“ Aha, werden die Amerikaner sagen, euer Bundeswehr-Cybercenter wird mindestens 709 Abgeordnete als Generalinspekteure und Kommandeure haben! Tolle Aussichten!

Im übrigen meinte die Grünen-Spitzenfrau schon vor einem Vierteljahr auf die Frage, ob auf die Verpflichtungen Deutschlands mit einer möglichen Kanzlerin Baerbock kein Verlass mehr wäre: Mit einem Amtswechsel könnten auch Beschlüsse einer Vorgängerregierung zurückgenommen werden. Dazu ein wenig Erinnerungshilfe: Offenbar weiß Baerbock nicht einmal, was im Entwurf des grünen Wahlprogramms für die Wahl im Herbst steht? Auf Seite 133 finden wir dort immerhin den Satz: „Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können.“

Ja was denn nun? Was will Baerbock eigentlich? Wenn es danach geht, was sie bislang in Sachen Bundeswehr wollte, kann man die Frage nur mit einem „Mal so, mal so!“ beantworten. Wir haben uns die Mühe gemacht und Baerbocks Abstimmungsverhalten seit 2014 bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag genauer angeschaut. Vor allem, wenn es um Bundeswehr und Auslandseinsätze der Bundeswehr ging. Und siehe da: 13 mal hat sie sich in solchen Fragen enthalten, 11 mal hat sie sich nicht beteiligt (sprich: sie hat die Sitzung geschwänzt), 23 mal hat sie gegen Bundeswehreinsätze im Ausland votiert, 47 mal dafür.

Nochmal gefragt: Was denn nun, Frau Bundeswehr-Oberbefehlshaberin-im-Verteidigungsfall in spe? All das sollte der Wähler nicht vergessen, wenn Baerbock immer wieder Erinnerungslücken mit sich herumschleppt. Siehe ihre „versehentlich“ nicht angegebenen Nebeneinkünfte!

Aber einen Trost haben wir für sie parat: Sollte es mit der Kanzlerschaft nicht klappen, empfehlen wir einer womöglich zu erwartenden Schwarz-Grün-Koalition, die „Völkerrechtlerin“ wenigstens zur Außenministerin oder zur Verteidigungsministerin zu machen. Beide Ministerien sind ja gegen Kompetenzsimulationskompetenz an der Spitze bereits hinreichend immunisiert, wenn nicht gar paralysiert.

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