Kurz bevor Minister ihren Ministerposten räumen und einem Nachfolger einer anderen Partei den Platz überlassen müssen, starten viele von ihnen die „Aktion Abendsonne“. Das heißt: Sie befördern noch schnell treue Parteigenossen. „Aktion Abendsonne“ heißt das im Politjargon. Es gibt aber auch das Gegenstück dazu: die „Aktion Morgenröte“.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betreibt diese Aktion, seit sie im Dezember 2021 überraschend in den Bendler-Block, den Sitz des Verteidigungsministeriums, einzog. Sie brachte Genossen aus ihren bisherigen Ministerien der Justiz und der Familie (offiziell: Vertraute und Experten) mit. So etwa nahm Christine Lambrecht nicht nur ihre Staatssekretärin Margarete Sudhof vom Justizministerium ins Verteidigungsministerium mit. Auch weitere Führungskräfte hat Lambrecht aus dem Justizministerium ins Verteidigungsministerium geholt.
Hinter den Kulissen ist der Ärger bereits groß. Vor allem aber verstößt diese neue Regelung gegen das Prinzip, dass Beamte erst nach einer gewissen, oft Jahre währenden „Stehzeit“ befördert werden können. Wörtlich heißt es dazu in einem internen Papier zum Personalentwicklungskonzept:
„Um der besonderen Situation des Wechsels des Geschäftsbereichs oder des Ressorts bei bereits beamtetem Personal Rechnung zu tragen, finden unter den Gesichtspunkten der Attraktivität und des Vertrauensschutzes die Regelungen zum Verwendungsaufbau in Abschnitt 3.1 dieser Vorschrift für diesen Personenkreis für einen Zeitraum von vier Jahren ab Übernahme in Bezug auf die Förderung in das nächsthöhere Amt keine Anwendung.“
Das heißt: Vorgaben, wie lange man warten muss, sollen für Seiteneinsteiger nicht gelten. Weiter: Im Fokus stehen angeblich „Seiteneinsteigende“ (sic!), die aus anderen Ressorts oder auch von außerhalb des öffentlichen Dienstes in den Bereich der Bundeswehr wechseln und ihre bisherige Karriere nicht an den Voraussetzungen des Personalentwicklungskonzepts der Bundeswehr ausrichten konnten. Und: Es wird behauptet, dass es sich nur um Beamte der Besoldungsgruppe A handle (also bis inklusive A16 = Leitender Regierungsdirektor, Abteilungsleiter, „kleiner“ Ministerialrat; Grundgehalt bis 8.078 Euro plus Ministerialzulage von 292 Euro).
Ausgerechnet Lambrecht!
Es gab ja schon immer Nieten in den Kabinetten – auf Bundes- und auf Landesebene. Was die „Ampel“-Regierung freilich an Ministerfehlbesetzungen aufbietet, übertrifft alle bislang geltenden Maßstäbe. Reden wir aber nicht vom geschwätzigen Gesundheits-„Professor“ Lauterbach, von der „Völkerrechtlerin” Baerbock, von Mega-Volkswirt Habeck, von der Antifa-Kämpferin Faeser oder von all den anderen, die angeblich zuständig sind für Bau, Entwicklung, Bildung usw. und deren Namen sich bislang nicht eingeprägt haben und nicht einprägen werden.
Reden wir von Christine Lambrecht, der Bundesministerin der Verteidigung und „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ (IBuK). PPPP-Ministerin wird sie mittlerweile sogar in der eigenen Partei genannt: Panik, Pleiten, Pech und Pannen! Das ist doch die, die nicht mehr für den Bundestag kandidierte und sich am 8. Dezember urplötzlich als Verteidigungsministerin wiederfand. Das ist doch die, die die Ukraine mit 5.000 Stahlhelmen gegen Putins Armee verteidigen wollte.
Geschenkt! Das ist die, die dem Bundestag erklärte, dass ein Panzer Rohre habe, mit denen er in die Luft schieße. Das ist doch die mit der Hubschrauber-Affäre, als ihr Sohn in einem Hubschrauber der Bundeswehr mit Mama in den Urlaub flog. Das ist doch die, von der man immer noch nicht weiß, welche Waffen sie denn der Ukraine gerne liefern möchte. Das ist doch die, die die Wahrheit über die Bundeswehr nicht mehr wissen oder zumindest nicht mehr preisgeben will und deshalb den sonst halbjährlich üblichen „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ abgeschafft hat. Das ist doch die, die den Mali-Einsatz auf Eis legte, um ihn dann wieder aufzugreifen. Das ist doch die, die im Wüstensand von Mali mit Stöckelschuhen herumstakste. Das ist doch die, die den vormaligen SWR-Mann im ARD-Hauptstadtstudio Christian Thiel zu ihrem pannenreichen Kommunikationschef machte.
Zum Beispiel gibt es in der „Ampel“ jetzt 37 Parlamentarische Staatssekretäre (bei Merkel waren es zuletzt 35; aber es sind jetzt ja auch drei Koalitionäre!) Deren monatliche Bezüge betragen inklusive gekürzter Abgeordneten-Diäten/Kostenpauschalen: 21.000 Euro. Bereits im Frühjahr 2022 war dem aufmerksamen Beobachter ja ins Auge gesprungen, dass sich die neuen Koalitionäre 5.269 neue Stellen gegenüber 2021 gönnten, davon 704 in den Ministerien. Stellen-Booster nennt man so etwas.
Das sind die Spuren, die Lambrecht hinterlassen wird. In der Bundeswehr wird von ihr nichts wahrlich Nachhaltiges bleiben: außer den Kosten für neue, beförderte Lebenszeitbeamte und deren Pensionen. Also Nachhaltigkeit auf bis zu 40 Jahre hinaus.
