Tichys Einblick
CO2-Schleuder Ampel-Flieger-Staffel

Verschwender- und Doppelmoral-Ampel: Über 1.000 Leerflüge der Regierungsflieger

Eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat ergeben, dass die Ampelregierung vom Amtsantritt am 8. Dezember 2021 bis Ende Februar 2024 exakt 1301 Leerflüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr verursacht hat.

picture alliance/dpa/M. Kappeler, S. Schuldt - Collage: TE

Es ist wahrlich degoutant, was man über die Fliegerei der Ampel-Regierung aktuell erfahren hat. Mit Fliegerei meinen wir nicht, dass die angeblich „Politikschaffenden“ Linie fliegen. Nein, nein, nein! Dafür sind sie viel zu wichtig – vor allem die roten und grünen Damen und Herren. „Linie“ gäbe auch keine so schönen Fotos auf der Gangway – mitten unter gewöhnlichen Geschäftsreisenden und Touris! Nun erfahren wir aufgrund einer parlamentarischen Anfrage außerdem: Die Ampel lässt Regierungsflieger 1.301 mal leer fliegen.

Eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat ergeben, dass die Ampelregierung vom Amtsantritt am 8. Dezember 2021 bis Ende Februar 2024 exakt 1.301 Leerflüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr verursacht hat. Dem standen 1.518 Flüge gegenüber, mit denen tatsächlich ein Regierungsmitglied transportiert wurde. (Die Antwort liegt als PDF noch nicht vor.)

Spitzenreiter ist das Bundeskanzleramt. Kanzler Scholz (SPD) und seine Beamten nutzten die Flugbereitschaft der Bundeswehr in 502 Fällen, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 318 Dienstflügen. Mit einigem Abstand folgen das Verteidigungsministerium mit 136, das Innenministerium mit 124 (in Hessen war ja im Herbst 2023 Wahlkampf), das Finanzministerium mit 122 und das Wirtschafts-/Klimaschutzministerium mit 119 Flügen. Die 1.301 Leerflüge haben vor allem damit zu tun, dass die Maschinen von Köln-Wahn – dem Standort der Flugbereitschaft der Bundeswehr – zum Abflugort, meist nach Berlin, gebracht werden mussten. Zu den Kosten von Leerflügen machte die Luftwaffe auf Anfrage übrigens keine Angaben. Es geht jedenfalls in die Millionen!

Und damit das Volk noch mehr verdummt wird, schickt die „Ampel“ hinterher: Die Leerflüge helfen den Piloten beim Training, heißt es in der Stellungnahme auf die BSW-Anfrage.

Zurück zum Vielflieger-Ranking: Baerbock auf Platz 2! Wie kann das sein? Nach einem Kabinettsbeschluss vom 8. Dezember 2021 steht die Bundesaußenministerin erst an neunter Stelle beim Zugriff auf die Flugbereitschaft. Das Erstzugriffsrecht bei den Regierungsmaschinen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Danach kommt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, gefolgt vom jeweiligen Bundesratspräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (alle SPD). Innerhalb des Ampel-Kabinetts kommt Baerbock erst an fünfter Stelle. Gemäß der amtlichen Reihenfolge steht nach dem Kanzler dessen erstem Stellvertreter eine Maschine der Flugbereitschaft zu, also Vizekanzler und Wirtschafts-/Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Danach folgen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Erst dann kommt die Außenministerin.

Zur Erinnerung: Baerbock hatte im Februar 2022 über einen Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilen lassen, dass es Ziel sei, den CO2-Ausstoß bei Dienstreisen ins Ausland durch die verstärkte Nutzung von Linienflügen zu reduzieren. Die Realität sah anders aus. Stand September 2023: Bei 99 Auslandsreisen hat sie 87mal die Flugbereitschaft in Anspruch genommen.

300 Tonnen Kerosin, 360.000 Euro Spritkosten und 960 Tonnen CO2 für einen restlos überflüssigen Trip

Nehmen wir uns die aktuelle „Down-Under“-Mission der Außenministerin mit dürftigster Hollywood-Inszenierung vom 1. bis 7. Mai in den Südpazifik vor. Wir rechnen ganz vorsichtig, vermutlich dennoch um einiges exakter, als es die „grünen“ Klimaschutzbewegten Habeck und Baerbock können:

Alles klar? Für Baerbock gewiss auch. Sehr vollmundig erklärt sie im Vorfeld der COP28 im November 2023 in einem „Namensbeitrag“ „Jede Tonne CO2, die ein Land ausstößt, schadet uns allen.“ Aha! Jetzt ist alles klar.

Hätte Baerbock wenigstens auf den Fitschiinseln (300 an der Zahl, bewohnt von 950.000 Menschen) nicht nur ein Goethe-Institut, sondern auch ein paar deutsche Marinestützpunkte als Signal für/gegen China aufgemacht, wäre ein gewisser Wirkungsgrad evaluierbar.

Ja, diese Doppelstandards der „Regierenden“ sind (PARDON!) zum Ko…. Der deutsche Michel lässt es aber über sich ergehen. Er wird zwangsgebührenfinanziert eingelullt mit mystischen Bildern der Öffentlich-Rechtlichen von der Übergabe eines angeblich kolonialistisch von zwei Missionaren im 19. Jahrhundert enteigneten Holzschwertes, eines Speeres und eines Fischernetzes durch Baerbock an australische Aborigines. Wo die Bundeswehr das Holzschwert und den Speer doch zur eigenen Ertüchtigung gut hätte gebrauchen können. Moralische Weltmacht Deutschland eben!

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